Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

AfD erfragt Landsmannschaften der Bundesbeamten: 30,2% stammen aus Berlin und Ostdeutschland. BND verweigert Auskunft aus Sicherheitsgründen. Alle Details zur Erhebung...

AfD fragt nach Iran-Visas: Botschaft Teheran nur noch eingeschränkt arbeitsfähig, Personal massiv reduziert. Auswirkungen auf Fachkräftegewinnung unklar. Alle Details hier.

Weltraumsicherheitsstrategie: Bundesregierung hält Details zu geplanter 35-Milliarden-Aufrüstung im Weltraum geheim. Linke kritisiert Intransparenz. Alle Details hier.

AfD fragt nach Steuermehreinnahmen durch Iran-Krieg-bedingte Energiepreise. Bundesregierung bestreitet zusätzliche Einnahmen, EU-Recht verhindert Entlastung. Alle Details hier.

AfD fragt nach Deepfakes und digitalen Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Bundesregierung hat keine belastbaren Zahlen, plant aber Gesetzesreform. Alle Details hier.

Die Linke kritisiert unterschiedliche Standards der Bundesregierung bei Antisemitismus-Vorwürfen: documenta wird öffentlich kritisiert, beim Berliner Schloss trotz rechtsextremer Spender nicht....

AfD fragt nach Stand des Bundeswehr-Konversions-Moratoriums für 200 Standorte. Kommunen warten seit Oktober 2025 auf Klarheit über zivile Nutzung. Alle...

Grüne hinterfragen PPR 2.0 Umsetzung in Krankenhäusern: 21 Fragen zur Pflegepersonal-Regelung, Quartalsberichte und verzögertem WiWePP-Projekt. Alle Details hier.

AfD warnt vor negativen Folgen der hohen Luftverkehrsteuer für deutsche Flughäfen. Airlines ziehen Kapazitäten ab, regionale Anbindung gefährdet. Was plant...