Der Digest zum 3. Oktober 2026 wird von Fragen zur Bundeswehr dominiert: Die AfD erkundigt sich nach Ausstattungslücken bei den Reservisten, nach genutzten Sachbüchern in der Soldatenausbildung sowie nach Deserteurfällen unter ukrainischen Ausbildungsteilnehmern; die Bundesregierung legt Zahlen zur Schulwerbung vor. Daneben stehen rentenpolitische und steuerliche Themen auf der Tagesordnung — Bündnis 90/Die Grünen befragen die Regierung zur Frühstartrente und zu den Verteilungswirkungen der geplanten Einkommensteuerreform 2027.
AfD
- Agrardrohnen: Rechtslage und KI-Potenziale in Deutschland (Drs. 21/8258) — Agrardrohnen in der Landwirtschaft: 47 von 61 Genehmigungen erteilt, EU-Recht soll Mitte 2027 vereinfacht werden. Alle Details zur BT-Drs. 21/8258 hier.
- Politische Bildung Bundeswehr: Sachbücher unter Verdacht (Drs. 21/8254) — Politische Bildung Bundeswehr: Welche Sachbücher werden für Soldatenschulungen genutzt? AfD fragt nach Kosten, Titeln und Ausgewogenheit.
- Bundeswehr-Reserve: Ausstattungslücken bis 2035 im Fokus (Drs. 21/8248) — Bundeswehr-Reserve-Ausstattung: AfD fragt nach Soll-Ist-Stand für 200.000 Reservisten, FASER-Meilensteinen und Defiziten bis 2035.
- Ukrainische Soldaten: Fahnenflucht bei Bundeswehr-Ausbildung (Drs. 21/8251) — Fahnenflucht bei der Bundeswehr-Ausbildung: 25.000 ukrainische Soldaten ausgebildet, genaue Deserteurfallzahlen bleiben aus Staatswohl-Gründen geheim.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Frühstartrente: 31 Fragen zu Lücken im Gesetzentwurf (Drs. 21/8253) — Frühstartrente: 31 Fragen zu Lücken im Gesetzentwurf — Jahrgangsgrenze 2020, Verbraucherschutz ab 18 und Kollektivanlage im Fokus.
Bündnis 90/Die Grünen
- Einkommensteuerreform 2027: Verteilungswirkungen unter der Lupe (Drs. 21/8247) — Einkommensteuerreform 2027: Grüne fragen nach Verteilungswirkungen für Niedriglöhner, Alleinerziehende und Sozialversicherungszahler.
Bundesregierung
- Bundeswehr-Werbung an Schulen: 130.000 Schüler erreicht (Drs. 21/8249) — Bundeswehr-Werbung an Schulen: 130.648 Schüler 2024 erreicht, 5.529 Vorträge 2025. Stückzahlen zum Werbematerial werden laut Bundesregierung nicht erfasst.
Weitere Beiträge
