- 342,9 Mio. Euro Soll, aber nur 300,6 Mio. Euro im Jahr 2025 ausgezahlt
- Elf Begabtenförderungswerke erhalten Bundesmittel für Stipendien und Betreuung
- Anfrage prüft Verwaltungskostenpauschalen und Verwendungsnachweise 2020–2025
Hintergrund
Der Bund fördert Begabtenförderungswerke seit Jahrzehnten über den Bundeshaushalt, Einzelplan 30 (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt), Kapitel 3002, Titel 681 10. Im Haushaltsjahr 2025 standen 342,9 Mio. Euro bereit; tatsächlich ausgezahlt wurden 300,6 Mio. Euro. In früheren Kleinen Anfragen (BT-Drs. 21/6849, 21/6796) hatte die AfD-Fraktion bereits nach der Förderung kirchlicher und gewerkschaftsnaher Einrichtungen gefragt; die Bundesregierung antwortete damals laut BT-Drs. 21/7202 und 21/7174, solche Einrichtungen würden nicht institutionell gefördert. Da Cusanuswerk, Evangelisches Studienwerk Villigst und Hans-Böckler-Stiftung dennoch Mittel aus diesem Titel erhalten, wirft die aktuelle Anfrage die Frage auf, wie diese Aussage mit der Förderpraxis vereinbar ist.
- 342,9 Mio. Euro — Haushaltssoll 2025 für Begabtenförderungswerke aus Titel 681 10
- 300,6 Mio. Euro — tatsächlich verausgabte Mittel im Haushaltsjahr 2025
- 14 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage, inkl. einer Frage zum Bearbeitungsaufwand der Bundesregierung
- 2020–2025 — Betrachtungszeitraum für Bewilligungen, Auszahlungen und Verwendungsnachweise
Im Detail
„im Haushaltsjahr 2025 wurden daraus bei einem Soll von 342,9 Mio. Euro 300,6 Mio. Euro verausgabt“
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9028
Über den Bundeshaushalt fließen jährlich mehr als 300 Millionen Euro an die deutschen Begabtenförderungswerke – Organisationen, die hochbegabten Studierenden und Promovierenden Stipendien sowie Betreuungsleistungen ermöglichen. Die Begabtenförderung ist damit eines der größten staatlichen Bildungsförderungsprogramme in Deutschland. Verankert ist sie im Einzelplan 30, Kapitel 3002, Titel 681 10 des Bundeshaushalts, der dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt zugeordnet ist.
300,6 Mio. Euro statt 342,9 Mio. Euro: Was ist mit den Begabtenförderungswerken passiert?
Im Haushaltsjahr 2025 standen 342,9 Mio. Euro bereit; tatsächlich ausgezahlt wurden laut BT-Drs. 21/9028 nur 300,6 Mio. Euro – eine Lücke von 42,3 Mio. Euro oder rund 12 Prozent des Soll-Volumens. Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach den Ursachen dieser Differenz, nach etwaigen Ausgaberesten, die ins Jahr 2026 übertragen wurden, und nach den erwarteten Ist-Ausgaben für 2026. Eine solche Unterausschöpfung kann verschiedene Ursachen haben: nicht bessetzte Stipendienplätze, Verzögerungen bei der Bewilligung oder geänderte Förderbedingungen.
Zu den in der Anfrage genannten Zuwendungsempfängern zählen das Avicenna-Studienwerk, das Cusanuswerk, das Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk, das Evangelische Studienwerk Villigst, die Hans-Böckler-Stiftung, die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH, die Studienstiftung des deutschen Volkes sowie die Begabtenförderungswerke der politischen Stiftungen. Neben Stipendienmitteln können diese Werke laut Haushaltsvermerk auch Pauschalen für Verwaltungs-, Auswahl- und Betreuungskosten erhalten.
Kirchliche und gewerkschaftsnahe Träger: Widerspruch zur früheren Regierungsantwort?
Ein zentraler Punkt der Anfrage betrifft die haushaltsrechtliche Einordnung der Förderung. In Antworten auf frühere Kleine Anfragen (BT-Drs. 21/7202 und 21/7174) hatte die Bundesregierung erklärt, kirchliche, kirchennahe und gewerkschaftsnahe Einrichtungen würden aus diesem Titel nicht institutionell gefördert. Das Cusanuswerk und das Evangelische Studienwerk Villigst stehen in kirchlicher Trägerschaft; die Hans-Böckler-Stiftung ist das Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Fraktion stellt die Frage, ob die Pauschalen für Verwaltungs-, Auswahl- und Betreuungskosten de facto einer institutionellen Förderung gleichkommen und damit gegen die Verwaltungsvorschriften zu § 23 der Bundeshaushaltsordnung verstoßen könnten.
Für die rund 13.000 Stipendiatinnen und Stipendiaten, die jährlich über diese Werke gefördert werden, sind diese Fragen zunächst nicht unmittelbar relevant. Für die öffentliche Rechenschaft über die Verwendung von Steuermitteln in dreistelliger Millionenhöhe ist die Transparenz jedoch bedeutsam. Die Anfrage erkundigt sich dazu auch nach Verwendungsnachweisen: Wie viele wurden in den Jahren 2020 bis 2025 geprüft, wie viele führten zu Beanstandungen, und in welcher Höhe wurden Mittel zurückgefordert?
Begabtenförderung und das Stiftungsfinanzierungsgesetz
Ein weiterer Fragenkomplex betrifft die Begabtenförderungswerke der politischen Stiftungen. Das Stiftungsfinanzierungsgesetz regelt in § 3 einen Verteilungsschlüssel für staatliche Mittel; § 3 Absatz 6 erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen. Die Anfrage fragt, welcher Gesamtbetrag in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 auf diese Werke entfiel und ob sowie in welcher Höhe vom gesetzlichen Schlüssel abgewichen wurde. Darüber hinaus werden alle weiteren Bundestitel – einschließlich Sondervermögen – abgefragt, aus denen die genannten Werke zwischen 2020 und 2025 Mittel erhalten haben könnten.
Die Anfrage beinhaltet 14 Fragen und schließt mit einer ungewöhnlichen 14. Frage: Die Fragesteller bitten die Bundesregierung, den voraussichtlichen Bearbeitungsaufwand je Einzelfrage anzugeben. Dies verweist auf die Komplexität der erbetenen Daten – detaillierte Jahrestabellen je Werk, getrennt nach Studien- und Promotionsförderung, Verwaltungspauschalen und Betreuungskosten, in maschinenlesbarer Form.
Vergleichbare Transparenzfragen zu staatlichen Bildungsausgaben stellte die Fraktion bereits bei den Gedenkstättenförderung 2027 und beim BMFTR-Umbau mit 759 Mio. Euro Minderausgaben. Auch die Frage nach der Mittelweitergabe an Letztempfänger – die Anfrage erkundigt sich danach in Frage 11 – schließt an laufende parlamentarische Diskussionen über die Nachverfolgbarkeit von Zuwendungen an.
Direkt betroffen sind die geförderten Stipendienwerke und ihre Stipendiaten – Studierende und Promovierende aus ganz Deutschland, die über diese Werke Förderung erhalten. Mittelbar berührt sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da es sich um Bundesmittel in dreistelliger Millionenhöhe handelt.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9028) ist am 9. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung soll gemäß § 104 GO-BT grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt antworten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
- Einzelplan 30
- Der Einzelplan 30 umfasst den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt innerhalb des Bundeshaushalts.
- Institutionelle Förderung
- Eine Zuwendung, die den laufenden Betrieb einer Einrichtung finanziert – im Unterschied zur Projektförderung, die auf ein konkretes Vorhaben begrenzt ist. Geregelt in den Verwaltungsvorschriften zu § 23 Bundeshaushaltsordnung.
- Ausgabereste
- Bewilligte Haushaltsmittel, die in einem Jahr nicht verausgabt wurden und unter bestimmten Voraussetzungen ins Folgejahr übertragen werden können.
Welche Werke erhalten die Bundesmittel?
Laut Drucksache zählen zu den Zuwendungsempfängern u. a. das Avicenna-Studienwerk, das Cusanuswerk, das Evangelische Studienwerk Villigst, die Hans-Böckler-Stiftung, die Studienstiftung des deutschen Volkes sowie die Begabtenförderungswerke der politischen Stiftungen.
Warum wurde 2025 weniger ausgegeben als geplant?
Diese Frage stellt die Anfrage selbst: 42,3 Mio. Euro wurden nicht abgerufen. Die Bundesregierung soll erklären, ob Ausgabereste ins Jahr 2026 übertragen wurden und welche Ist-Ausgaben für 2026 erwartet werden.
Was ist der Unterschied zwischen Projekt- und institutioneller Förderung?
Projektförderung ist zweckgebunden für ein bestimmtes Vorhaben; institutionelle Förderung unterstützt den laufenden Betrieb einer Einrichtung. Die Anfrage fragt, welche Kategorie hier zutrifft, da die Bundesregierung früher erklärte, kirchliche und gewerkschaftsnahe Einrichtungen nicht institutionell zu fördern.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9028 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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