Bundestag: Tagesrückblick vom 11. Mai 2026 Sechs neue Drucksachen beschäftigten heute den Bundestag, wobei die Opposition erneut kritische Nachfragen zu...

AfD fragt nach 9.000 Stunden externer Beratung im Wirtschaftsministerium. 52 Fragen zu Personalausstattung, Vergabepraxis und politischer Relevanz der Beraterverträge.

Grüne fragen nach Fulda-Runde 2026: Welche Bahn-Milliardenprojekte werden gebaut? Details zu Finanzierung und Planungsstand von Schieneninfrastruktur-Vorhaben.

AfD fragt nach Details zur geplanten Tabaksteuererhöhung 2026: Höhe, Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Zigarettenschmuggel und Dauer der Maßnahme.

AfD hinterfragt deutsche Millionen-Förderung für Namibia: Acht Fragen zu Wasserstoff-Projekten, Entwicklungshilfe und Erfolgsmessung der 51,5-Millionen-Euro-Zusammenarbeit.

Die Linke fragt nach Sicherheitsproblemen beim Bahn-Ersatzverkehr Hamburg-Berlin. Mehrere Unfälle und Verstöße bei der Generalsanierung werfen Fragen auf.

AfD fragt in Kleiner Anfrage nach Details zur Work-and-Stay-Agentur. Wann startet die neue Behörde für Fachkräfteeinwanderung? Alle Infos zu BT-Drs....

Bundesgerichtshof befasst sich mit Zulässigkeit von Verbandsklagen Der Bundesgerichtshof verhandelt am 21. Oktober 2026 über die Zulässigkeit einer Verbandsklage (I...

Bundestag: 20 neue Drucksachen am 10. Mai 2026 Der Bundestag hat heute 20 neue Drucksachen veröffentlicht, die ein breites Spektrum...

Die Linke fragt die Bundesregierung nach Konsequenzen aus ICJ-Gutachten zu Israels Besatzungspolitik. 25 Fragen zu Handel, Rüstung und Völkerrecht.