Die Linke stellt 24 Fragen zum BVVG-Flächenverkauf: 930 Hektar Kleinstflächen 2025 veräußert. Kritik an fehlenden ökologischen Kriterien. Alle Details hier.

Grüne befragen Bundesregierung zu geplanten israelischen NGO-Gesetzen. Deutsche Förderorganisationen und politische Stiftungen könnten stark betroffen sein. Alle Details hier.

Grüne fragen nach Elektrobus-Förderung: 14 Fragen zu Bundesprogrammen, Zulassungszahlen und Verkehrswende im ÖPNV. Was steckt dahinter?

AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zu Tatverdächtigenbelastungszahlen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Detaillierte Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit gefordert. Alle Details hier.

AfD hinterfragt mit 45 Detailfragen die geplante kostenlose Übertragung eines 84-MW-Kraftwerks aus Lubmin an die Ukraine. Kritik an Verschenkung von...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Das Bundesarbeitsgericht hat vom 19. bis 21. Mai 2026 Gastgeber der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des...

Bundesregierung setzt auf erweiterte Zusammenarbeit mit China Die Bundesregierung plant, die wirtschaftlichen und diplomatischen Kooperationspotenziale mit China auszubauen. Ein aktueller...

Bundesregierung verstärkt Cybersicherheitsmaßnahmen Die Bundesregierung hat am 26. Mai 2026 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland vorgestellt....

Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...