Der Bundestag berät am Mittwoch, 7. Oktober 2026, über mehrere aktuelle Schwerpunkte: Im Mittelpunkt stehen die Befragung der Bundesregierung, eine Aktuelle Stunde zur finanziellen Unterstützung der Ukraine sowie eine vereinbarte Debatte zum Gedenken an den Hamas-Terroranschlag auf Israel vor drei Jahren. Darüber hinaus werden mehrere Anträge und Gesetzesvorhaben beraten, darunter Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und ein Partnerschaftsabkommen mit südamerikanischen Staaten.
Die Befragung der Bundesregierung (TOP 1) dauert 90 Minuten und richtet sich an Bundesministerin Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) und Bundesminister Steffen Bilger (Verkehr). In der Fragestunde (TOP 2, 45 Minuten) können Abgeordnete aktuelle Fragen an die Regierung richten.
Die Aktuelle Stunde (ZP, 60 Minuten) wurde auf Verlangen der AfD-Fraktion zum Thema „Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in Deutschland“ angesetzt. In der anschließenden vereinbarten Debatte (TOP 3, 30 Minuten) wird das Thema „Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“ behandelt.
Weitere Beratungen betreffen den Antrag zur organisierten Kriminalität (TOP 4, BT-Drs. 21/8362) von Bündnis 90/Die Grünen, das Partnerschaftsabkommen mit MERCOSUR-Staaten (TOP 5, BT-Drs. 21/8240) und die Gedenkstättenkonzeption des Bundes (TOP 6, BT-Drs. 21/7636 und 21/8371) mit zwei verbundenen Anträgen der AfD-Fraktion.
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 14:00–15:40 | TOP 1 Befragung der Bundesregierung |
| 15:40–16:25 | TOP 2 Fragestunde |
| 16:25–17:30 | ZP Aktuelle Stunde: Finanzielle Unterstützung für die Ukraine |
| 17:30–18:05 | TOP 3 Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen |
| 18:05–18:40 | TOP 4 Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen |
| 18:40–19:15 | TOP 5 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits |
| 19:15–19:45 | TOP 6a Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen |
| 19:15–19:45 | TOP 6b Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablieren |
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Häufige Fragen
Worüber debattiert der Bundestag in der Aktuellen Stunde am 7. Oktober 2026?
Die Aktuelle Stunde befasst sich mit der Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew und der Frage der finanziellen Unterstützung für die Ukraine vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen in Deutschland. Die AfD-Fraktion hatte diese Aktuelle Stunde angefordert.
Welches Gesetzentwurf wird am 7. Oktober 2026 beraten?
Der Bundestag berät in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Partnerschaftsabkommen (BT-Drs. 21/8240) zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Dies ist ein Handelsabkommen mit erheblicher außenpolitischer Bedeutung.
Welches Thema steht im Mittelpunkt der vereinbarten Debatte?
Die vereinbarte Debatte (TOP 3) würdigt den dritten Jahrestag des Hamas-Terroranschlags auf Israel und konzentriert sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.
Wer wird zu Beginn der Sitzung befragt?
In der 90-minütigen Befragung der Bundesregierung (TOP 1) stehen sich Bundesministerin Katherina Reiche (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und Bundesminister Steffen Bilger (Bundesministerium für Verkehr) den Fragen der Abgeordneten.
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