- Koalition stoppt Zuckersteuer nach Lobbyismusvorwürfen
- Merz betont Nato-Einheit in Grundsatzrede
- EU-Länder einigen sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten
- Bundeswehr erhält eigenes Drohnenregiment
Die Koalition setzt bei ihrer Gesetzgebung neue Prioritäten: Während ein geplantes Steuervorhaben gestoppt wurde, mehren sich Beschlüsse zu Sicherheit und Migration. Chancellor Merz nutzte eine Rede zur Betonung der europäischen Geschlossenheit.
Zuckersteuer scheitert an Koalitionsbedingungen
Die Koalitionsparteien haben einen Gesetzentwurf zur Zuckersteuer zurückgezogen. Auslöser waren Lobbyismusvorwürfe, die gegen das Vorhaben erhoben wurden. Das Vorhaben wird nicht weiterverfolgt.
Quelle des Themen-Signals: Cannabis-Medikamente: Koalition rudert nach Lobbyismusvorwürfen zurück
Merz warnt vor Rückkehr des Krieges nach Europa
Bundeskanzler Merz hat in einer Grundsatzrede zur Außenpolitik die Einheit der Nato als Fundament europäischer Sicherheit hervorgehoben. Gleichzeitig warnte er vor dem Risiko eskalierender Konflikte auf dem Kontinent.
Quelle des Themen-Signals: Westfälischer Friedenspreis: Merz betont Einigkeit der Nato als Grundlage europäischer Sicherheit
EU-Länder einigen sich auf Abschiebezentren
EU-Mitgliedstaaten haben eine Grundlage für die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Die Entscheidung markiert eine Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik.
Quelle des Themen-Signals: Abschiebezentren in Drittstaaten: EU-Länder schaffen Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten
Bundeswehr rüstet Drohnenfähigkeiten aus
Die Bundeswehr wird ein eigenständiges Drohnenregiment aufbauen. Der Schritt erhöht die Luftfahrtkapazitäten der Streitkräfte.
Quelle des Themen-Signals: Drohnen: Bundeswehr bekommt eigenes Drohnenregiment
Weitere Beiträge
