Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8417 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- Mindestlohn soll auf mindestens 15 Euro steigen
- Ostdeutsche verdienen laut Antrag rund 20 Prozent weniger
- Deutschlandticket soll dauerhaft 9 Euro im Monat kosten
Hintergrund
Der Antrag bezieht sich auf den Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 (Drucksache 21/8400). Die Antragsteller berufen sich auf den Elitenmonitor 2026 und den Deutschlandmonitor 2026. Diese Quellen sind Bewertungen der Fraktion und nicht unabhängig geprüft.
- 48 Prozent — Anteil der Spitzenpositionen in ostdeutschen Bundesländern, die laut Antrag mit Ostdeutschen besetzt sind.
- rund 20 Prozent — Lohnabstand zwischen Ost und West laut Antrag.
- 72 Tage — Zeitraum, den Vollzeitbeschäftigte im Osten laut zitierter Quelle im Vergleich zu Westdeutschland unbezahlt arbeiten.
- 2 600 Kilometer — seit der Wende in Ostdeutschland stillgelegte Bahnstrecke.
- 15 000 Euro — geforderte Beitragsbemessungsgrenze pro Monat in der Sozialversicherung.
Im Detail
Die strukturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland müssen 36 Jahre nach der Wende endlich als strukturelle anerkannt werden.
— Antragsbegründung, BT-Drs. 21/8417
Mindestlohn von mindestens 15 Euro, ein Deutschlandticket für 9 Euro und eine Bürgerversicherung: Mit diesen Forderungen reagiert die Fraktion Die Linke auf den Bericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung. Der Entschließungsantrag trägt die Drucksachennummer 21/8417 und datiert vom 7. Oktober 2026. Er soll die Bundesregierung zu fünf Maßnahmen auffordern, die vor allem Beschäftigte, Pendler und Versicherte betreffen.
Lohnlücke zwischen Ost und West
Nach Angaben der Antragsteller verdienen Menschen in Ostdeutschland noch immer rund 20 Prozent weniger als in den westlichen Bundesländern. Wer in Vollzeit im Osten arbeitet, arbeitet demnach im Vergleich zu Beschäftigten im selben Beruf im Westen fast 72 Tage umsonst. Der Antrag verweist dazu auf eine Quelle der IG BAU. Zudem nennt er eine Civey-Umfrage 2026, nach der 74 Prozent der Ostdeutschen in den unterschiedlichen Löhnen die Ursache empfundener Benachteiligung sehen.
Die Linke fordert deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten. Das entspreche laut Antrag mindestens 15 Euro. Ergänzend verlangt sie einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Gewerkschaften sollen unter Beachtung der Tarifautonomie dabei unterstützt werden, pauschale Ost-West-Unterschiede in verbliebenen Tarifverträgen zu beenden.
Ostdeutsche in Führungspositionen
Der Antrag stellt fest, dass Ostdeutsche in Justiz, Wirtschaft, Kultur und Medien unterrepräsentiert sind. Selbst in den ostdeutschen Bundesländern seien nur knapp 48 Prozent der Spitzenpositionen mit Ostdeutschen besetzt. Die Fraktion beruft sich auf den Elitenmonitor 2026. Die Bundesregierung soll bei der Besetzung von Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung, Bundesunternehmen, Militär, Justiz, Wissenschaft und Medien stärker auf mehr ostdeutsche Führungskräfte hinwirken. Dazu soll sie unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der regionale Karrierenetzwerke und Mentoring-Programme für Ostdeutsche fördert.
Bürgerversicherung und Beitragsbemessungsgrenze
Im Sozialbereich verlangt die Fraktion Gesetzentwürfe, die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umwandeln. Damit soll die Beitragslast gerechter verteilt und der Beitragssatz in der Krankenversicherung gesenkt werden. In der Pflegeversicherung sollen bei konstantem Beitragssatz ausreichend Mittel für Leistungsausweitungen eingenommen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll unverzüglich auf 15 000 Euro monatliches Bruttoeinkommen steigen. Außerdem soll die Versichertenbasis erweitert und Gewinnorientierung sowie Kapitalanlagen aus der öffentlichen Daseinsvorsorge verbannt werden.
Spritpreise und Übergewinnsteuer
Der Antrag verweist auf hohe Spritpreise, die Privathaushalte und kommunale Nahverkehrsunternehmen belasten. Die Linke will einen Gesetzentwurf, der Transparenz über Beschaffungs-, Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten sowie Ein- und Verkaufspreise bei Öl und Gas schafft. Zudem soll eine Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor dauerhaft eingeführt werden, ebenso ein Gewinnmargendeckel für Kraft- und Heizstoffe. Ziel sei es, gegen überhöhte Preise zulasten der Pendler vorzugehen.
Schiene und Deutschlandticket
Laut Antrag wurden in Ostdeutschland seit der Wende 2 600 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt. Bundesweit sei seit 2021 nur ein Streckenkilometer reaktiviert worden, obwohl 900 Kilometer, davon 160 in Ostdeutschland, potenziell reaktivierbar wären. Die Angabe stützt sich auf die Drucksache 21/7722. Die Fraktion fordert Gesetzentwürfe zur Reaktivierung und zum Neubau von Schienenwegen, vor allem in Regionen, die seit 1990 vom Netz abgekoppelt wurden. Das Deutschlandticket soll dauerhaft 9 Euro im Monat kosten. Schüler, Azubis, Studierende und Senioren sollen ein Null-Euro-Ticket erhalten.
Ähnliche Themen behandeln auch Beiträge zu Wohngeld 2027 und zur Entwicklung der Sozialabgaben.
Weiterlesen:
- WissZeitVG: Linke will Sonderbefristungsrecht abschaffen
- Sicherheitsplattform Strom: Lastabschaltung ab 8 GWh geplant
Betroffen wären Beschäftigte im Niedriglohnsektor, vor allem in Ostdeutschland, sowie gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte. Hinzu kommen Pendler, Autofahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs.
Der Entschließungsantrag wurde am 7. Oktober 2026 als Drucksache veröffentlicht. Er wird im Zusammenhang mit der Beratung der Unterrichtung 21/8400 im Plenum des Bundestages zur Abstimmung gestellt. Ob und wann das geschieht, steht noch nicht fest.
- Entschließungsantrag
- Ein Antrag, mit dem der Bundestag die Bundesregierung zu einem bestimmten Handeln auffordert. Er ändert für sich genommen kein Gesetz.
- Bürgerversicherung
- Ein Modell, in dem alle Bürger in dieselbe Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Laut Antrag soll es die Beitragslast gerechter verteilen.
- Übergewinnsteuer
- Eine Sonderabgabe auf außergewöhnlich hohe Gewinne einzelner Branchen.
Was fordert die Linke zum Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten steigen. Laut Antrag entspricht das mindestens 15 Euro.
Was soll das Deutschlandticket kosten?
Der Preis soll dauerhaft auf 9 Euro im Monat sinken. Für Schüler, Azubis, Studierende und Senioren ist ein Null-Euro-Ticket vorgesehen.
Was will die Linke bei den Spritpreisen?
Der Antrag verlangt einen Gesetzentwurf für mehr Preistransparenz bei Öl und Gas. Dazu kommen eine dauerhafte Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor und ein Gewinnmargendeckel für Kraft- und Heizstoffe.
Weitere Beiträge
