Der Bundestag hat am 5. Oktober 2026 insgesamt 22 neue Drucksachen veröffentlicht. Thematisch reichen sie von Abschiebungen und Asylrecht über Stromnetzentgelte, Corona-Impfschäden und die Kinderarztversorgung bis hin zu Fragen rund um den KfW-Studienkredit, den Tankrabatt 2026 und die Rente für langjährig Versicherte. Daneben richten sich mehrere Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu GIZ-Betrug im Ausland, Regierungs-PR-Ausgaben und dem Stand der Schwimmbad-Sanierung.
AfD
- Stromnetzentgelte: Renditen und Lastenverteilung ab 2029 (Drs. 21/8303) — Stromnetzentgelte sollen ab 2029 neu geregelt werden. Die AfD fragt nach 30,1 Prozent Rendite der Netzbetreiber und den Folgen für Haushalte.
- Abschiebungen 2026: 9.663 vollzogen, 15.850 gescheitert (Drs. 21/8186) — Abschiebungen 2026: Nur 9.663 vollzogen, aber 15.850 Versuche gescheitert. 258.845 Ausreisepflichtige in Deutschland laut BT-Drs. 21/8186.
- GIZ-Betrug: Steuermittel im Jemen und Madagaskar (Drs. 21/8322) — GIZ-Betrug im Jemen und Madagaskar: Steuermittel veruntreut, Schadenshöhe seit 2022 unbekannt. Die AfD fragt im Bundestag nach.
- UAP-Sicherheit: Bundesregierung zu Meldewegen befragt (Drs. 21/8323) — UAP-Sicherheit in Deutschland: Wer ist zuständig, welche Meldewege gibt es? BT-Drs. 21/8323 fragt nach staatlichen Strukturen.
- Rentenversicherung: Aufsichtsprüfung seit 18 Monaten offen (Drs. 21/8320) — Die Aufsichtsprüfung bei der Rentenversicherung Bund läuft seit 18 Monaten ohne Ergebnis. Was steckt hinter den EVB-IT-Verträgen?
- Kinderarzt-Versorgung: GKV-Sparpaket gefährdet Impfungen (Drs. 21/8290) — GKV-Sparpaket gefährdet pädiatrische Versorgung: Impfungen und Vorsorge beim Kinderarzt könnten ab 2027 gedeckelt werden. Alle Details zur Kleinen Anfrage hier.
- Corona-Impfschäden: Bundesregierung zur Entschädigung befragt (Drs. 21/8292) — Corona-Impfschäden: BGH-Urteil 2025 löst keine Staatshaftung aus. AfD fragt nach Härtefallfonds und politischer Verantwortung des Bundes.
- B 172 Südumfahrung Pirna: Kosten stiegen von 97 auf 280 Mio. Euro (Drs. 21/8288) — B 172 Südumfahrung Pirna: Kosten stiegen von 97 auf 280 Mio. Euro, Baumängel an der Gottleubatalbrücke stoppen die Fertigstellung.
- Strafmündigkeit: 95.410 tatverdächtige Kinder 2025 (Drs. 21/8153) — Strafmündigkeit: 95.410 tatverdächtige Kinder unter 14 Jahren 2025, Gewaltdelikte +3,3 %. Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage.
- Mobilfunkausbau: Stromnetzanschluss bremst neue Masten (Drs. 21/8291) — Mobilfunkausbau stockt: Beim Stromnetzanschluss neuer Masten fehlen Standards. AfD-Anfrage zum Netzanschlusspaket 2026.
- Weltraumforschung: 885 Mio. Euro für Exploration und Lebenserhaltung (Drs. 21/8287) — Regenerative Lebenserhaltungssysteme für Weltraummissionen: 885 Mio. Euro ESA-Exploration und EDEN-LUNA-Verzögerung im Bundestag.
- IFG-Reform: Massenanfragen und Verwaltungsbelastung im Fokus (Drs. 21/8289) — IFG-Reform im Fokus: Wie teuer sind Massenanfragen über FragDenStaat? Die AfD stellt 15 Fragen zur Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Die Linke
- Seeleute im Persischen Golf: 6.000 auf 500 Schiffen gestrandet (Drs. 21/8181) — 6.000 Seeleute im Persischen Golf gestrandet: Die Bundesregierung erklärt ihre Kenntnisse zu Seeleute im Persischen Golf.
- KfW-Studienkredit: Zinslast stieg auf 4.493 Euro (Drs. 21/8183) — KfW-Studienkredit: Zinslast stieg von 1.633 Euro (2017) auf 4.493 Euro (2026). 29.937 Kreditnehmer über 7 % Zinsen. Alle Details zur BT-Drs. 21/8183 hier.
- Tankrabatt 2026: 1,6 Mrd. Euro Kosten, zweiter Rabatt geplant (Drs. 21/8180) — Tankrabatt 2026 kostete 1,6 Mrd. Euro — nur 7 bis 11 Cent kamen an. Bundesregierung plant zweite Energiesteuersenkung und Spritpreisdeckel.
- Regierungs-PR: Millionen für Agenturen und Influencer (Drs. 21/8184) — Regierungs-PR kostet Millionen: BT-Drs. 21/8184 listet Agenturausgaben und Influencer-Honorare aller Bundesministerien seit 2025.
Bündnis 90/Die Grünen
- Rente mit 63: Eintrittsalter soll auf 64 steigen (Drs. 21/8182) — Rente für langjährig Versicherte soll ab 64 statt 63 beginnen. 238.028 Zugänge 2025, Abschläge bei 10,5 %. Alle Antworten der Bundesregierung hier.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Schwimmbäder: 3,2 Mrd. Euro Bedarf, nur 250 Mio. Euro Förderung (Drs. 21/8319) — Das Bundesprogramm Schwimmbad-Sanierung ist 13-fach überzeichnet: 3,2 Mrd. Euro beantragt, 250 Mio. Euro verfügbar. Alle Details zur Anfrage BT-Drs. 21/8319 hier.
Bundesregierung
- Christen im Jemen: Verfolgung und 8.021 Asylanträge (Drs. 21/8147) — Christen im Jemen zählen zu den weltweit meistVerfolgten. BT-Drs. 21/8147 zeigt 8.021 Asylanträge und 13,4 Mio. Euro Hilfe 2026.
- Investitionsbeauftragter Blessing: Kein Gehalt, keine Ziele (Drs. 21/8149) — Investitionsbeauftragter Blessing arbeitet ohne Gehalt und ohne messbare Ziele. BT-Drs. 21/8149 offenbart: Nur 148 Euro Kosten bisher.
- Hightech Agenda: 5,5 Mrd. Euro aus Sondervermögen SVIK (Drs. 21/8151) — Hightech Agenda SVIK: 5,5 Mrd. Euro geplant, aber Sachverständigenrat zweifelt an Zusätzlichkeit. Bundesregierung antwortet auf 16 Fragen.
- Medizinalcannabis: 6-Monats-Pflicht bei GKV-Erstattung 2026 (Drs. 21/8148) — Die Neuregelung des § 31 Absatz 6 SGB V schreibt seit Juli 2026 einen 6-monatigen Therapieversuch vor. Alle Details zu Kosten, Evidenz und Bestandsschutz hier.
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