Berlin, 4. November 2026. Die Bundesregierung verweigert Auskunft darüber, zu welchen Konditionen Deutschland der Volksrepublik China in den Jahren 2023 bis 2025 öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) in Form von KfW-Krediten gewährt hat. Weder Zinssätze noch Laufzeiten oder Rückzahlungsmodalitäten werden offengelegt. Selbst eine Auskunft als Verschlusssache lehnt die Bundesregierung ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8354) hervor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johann Martel teilt dazu mit:
„China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und bei Zukunftstechnologien längst selbst ein Innovationsführer. Von einem klassischen Entwicklungsland kann hier keine Rede sein. Gleichzeitig finanziert Deutschland über KfW-Kredite Projekte, die Chinas Ziel unterstützen, bis 2060 klimaneutral zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, zu welchen Bedingungen ihr Steuergeld eingesetzt wird.
Die Bundesregierung beruft sich bei der Verweigerung der Auskunft auf das Bankgeheimnis. Damit bleibt jedoch eine zentrale Frage unbeantwortet: Warum werden Kredite an eine der wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt überhaupt als öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) angerechnet?
Zur Begründung führt die Bundesregierung an, die Veröffentlichung von Rückzahlungssummen und Rückzahlungsverhalten könne ‚die Reputation und Kreditwürdigkeit der betroffenen Staaten auf internationalen Kapitalmärkten beeinträchtigen‘. Dies wiederum könne deren wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschweren.
Wer Kredite an die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als Entwicklungshilfe verbucht, während die deutschen Staatsschulden Jahr für Jahr steigen, muss den Bürgern erklären können, warum solche Kredite vergeben werden und zu welchen Konditionen dies geschieht. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit deutschem Steuergeld internationale Finanzierungen ermöglicht, der Öffentlichkeit aber selbst grundlegende Informationen darüber vorenthält.“
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