Kriegsbeute 1945: Die AfD fragt nach Umfang, Verbleib und Rückführung von Kulturgütern und Patenten aus Deutschland. Alle Details hier.

Rechenzentrum-Abwärme und EnEfG: AfD-Anfrage zu Kosten, CO2-Einsparungen und Verlagerungsrisiken für Deutschlands Rechenzentrumsstandort. Alle Details hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Der Digest vom 20. September 2026 wird dominiert von sicherheitspolitischen Themen: Die Bundesregierung verweigert bei russischen Cyberangriffen und dem Datenkauf...

Cyberangriffe Russland 2026: Die Bundesregierung verweigert Auskunft zu betroffenen Behörden und Schadensausmaß. Was die Antwort auf BT-Drs. 21/7929 enthält.

Beim EU-Indien-Freihandelsabkommen gelten verbindliche Menschenrechtsklauseln und Lieferkettenpflichten. Bundesregierung beantwortet 20 Fragen. Alle Details hier.

Bundeswehr-Personaldaten: Wie SAP, BWI und Wehrerfassung per Melderegister funktionieren. Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/7925. Alle Details hier.

Einheitsdenkmal Berlin: 10,8 Mio. Euro verbaut, kein Termin nennbar. Insolvenzen stoppen Einheitswippe. Alle Details zur BT-Drs. 21/7927 hier.

UN-Lieferkettenabkommen: Deutschland nimmt an Genfer Verhandlungen teil. CSDDD gilt ab Herbst 2026 nur für Firmen ab 5.000 Beschäftigten. Alle Details...

Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission startet mit Olaf Scholz als Co-Vorsitzenden. Kosten und Mitgliederliste noch offen. Alle Details hier.