Bundessozialericht prüft Personalausstattung in psychiatrischen Kliniken Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) verhandelt am 19. Dezember 2024 über eine grundsätzliche...

Gefangenenarbeit und Sozialversicherung: Bundessozialgericht entscheidet über Anrechnung arbeitsfreier Tage Das Bundessozialgericht (BSG) wird sich am 17. Dezember 2024 mit einer...

Gestuftes Auskunftsverfahren beim Angehörigen-Entlastungsgesetz Das Bundessozialgericht hat am 21. November 2024 eine grundsätzlich wichtige Entscheidung zum Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz...

Bundessozialgericht klärt Auskunftspflichten von Angehörigen beim Sozialhilfebezug Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 21. November 2024 eine grundsätzliche Entscheidung zur Reichweite...

Bundessozialsgericht: Lehrertätigkeit an Volkshochschulen nicht automatisch selbstständig Mit einem Urteil vom 5. November 2024 (Az. B 12 BA 3/23 R)...

Die AfD will mit einem Entschließungsantrag alle wichtigen Verkehrsprojekte beschleunigen und kritisiert die politische Auswahl der Ampel-Koalition. Alle Details hier.