Berlin, 2. Oktober 2026. Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu. Das für 2026 bereits eingeplante zinslose Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro reicht nach aktuellen Berechnungen nicht aus. Das Bundesfinanzministerium will deshalb noch in diesem Jahr bis zu weitere 700 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung stellen. Bereits für November wird eine Finanzierungslücke von mehr als 370 Millionen Euro erwartet. Ohne zusätzliche Mittel könnten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Zahlungsstockungen entstehen. Noch am 23. September hatte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann in der Regierungsbefragung eingeräumt, dass die 3,2 Milliarden Euro voraussichtlich nicht ausreichen und weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt notwendig werden könnten. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:
„Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß der Finanzkrise in der Pflegeversicherung. 3,2 Milliarden Euro Darlehen reichen nicht einmal bis zum Jahresende und nun sollen nochmals bis zu 700 Millionen Euro nachgeschossen werden.
Damit wird aber lediglich das nächste Finanzloch gestopft. Die grundlegenden Probleme der Pflegeversicherung werden dadurch nicht gelöst. Gerade erst hat die Bundesregierung ihre Pflegereform auf den Weg gebracht und gleichzeitig muss sie eingestehen, dass der Pflegeversicherung bereits im November das Geld fehlen könnte.
Für Pflegebedürftige und ihre Familien ist entscheidend, dass Leistungen verlässlich finanziert werden können. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen vieler Pflegebedürftiger weiter. In Sachsen-Anhalt lag der durchschnittliche Eigenanteil in stationären Pflegeeinrichtungen 2025 bereits bei mehr als 2.500 Euro monatlich.
Die nun vorgesehenen bis zu 700 Millionen Euro müssen vom Haushaltsausschuss bewilligt werden.
Am 1. Oktober 2026 hat die AfD-Fraktion eine weiteren Antrag angekündigt, also unmittelbar passend zur aktuellen Finanzlage: ‚Pflege finanzieren, nicht Familien belasten – Pflegeversicherung strukturell reformieren und Haushaltsprioritäten korrigieren‘. Dieser Antrag soll federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden. Hiermit zeigen wir weitere Lösungen auf, um die Belastungen der Bürger nicht weiter zu verschärfen und das System neu zu ordnen.“
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