Bundeskanzler Friedrich Merz ist gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer großen Wirtschaftsdelegation nach Kiew gereist. Die Botschaft des CDU-Vorsitzenden an den russischen Präsidenten war eindeutig: „Herr Putin, beenden Sie diesen sinnlosen Krieg.“ Erst wenn die Waffen schwiegen, könne über alles Weitere gesprochen werden.
Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine
Im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ am 4. Oktober sprach Friedrich Merz über die deutsche und europäische Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es um militärische Sicherheit ebenso wie um eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit und um Fragen der Energieversorgung. Bundeskanzler Merz traf gemeinsam mit der deutschen Wirtschaftsdelegation zahlreiche ukrainische Unternehmen. Vereinbart wurden Aufträge im Umfang von mehr als sechs Milliarden Euro für gemeinsame Projekte. Für Merz ist klar: Die Zusammenarbeit mit der Ukraine ist nicht nur sicherheitspolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.
Mit Blick auf die kommenden Monate steht insbesondere die Vorbereitung auf den Winter im Mittelpunkt. Die Ukraine muss auf einen möglicherweise sehr harten Winter vorbereitet sein, betonte Merz. Auch deutsche Unternehmen aus der Energiewirtschaft sollen dabei einen Beitrag leisten. Die Unterstützung sei deshalb keine Einbahnstraße, sondern ein „gegenseitiges Geben und Nehmen“.
Unterstützung liegt in unserem eigenen Interesse
Der Bundeskanzler machte zugleich deutlich, warum Deutschland die Ukraine unterstützt: „Das ist nicht nur für die Ukraine gut, das ist richtig und notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas.“ Die Ukraine kann sich weiterhin auf Deutschland verlassen. Denn der russische Angriffskrieg betrifft längst nicht nur die Ukraine.
„Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Europa muss in der Lage sein, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verteidigen. Dafür brauche es ein starkes und handlungsfähiges Europa und ein stabiles Deutschland.
Frieden kann es nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg geben
Merz bekräftigte außerdem seine Bereitschaft zu Diplomatie. Gleichzeitig muss klar sein, dass Russland bislang kaum Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen zeigt. Deshalb kommt es darauf an, weiter Stärke und Durchhaltefähigkeit zu zeigen und deutlich zu machen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.
„Die Ukraine entscheidet selbst und muss selbst entscheiden über ihr eigenes Schicksal.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Gespräche dürfen weder über die Köpfe der Europäer noch über die Köpfe der Ukrainer geführt werden. Europa stehe dabei nicht als neutraler Vermittler daneben, sondern fest an der Seite der Ukraine.
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