Baugesetzbuch-Reform: Die Linke fordert verbindliche Bürgerbeteiligung vor Planungsbeschluss, Beteiligungsstellen und ein Bundesprogramm. Alle Details hier.

Hackbacks und offensive Cyberabwehr: Die Linke fordert den Stopp des Regierungsentwurfs. Fast 60 Mio. Euro geplant — nur 5% für...

Kommunaler Bedarfsindex statt Königsteiner Schlüssel: Die Linke fordert gerechtere Bundesförderung bei 216 Mrd. Euro Investitionsrückstand. Alle Details hier.

Grooming Gangs fehlen bisher in BKA-Statistiken. Ein Antrag fordert bundesweite Ermittlungskommissionen und eine Dunkelfeldstudie. Alle Details hier.

⚡ Auf einen BlickEU-Recht unterscheidet klar zwischen Arbeitnehmerinnen und Selbststaendigen beim MutterschutzDeutschland hat Art. 8 der Selbststaendigen-Richtlinie moeglicherweise nicht vollstaendig...

⚡ Auf einen BlickMerz verteidigt Rentenreform im Bundestag gegen KritikRegierungsbefragung: Reformumsetzung bis Jahresende geplantMarine-Großprojekt wird beendet, Verteidigungsministerium bestätigtKoalition lehnt Zusammenarbeit...

11,8 Mrd. Euro internationale Klimafinanzierung 2024: Die AfD fragt nach Empfängern, Vergabekriterien und Wirksamkeit. Alle Details zur BT-Drs. 21/6605 hier.

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025: Die Linke fragt nach Daten zu Demos, Organisatoren und Straftaten. Antwortfrist bis 14. Juli...

Lehrermangel und Staatsexamen: Die AfD fordert im Bundestag die Rückkehr zum Staatsexamen als Regelabschluss. KMK prognostiziert 100.000 fehlende Lehrer bis...

Meinungsfreiheit in Deutschland: Nur 46 % fühlen sich frei. AfD beantragt Enquete-Kommission zu Chilling-Effekt, DSA und § 188 StGB. Alle...