WPG-Novelle 2026: Die Kleine Wärmeplanung entlastet knapp 90 % aller Gemeinden. Einmalige Entlastung von 46 Mio. Euro geplant. Alle Details...

Die Baugesetzbuch-Novelle 2026 (BT-Drs. 21/6588) digitalisiert Bauleitplanverfahren, beschleunigt Wohnungsbau und spart Kommunen 90 Mio. Euro. Alle Details hier.

Das Cybersicherheitsgesetz 2026 gibt BKA, BSI und Bundespolizei neue Befugnisse zur Cyberabwehr. Kosten: 35 Mio. Euro/Jahr. Alle Details hier.

Unternehmensstatistik-Reform: Bundesregierung streicht Berichtspflichten und entlastet Betriebe um 9,4 Mio. Euro/Jahr. Neues System ab 2031. Alle Details hier.

Menschenhandel-Reform 2026: Bundesregierung ändert StGB-Tatbestände grundlegend, führt Nachfragestrafbarkeit ein und setzt EU-Richtlinie 2024/1712 um. Alle Details hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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Ernährungssicherheit und Klimawandel: 13 Mrd. Euro Tiersubventionen, 8 Mio. Tonnen CO2-Einsparpotenzial – Die Linke fragt die Bundesregierung. Alle Details hier.