Berlin, 9. Oktober 2026. Der Europäische Rechnungshof warnt: Rund 3,8 Prozent der EU-Ausgaben wurden im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß ausgezahlt. Bei einem EU-Haushalt von 167 Milliarden Euro entspricht dies rund 6,7 Milliarden Euro. Hierzu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied im Finanzausschuss:
„Eine Fehlerquote von 3,8 Prozent ist angesichts der Milliardenbeträge im EU-Haushalt nicht hinnehmbar. Bereits 2023 hatte der Europäische Rechnungshof mit 5,6 Prozent eine Rekordfehlerquote festgestellt. Trotzdem bestehen die Probleme fort.
Wie unverantwortlich die EU mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, zeigen konkrete Fälle. In Luxemburg wurde die Einführung von flächendeckender Telemedizin gefördert, obwohl am Ende nur ein kleiner Personenkreis Zugang erhielt. Beim 650 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds sind bei 9 von 37 Zahlungen Mittel geflossen, obwohl Nachweise für vereinbarte Reformen und Ziele fehlten. Milliarden werden damit ausgegeben, ohne dass die Voraussetzungen ausreichend kontrolliert werden. Das ist ein massives Kontrollversagen auf Kosten der Steuerzahler.
Gleichzeitig wächst der Schuldenberg weiter. Bis 2027 soll die Verschuldung der EU auf rund eine Billion Euro steigen, damit wird künftig fast jeder zehnte Euro des EU-Haushalts in den Schuldendienst gehen. Für Deutschland als größten Nettozahler bedeutet dies noch höhere Beiträge an die EU und zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt. Geld, das für Investitionen, Entlastungen oder den Abbau eigener Staatsschulden fehlt. Eine EU, die Milliarden fehlerhaft ausgibt und zugleich Schulden in Billionenhöhe anhäuft, belastet damit unmittelbar die deutschen Steuerzahler.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher seit jeher eine strengere Ausgabenkontrolle und deutlich niedrigere deutsche EU-Beiträge. Eine EU, die Milliarden rechtswidrig ausgibt und zugleich neue Schulden anhäuft, ist letztlich dem deutschen Steuerzahler nicht weiter zumutbar.“
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