Der Bundestag befasst sich heute mit Fragen zur deutschen Entwicklungshilfe und zur Bekämpfung von Kinderarmut. Die AfD richtet mehrere Anfragen an die Bundesregierung: zu Fördergeldern für eine Social-Media-Kampagne des BMZ, zu Rüstungskooperationen zwischen Serbien und Israel, zu den Ausgaben für integrierte Fachkräfte sowie zu Infrastrukturkosten der GIZ weltweit. Bündnis 90/Die Grünen beantragen Maßnahmen gegen die hohe Armutsquote unter Kindern Alleinerziehender, darunter ein Alleinerziehendengeld und eine Reform des Unterhaltsrechts.
AfD
- Klimafasten 2025: BMZ förderte Social-Media-Kampagne mit 4.688 Euro (Drs. 21/8228) — Das BMZ förderte die Klimafasten-Kampagne mit 4.687,50 Euro. Bundestag fragt nach Wirkung, Reichweite und Kostentransparenz.
- Serbien-Israel-Rüstungskooperation: Bundesregierung befragt (Drs. 21/8231) — Die Serbien-Israel-Rüstungskooperation seit 2023 steht im Fokus einer Anfrage im Bundestag. Drohnen, Raketen und Palantir —
- Integrierte Fachkräfte: 190 Mio. Euro Entwicklungshilfe unter der Lupe (Drs. 21/8229) — Integrierte Fachkräfte: 190,8 Mio. Euro Ausgaben, aber kaum Transparenz. Die AfD fragt in 24 Punkten nach Zielen, Kosten und Wirkung.
- GIZ-Infrastruktur: 55 Fragen zu Kosten und Standorten (Drs. 21/8230) — GIZ-Infrastruktur unter parlamentarischer Kontrolle: 55 Fragen zu Standortkosten, Fuhrparks und Sicherheit weltweit.
Bündnis 90/Die Grünen
- Kinderarmut: Grüne fordern Alleinerziehendengeld und Unterhaltsreform (Drs. 21/8314) — 44 % der Kinder von Alleinerziehenden sind armutsgefährdet. Der Grünen-Antrag zur Kinderarmut fordert Alleinerziehendengeld, Unterhaltsreform und mehr Kita-Mittel.
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