Der Bundestag beschäftigt sich am 6. Oktober 2026 schwerpunktmäßig mit der Finanzlage der Pflegeversicherung, dem geplanten Deutschlandfonds mit einem Investitionsziel von 130 Milliarden Euro sowie dem Umgang mit organisierten Kriminalitätsnetzwerken. Daneben stehen Fragen zur ärztlichen Personalausstattung in Kliniken, zum BKA-Datenankauf ohne gesicherte Rechtsgrundlage und zur Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen auf der parlamentarischen Agenda. Insgesamt wurden heute 19 neue Drucksachen veröffentlicht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Ärztliche Personalbemessung: 217.724 Ärzte in Kliniken (Drs. 21/8220) — Ärztliche Personalbemessung: 217.724 Ärzte in Kliniken 2024, Prognose 231.000 bis 2035. Bundesregierung streicht Pflichtinstrument.
- Organisierte Kriminalität: 20 Maßnahmen gegen OK-Netzwerke (Drs. 21/8362) — Organisierte Kriminalität kostet Milliarden: Grünen-Antrag fordert 20 Maßnahmen, Bargeldobergrenze und Europol-Stärkung.
Bundesregierung
- Mietwucher: Bundesregierung hat keine Daten zu Verstößen (Drs. 21/8218) — Mietwucher in Deutschland: Der Bund hat keine Fallzahlen zu Verstößen gegen Mietpreisbremse oder WiStrG. Expertengruppe soll bis Ende 2026 Reformen vorbereiten.
- Deutschlandfonds: 600 Mrd. Euro Investitionsbedarf für Stromnetze (Drs. 21/8213) — Deutschlandfonds: 600 Mrd. Euro Investitionsbedarf für Stromnetze bis 2045. Private Investment Pool noch in Konzeptphase. Alle Details zur Bundesregierungsantwort hier.
- Deutschlandfonds: 130 Mrd. Euro Ziel und Lobbykontakte (Drs. 21/8215) — Deutschlandfonds: 30 Mrd. Staatsmittel, 130 Mrd. Ziel — Bundesregierung antwortet auf Linke-Anfrage zu Förderbilanz, Lobbykontakten und Transparenz.
- GIZ und KfW: Verwaltungskosten der Entwicklungshilfe 2020–2025 (Drs. 21/8190) — GIZ und KfW Verwaltungskosten 2020–2025: Steuerungskosten stiegen auf 432 Mio. Euro, Overhead-Quote bei 10,8 Prozent. Alle Details zur Entwicklungshilfe hier.
- AAA-Rating: Bundesregierung sieht keine Abstufungsgefahr (Drs. 21/8187) — Das AAA-Rating Deutschlands ist laut Bundesregierung stabil. Alle Agenturen bestätigten es 2026.
Die Linke
- Pflegekräfte aus Zentralasien: 6.395 Beschäftigte aus Usbekistan (Drs. 21/8219) — 6.395 Pflegekräfte aus Usbekistan in Deutschland tätig – die Bundesregierung beantwortet 18 Fragen zur deutsch-usbekischen Zusammenarbeit in Gesundheit und Pflege.
AfD
- Pflegeversicherung 2026: Finanzlage und Reformbedarf (Drs. 21/8326) — Pflegeversicherung 2026 unter Druck: AfD fragt Bundesregierung nach Defiziten, Beitragssätzen 2027 und Strukturreform der SPV.
- Pflegeversicherung: 17 Fragen zur Finanzkrise und Reform 2026 (Drs. 21/8325) — Die Pflegeversicherung steckt in einer Finanzkrise: Steigende Defizite, wachsende Eigenanteile und Fachkräftemangel. Was plant die Bundesregierung?
- Vibe Coding: KI-Sicherheitsrisiken in der Bundesverwaltung (Drs. 21/8324) — Vibe Coding in der Bundesverwaltung: 15 Fragen zu Sicherheitsrisiken durch KI-generierten Code in Behördensoftware. Was regelt der Bund?
- Schriftliche Fragen KW 22/2026: 136 Antworten der Bundesregierung (Drs. 21/6164) — Schriftliche Fragen KW 22/2026 (BT-Drs. 21/6164): 136 Antworten zu GKV-Finanzierung, Energie, Migration und Wohnungsbau.
- Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken: DDG-Reform 2026 (Drs. 21/8369) — Der Gesetzentwurf zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken (BT-Drs. 21/8369) will DDG-Reform 2026: Plattformen sollen bei unerlaubter Löschung haften.
- Schriftliche Fragen KW 38/2026: 71 Antworten der Bundesregierung (Drs. 21/8208) — Schriftliche Fragen KW 38/2026: 71 Antworten zu Kryptosteuern, Strompreisen und KI-Sicherheit. BT-Drs.
- BKA-Datenankauf: Polizei kauft Massendaten ohne Rechtsgrundlage (Drs. 21/8315) — BKA-Datenankauf ohne klare Rechtsgrundlage: 28 Parlamentsfragen zur Praxis des Massendatenkaufs durch Polizeibehörden.
- Fragestunde 7. Oktober 2026: 52 Fragen an die Bundesregierung (Drs. 21/8313) — Fragestunde 7. Oktober 2026: 52 Fragen zu Landwirtschaftskrise, Energiekosten, Asylverfahren und KI-Regulierung. Alle Themen und Fragenden im Überblick.
- GKV-Fehlinvestitionen: 1,1 Mrd. Euro in notleidenden Anlagen (Drs. 21/8311) — GKV-Fehlinvestitionen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro: Wer haftet, wer hat versagt? BT-Drs. 21/8311 stellt 25 Fragen zu Aufsicht und Kontrolle.
CDU/CSU
- Schriftliche Fragen KW 19/2026: 183 Antworten der Bundesregierung (Drs. 21/5846) — Schriftliche Fragen KW 19/2026: 237.588 Ausreisepflichtige, 4,99 Mrd. Euro Wohngeld, GKV-Reform und KI-Einsatz in der Verwaltung. Alle Antworten hier.
- Babyn Jar: Bundestag fordert Erinnerung und Ukraine-Hilfe (Drs. 21/8365) — Zum Babyn-Jar-Jahrestag fordert der Bundestag Gedenkstärkung und Ukraine-Unterstützung. Alle Details zu BT-Drs. 21/8365 hier.
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