- EU-Firmen sollen künftig den größten Anteil am FZ-Auftragsvolumen erhalten
- Reformumsetzung ist bis Sommer 2027 geplant
- Lieferbindungs-Pilotvorhaben noch nicht identifiziert
Hintergrund
Am 9. Juli 2026 stellten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gemeinsam einen 11-Punkte-Plan vor, der die Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen an Aufträgen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) deutlich erhöhen soll. Der Plan steht im Kontext des BMZ-Reformplans „Zukunft zusammen global gestalten“ vom Januar 2026 und greift Forderungen von Bankenverband, BDI und DIHK auf. Die OECD-DAC-Empfehlung zur Lieferaufbindung, die seit über zwei Jahrzehnten die Bindung von Entwicklungshilfe an Geberland-Aufträge einschränkt, bildet dabei den internationalen Rahmen.
Im Detail
Die Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen ist kein eigenständiges Kriterium für die Auswahl, Gestaltung oder Priorisierung entwicklungspolitischer Projekte. Die Bundesregierung richtet Projekte stets an entwicklungspolitischen Zielen, Partnerorientierung und Wirksamkeit aus.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/9085, Frage 21
Wenn Deutschland Entwicklungshilfe vergibt, landen die Aufträge bisher oft bei Unternehmen aus aller Welt. Das soll sich ändern: Mit einem 11-Punkte-Plan, den BMZ und BMWE am 9. Juli 2026 vorgestellt haben, sollen deutsche und europäische Firmen künftig den größten Anteil am Auftragsvolumen der Finanziellen Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Die Fraktion Die Linke hat dazu 37 Fragen gestellt; die Antwort der Bundesregierung liegt als BT-Drs. 21/9085 vom 10. November 2026 vor.
Was gilt aktuell?
Aufträge im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit werden bislang grundsätzlich international ausgeschrieben. Die geltenden FZ/TZ-Leitlinien sehen eine offene internationale Ausschreibung vor, bei der Unternehmen weltweit bieten können. Laut Bundesregierung kommen dabei in der Praxis bereits häufig deutsche und europäische Firmen zum Zug, weil sie langlebige Anlagen liefern und Ortskräfte qualifizieren. Eine formale Vorzugsbehandlung existiert jedoch bisher nicht.
Der 11-Punkte-Plan: Finanzielle Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten
Das Herzstück des Plans ist die Zielsetzung, bei international vergebenen Aufträgen überwiegend Unternehmen aus Deutschland oder der EU zu berücksichtigen. Auf die Frage, was „überwiegend“ konkret bedeutet, antwortet die Bundesregierung: Der größte Anteil am Auftragsvolumen soll an EU-ansässige Unternehmen gehen. Eine Differenzierung nach Anzahl der Aufträge oder Zahl der beteiligten Firmen ist nicht vorgesehen. Erreicht werden soll dieses Ziel bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode; die Umsetzung der Reformentscheidungen insgesamt ist bis Sommer 2027 geplant.
Ein zentrales Spannungsfeld besteht gegenüber der OECD-DAC-Empfehlung, die seit über zwei Jahrzehnten die Bindung von Entwicklungshilfe an Geberland-Aufträge — sogenannte Tied Aid — einschränkt, insbesondere gegenüber den ärmsten und hochverschuldeten Ländern. Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch: Die Empfehlung gelte nicht für alle Empfängerländer, und die geplanten Pilotvorhaben bewegten sich innerhalb der dort vorgesehenen Ausnahmetatbestände. Konkrete Pilotvorhaben zur Lieferbindung sind zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht identifiziert.
Offene Fragen und ausweichende Antworten
Zu mehreren Kernfragen bleibt die Bundesregierung vage. So kann sie auf die Frage, bei welchen drei konkreten Vorhaben das BMZ bereits deutsche oder europäische Wirtschaftsakteure in den Planungsprozess eingebunden habe, keine Projekte nennen: Der Programmierungsprozess dauere in der Regel zwei Jahre, seit Beginn der Legislaturperiode seien noch keine Projekte entsprechend vereinbart worden. Die KfW führe allerdings bereits Gespräche zu mehreren Projektansätzen — aus Vertraulichkeitsgründen ohne weitere Details.
Auf die Frage nach dem finanziellen und personellen Aufwand für den 11-Punkte-Plan antwortete die Bundesregierung, der Plan sei „keine planwirtschaftliche Vorgabe mit eigenständigem Maßnahmen-, Stellen- oder Finanzierungsplan“. Mittelherkunft und Ausstattung seien Teil der einzelnen Vorhaben. Damit bleibt unklar, in welchem Umfang klassische Entwicklungsmittel für die stärkere Wirtschaftsorientierung umgewidmet werden.
Zivilgesellschaftliche Akteure sind laut Bundesregierung über gesonderte Dialog- und Konsultationsformate eingebunden — nicht jedoch in das neue Dialogforum Wirtschaft, das sich an Politik, Unternehmen und Wirtschaftsverbände richtet und am 9. Juli 2026 erstmals tagte. Die Fraktion Die Linke hatte gezielt gefragt, ob Zivilgesellschaft und Vertreter aus Partnerländern beteiligt werden — die Antwort fiel verneinend aus.
Entwicklungspolitischer Mehrwert und Kritik
Die Bundesregierung begründet den Plan mit dem Argument, deutsche und europäische Unternehmen böten einen entwicklungspolitischen Mehrwert: Sie lieferten langlebige Infrastruktur, schulten Ortskräfte und hielten hohe Umwelt- und Sozialstandards ein. Zudem formulierten Partnerländer selbst ein Interesse an der Diversifizierung ihrer Lieferanten gegenüber marktbeherrschenden Anbietern aus großen asiatischen Ländern. OECD-Studien, auf die die Anfrage verweist, zeigen allerdings, dass liefergebundene Vergaben die Kosten gegenüber offenen Ausschreibungen um 15 bis 30 Prozent erhöhen können — ein Risiko, das die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht quantifiziert.
Menschenrechts-, Sozial- und Umweltkriterien seien laut Bundesregierung integraler Bestandteil jeder Projektprüfung und verbindliche Voraussetzung für vertragliche Vereinbarungen. Eine stärkere Ex-post-Evaluierung der Vorhaben im Zusammenhang mit der Datenerhebung zu Auftragnehmern plant die Bundesregierung ausdrücklich nicht: Das bestehende System entspreche dem internationalen OECD-DAC-Standard.
Weitere aktuelle Entwicklungen im Bundeshaushalt, die den Rahmen der Entwicklungspolitik beeinflussen, sind im Beitrag Bundeshaushalt 2027: 1 Mrd. Euro Forschung unter Schuldenbremse dokumentiert.
Unmittelbar betroffen sind deutsche und europäische Unternehmen, die künftig bei FZ-Ausschreibungen bevorzugt berücksichtigt werden sollen, sowie lokale Unternehmen in Entwicklungsländern, die in Konkurrenz zu europäischen Firmen stehen. Mittelbar sind Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit betroffen, insbesondere ärmere Staaten, für die günstigere Angebote aus Drittländern entfallen könnten.
Bei zentralen Fragen zu konkreten Pilotvorhaben, Haushaltstiteln und Auswahlkriterien für Unternehmen hat die Bundesregierung weitgehend auf laufende Prüfprozesse verwiesen und keine spezifischen Angaben gemacht. Mehrere Fragenkomplexe (1d–1j, 6–8, 29–30, 36–37) wurden gebündelt und mit allgemeinen Grundsatzaussagen beantwortet.
Die Anfrage ist beantwortet; das parlamentarische Verfahren ist abgeschlossen. Die Umsetzung des 11-Punkte-Plans läuft weiterhin: Die Reformentscheidungen sollen bis Sommer 2027 vollständig umgesetzt werden, konkrete Pilotvorhaben zu Lieferbindungen sind noch zu identifizieren.
- Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)
- Instrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, bei dem staatliche Mittel vor allem über die KfW Entwicklungsbank als zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse an Partnerländer vergeben werden.
- Tied Aid (Lieferbindung)
- Entwicklungshilfe, bei der die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen aus dem Geberland gebunden ist. Die OECD-DAC-Empfehlung zielt darauf ab, diese Praxis zurückzudrängen.
- OECD-DAC
- Development Assistance Committee der OECD; legt internationale Standards und Empfehlungen für Entwicklungshilfe fest, darunter die Empfehlung zur Lieferaufbindung.
Was bedeutet 'überwiegend' EU-Firmen bei FZ-Aufträgen?
Laut Bundesregierung bedeutet dies, dass Aufträge an Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat den größten Anteil am Auftragsvolumen ausmachen sollen.
Steht das Vorhaben im Widerspruch zur OECD-DAC-Empfehlung?
Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch, da die OECD-DAC-Empfehlung zur Lieferaufbindung Ausnahmetatbestände vorsieht und sich nur auf bestimmte Empfängerländer bezieht.
Wann soll der 11-Punkte-Plan vollständig umgesetzt sein?
Die Umsetzung der Reformentscheidungen soll bis Sommer 2027 erfolgen; das Ziel einer überwiegenden EU-Firmenbeteiligung soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode erreicht werden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9085 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































