Der Bundestag hat am 8. Oktober 2026 dreißig neue Drucksachen veröffentlicht. Die Bundesregierung legt Gesetzentwürfe zur BAföG-Reform 2027, zum Reservistengesetz und zur Beschleunigung von Bauverfahren für die Bundeswehr-Infrastruktur vor. Die Linke fordert ein Krisengeld von 150 Euro und einen Mindestlohn von 15 Euro in Ostdeutschland, die Grünen befassen sich unter anderem mit der Pflegeversicherung. Zur Neubaustrecke Hannover–Hamburg liegen Anträge von Grünen und AfD vor, der Petitionsausschuss legt mehrere Sammelübersichten vor.
Die Linke
- Energiepreise: Linke fordert 150 Euro Krisengeld (Drs. 21/8462) — Energiepreise: Die Linke fordert 150 Euro Krisengeld, Klimageld, eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent und ein Tempolimit.
- Mutterschutz Selbstständige: U2-Umlage soll erweitert werden (Drs. 21/8461) — Mutterschutz Selbstständige: Die Linke fordert, das U2-Umlageverfahren auf Selbstständige auszuweiten und Fixkosten auszugleichen.
- Ostdeutschland: Linke fordert 15 Euro Mindestlohn (Drs. 21/8417) — Ostdeutschland: Die Linke fordert 15 Euro Mindestlohn, Bürgerversicherung und ein 9-Euro-Deutschlandticket. Alle Details zum Antrag 21/8417 hier.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Türkei-Politik: Grüne fordern neue Bundesstrategie (Drs. 21/8397) — Türkei-Politik: Die Grünen fordern in Drucksache 21/8397 gedeckelte Hermesbürgschaften, schnellere Visa und restriktive Rüstungsexporte.
- Tierhaltung: Grüne fordern Standards für Puten und Rinder (Drs. 21/8402) — Tierhaltung: Die Grünen fordern verbindliche Mindeststandards für Puten, Rinder und Fische sowie ein Ende der Anbindehaltung.
- Pflegereform: Grüne wollen 8-Mrd.-Defizit ohne Kürzungen schließen (Drs. 21/8398) — Pflegereform: Die Grünen wollen das Defizit der Pflegeversicherung von 8 Mrd. Euro ohne Kürzungen schließen und Eigenanteile begrenzen.
- Buchhandel und Verlage: Grüne fordern Verlagsförderung (Drs. 21/8399) — Verlagsförderung: Die Grünen fordern in Drucksache 21/8399 Hilfe für kleine Verlage, Leseförderung und KI-Transparenz.
- Mutterschutz Selbstständige: 5.000 Euro Basisausgleich (Drs. 21/8401) — Mutterschutz Selbstständige: Die Grünen fordern 5.000 Euro Basisausgleich, Betriebshilfen und solidarische Finanzierung.
- Neubaustrecke Hannover–Hamburg: Grüne fordern Ausbau (Drs. 21/8447) — Neubaustrecke Hannover–Hamburg: Die Grünen fordern zwei zusätzliche Gleise, Regionalhalte und Fertigstellung bis 2045.
Weitere Vorlagen
- Reservistengesetz: Pflichtdienst bis zu 12 Wochen jährlich (Drs. 21/8407) — Reservistengesetz: Die Bundesregierung will Reservisten auch im Frieden verpflichten, bis zu 12 Wochen jährlich.
- Petitionen zu Datenschutz und Verkehrsteuern – Abschluss empfohlen (Drs. 21/8432) — Der Petitionsausschuss empfiehlt, drei Petitionen zu Datenschutz und Verkehrsteuern abzuschließen. Die Sammelübersicht 332 im Überblick.
- Handwerksordnung: Petitionsverfahren – Abschluss empfohlen (Drs. 21/8439) — Handwerksordnung: Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Verfahren zu einer Eingabe aus Schwabach abzuschließen. Alle Details zur Drucksache 21/8439 hier.
- Petitionen: 11 Verfahren – Abschluss empfohlen; 3 Teilerfolge (Drs. 21/8433) — Petitionsausschuss: Elf Verfahren sollen abgeschlossen werden, drei Energiesteuer-Petitionen waren teilweise erfolgreich.
- Petitionen: Sammelübersicht 338 zu Ausländerrecht (Drs. 21/8438) — Petitionsausschuss empfiehlt in Sammelübersicht 338, sechs Petitionen zu Ausländerrecht und Rechtspflege abzuschließen.
- Petitionen: 68 Eingaben – Abschluss empfohlen (Drs. 21/8430) — Petitionen im Bundestag: Der Ausschuss empfiehlt, 68 Verfahren abzuschließen. Nur 3 Anliegen waren erfolgreich. Alle Details zur Sammelübersicht 330 hier.
- Petitionen: 82 Eingaben – Abschluss empfohlen, Tierversuche vorn (Drs. 21/8437) — Sammelübersicht 337: Der Petitionsausschuss empfiehlt, 82 Petitionen abzuschließen, 70 davon zu Tierversuchen.
Bundesregierung
- Strahlenschutz: Bürokratieabbau spart Firmen 17 Mio. Euro (Drs. 21/8415) — Strahlenschutzrecht 2026: Der Gesetzentwurf sieht einen digitalen Strahlenpass und 17 Mio. Euro Entlastung vor.
- Genossenschaftsrecht: Reform soll Gründung beschleunigen (Drs. 21/8410) — Genossenschaftsgesetz: Die Bundesregierung will die Eintragung auf 20 Werktage verkürzen, Verfahren digitalisieren und Missbrauch eindämmen.
- Schiedsverfahren: Reform ermöglicht Verfahren auf Englisch (Drs. 21/8414) — Schiedsverfahrensrecht: Die Bundesregierung will Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und Englisch vor Gericht zulassen.
- Bürokratierückbau Landwirtschaft: 12 Mio. Euro Entlastung (Drs. 21/8408) — Bürokratierückbau Landwirtschaft: Die Bundesregierung will den Pflanzenschutz-Nachweis auf sechs Jahre strecken und die Wirtschaft um 12 Mio. Euro entlasten.
- AFBG-Reform 2027: Meisterstück-Förderung verdoppelt (Drs. 21/8412) — AFBG-Reform: Förderung für Lehrgangsgebühren soll auf 18.000 Euro steigen, Meisterstück auf 4.000 Euro. 27 Mio. Euro Mehrkosten pro Jahr.
- Bundesopferbeauftragter: Gesetz soll Amt dauerhaft sichern (Drs. 21/8413) — Bundesopferbeauftragter: Die Bundesregierung will das Amt für Terror-Betroffene gesetzlich verankern und die Datenverarbeitung regeln.
- Bundeswehr-Infrastruktur: Bund will Bauverfahren beschleunigen (Drs. 21/8409) — Bundeswehr-Infrastruktur: Die Bundesregierung will Bauverfahren mit einem neuen Gesetz beschleunigen. Fristen, Umweltausnahmen und Kosten im Überblick.
- BAföG-Reform 2027: Bedarfssatz steigt auf 563 Euro (Drs. 21/8405) — BAföG-Reform 2027: Grundbedarf steigt auf 563 Euro, Wohnzuschlag auf 440 Euro, Antrag nur noch digital. Alle Details zum Gesetzentwurf hier.
- Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird selbstständig (Drs. 21/8411) — Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung: Die Bundesregierung will die Berliner Stiftung rechtlich verselbstständigen, der Bundesrat fordert Länderbeteiligung.
AfD
- Neubaustrecke Hannover–Hamburg: AfD will Planung stoppen (Drs. 21/8448) — Neubaustrecke Hannover–Hamburg: Die AfD will die Planung der 109 km langen Bahnstrecke beenden und stattdessen die A 20 bauen.
- Magnetschwebebahn: AfD will Förderung im GVFG (Drs. 21/8373) — Magnetschwebebahn: Die AfD will den Bau im GVFG förderfähig machen, bei unveränderten 2,036 Mrd. Euro Mitteln. Alle Details zum Gesetzentwurf hier.
- Rentenversicherung: AfD will Weisungsfreiheit gesetzlich sichern (Drs. 21/8370) — Rentenversicherung Unabhängigkeit: AfD-Gesetzentwurf sieht Rechtsaufsicht, geschützte Rücklage und volle Steuerfinanzierung vor.
- SGB VIII: AfD will biologisches Geschlecht in Jugendhilfe (Drs. 21/8372) — SGB VIII: Die AfD will die Jugendhilfe auf das biologische Geschlecht festlegen, auch in der Schulsozialarbeit. Alle Details zum Gesetzentwurf hier.
CDU/CSU
- Deutsche Umwelthilfe: Bundestag soll in Karlsruhe Stellung nehmen (Drs. 21/8421) — Verfassungsbeschwerde Umwelthilfe: Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundestag eine Stellungnahme in Karlsruhe und zwei Prozessbevollmächtigte.
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