Der Bundestag veröffentlichte heute 17 neue Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Im Mittelpunkt stehen sicherheitspolitische Fragen — von Rüstungsexporten im Irankrieg über die geplante Aufstockung der Drohnenabwehr der Bundespolizei bis hin zu antisemitischen Straftaten und rechtsextremen Musikveranstaltungen im laufenden Jahr. Daneben befassen sich mehrere Antworten der Bundesregierung mit Infrastruktur und Forschung, darunter der Ausbau des Supercomputers JUPITER, die stockende Schienenentwicklung in Ostdeutschland sowie die schleppende Genehmigung von Forschungsvorhaben zum Cannabisgesetz.
Die Linke
- Rüstungsexporte im Irankrieg: Daten teils geheim (Drs. 21/8141) — Rüstungsexporte im Irankrieg: Daten zu Waffenlieferungen an die USA sind geheim, nach Israel wurden keine Kriegswaffen geliefert.
- Ostbahn Berlin–Polen: Null Euro Bundesmittel 2024–2026 (Drs. 21/8266) — Ostbahn-Ausbau Berlin–Polen: Null Euro Bundesmittel 2024–2026, keine TEN-V-Aufnahme, Strecke für Umleitungen ungeeignet.
- Schienennetz Ostdeutschland: 2.600 km stillgelegt, kaum reaktiviert (Drs. 21/8263) — Schieneninfrastruktur Ostdeutschland: Nur 1 km reaktiviert seit 2021, 32.000 km Netz müssen erneuert werden. Was plant der Bund?
Bundesregierung
- Cannabisgesetz: Nur 4 von 82 Forschungsvorhaben genehmigt (Drs. 21/8143) — Cannabisgesetz KCanG: Nur 4 von 82 Forschungsvorhaben genehmigt, kommerzielle Modellprojekte ausgeschlossen. Was plant die Bundesregierung?
- Drohnenabwehr: 40 Mio. Euro für Haushalt 2027 geplant (Drs. 21/8140) — Drohnenabwehr in Deutschland: 40 Mio. Euro im Haushalt 2027, Bundespolizei-Einheit soll auf 300 Kräfte wachsen. Standorte und Systeme bleiben geheim.
- Ukraine-Hilfe: Bundesregierung verweist auf Quartalsberichte (Drs. 21/8265) — Ukraine-Hilfe aktuell: 73 Mio. Euro für Moldau, Schuldendienst bis 2030 ausgesetzt. Bundesregierung verweigert Angaben zu Militärtransporten.
- Games-Förderung: 238 Mio. Euro und kaum Erfolgskontrolle (Drs. 21/8101) — Games-Förderung des Bundes: Seit 2019 über 200 Mio. Euro für Computerspiele — doch Verkaufszahlen und Umsätze erfasst die Regierung nicht.
- Bestandsdatenauskunft: 35 Mio. Abfragen im Jahr 2025 (Drs. 21/8102) — Bestandsdatenauskunft 2025: 35,11 Millionen Abfragen — Rekord. Wer fragt wie oft ab? Die Bundesregierung schweigt zu BfV, BND und IT-Kosten.
- Supercomputer JUPITER: 1 Mrd. Euro bis 2029 geplant (Drs. 21/8099) — Supercomputer JUPITER auf Platz 5 weltweit: Bund plant rund 1 Mrd. Euro bis 2029 für HPC-Ausbau und KI-Infrastruktur.
- Privatdozenten in Deutschland: 7.246 ohne Stellensicherheit (Drs. 21/8098) — Privatdozenten in Deutschland: 7.246 Betroffene ohne Stellensicherheit, oft unbezahlt lehrend. Bundesregierung plant keine Reformen.
- Hitzesommer 2026: 431 Mio. Euro Schaden pro Hitzetag (Drs. 21/8259) — Hitzesommer 2026 kostet 431 Mio. Euro pro Hitzetag: Bundesregierung legt Daten vor, nationaler Hitzeschutzplan fehlt noch.
- Antisemitische Straftaten Q2 2026: 516 Fälle gemeldet (Drs. 21/8096) — Antisemitische Straftaten Q2 2026: 516 Fälle beim BKA gemeldet, 234 Volksverhetzungen, 196 Tatverdächtige. Alle Zahlen aus BT-Drs. 21/8096 im Überblick.
- Rechtsextreme Musikveranstaltungen: 130 Konzerte in H1 2026 (Drs. 21/8095) — 130 rechtsextreme Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2026: Die Bundesregierung beantwortet Fragen zu Konzerten, Besucherzahlen und Organisatoren.
- Desiderius-Erasmus-Stiftung: Förderprüfung seit 2024 offen (Drs. 21/8093) — Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit Juli 2024 auf Förderbescheid. Alle anderen Stiftungen wurden beschieden. BT-Drs. 21/8093 liefert Verfahrensdetails.
- Kapitalrente: Bundesregierung beantwortet 34 Fragen (Drs. 21/8092) — Kapitalrente ab 2028: Beiträge steigen um 2 Prozentpunkte. Bundesregierung beantwortet 34 Fragen — Detailregelungen noch offen. Alle Fakten hier.
AfD
- Schweinehaltung: Betriebe sinken, ASP blockiert Exporte (Drs. 21/8262) — Schweinehaltung in Deutschland: 4.000 Betriebe weniger seit 2020, ASP-Exportverbot durch China und 562 Mio. Euro Förderanträge.
- Ziviler Friedensdienst: 825 Mio. Euro Förderung seit 2013 (Drs. 21/8097) — Der Zivile Friedensdienst erhält 824,76 Mio. Euro aus Bundesmitteln. Alle Details zur Mittelverteilung, Trägerorganisationen und Geheimhaltung hier.
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