- EU Inc. soll neue europäische Gesellschaftsform ab 2026 werden
- Freie Standortwahl ermöglicht Umgehung nationaler Arbeitsstandards
- Bundesrat warnt: Tarifbindung und Mitbestimmung könnten ausgehöhlt werden
Hintergrund
Am 18. März 2026 legte die Europäische Kommission unter dem Aktenzeichen KOM(2026) 321 endg. einen Verordnungsvorschlag zur Einführung des sogenannten 28. Regimes vor. Ziel ist die Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform, der EU Inc., die neben den bestehenden nationalen Gesellschaftsformen bestehen soll. Der Bundesrat äußerte in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 238/26, Beschluss vom 10. Juli 2026) erhebliche Bedenken zu den Auswirkungen auf Tarifbindung, Mitbestimmung und Sozialstandards. Der Koalitionsausschuss hatte laut Antrag lediglich festgehalten, dass der Schutz der Unternehmensmitbestimmung nicht unterminiert werden dürfe.
Im Detail
„[…] Tarifbindung, Lohn- und Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitregelungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sozialversicherungs- und Steuerpflichten in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt und bestehende Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt werden.“
— Bundesrat-Drucksache 238/26 (Beschluss) vom 10.07.2026, Ziffer 54, zitiert in BT-Drs. 21/9197
Ein neues EU-weites Unternehmensrecht steht im Zentrum einer politischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag. Die Fraktion Die Linke hat am 12. November 2026 den Antrag BT-Drs. 21/9197 eingebracht und fordert die Bundesregierung auf, sich in den laufenden EU-Verhandlungen gegen die Einführung der sogenannten EU Inc. – dem Kern des 28. Regimes – einzusetzen. Der Antrag richtet sich gegen den EU-Kommissionsvorschlag KOM(2026) 321 endg. vom 18. März 2026.
Was ist das 28. Regime?
Das 28. Regime soll einen neuen gesellschaftsrechtlichen Rahmen auf EU-Ebene schaffen, der neben den bestehenden nationalen Gesellschaftsformen gilt. Unternehmen, die als EU Inc. gegründet werden, könnten ihren Sitz innerhalb der EU frei wählen – und damit potenziell den für sie günstigsten Rechtsstandard bei Lohn, Arbeitszeit, Steuern und Sozialversicherung auswählen. Auch eine Schnellgründung von Gesellschaften ist laut Antrag vorgesehen, was nach Einschätzung der Fraktion Betrug erleichtern könnte.
Unterbietungswettbewerb bei Arbeitsrechten
Die Fraktion sieht im Vorschlag der EU-Kommission die strukturelle Grundlage für einen europaweiten Unterbietungswettbewerb bei Arbeitnehmerrechten. Besonders kritisiert wird die fehlende Schutzwirkung: Die Verordnung sehe keine nennenswerten Kontrollmechanismen vor, die verhindern, dass Unternehmen den niedrigsten nationalen Arbeits- und Sozialstandard wählen. Auch die geplante Einführung einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung berge erhebliche Risiken – einerseits für die Beschäftigten selbst, andererseits für die Sozialversicherungen, denen Beitrags- und Steuerausfälle drohten.
Rückendeckung erhält Die Linke dabei vom Bundesrat: Dieser warnte in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 238/26, Beschluss vom 10. Juli 2026, Ziffer 54) ausdrücklich, dass „Tarifbindung, Lohn- und Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitregelungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sozialversicherungs- und Steuerpflichten in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt und bestehende Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt werden“ könnten.
Was gilt aktuell?
Derzeit ist das Gesellschaftsrecht in der EU weitgehend national geregelt. Unternehmen unterliegen in Deutschland dem GmbH- oder Aktiengesellschaftsrecht und sind an hiesige Mitbestimmungs-, Tarifbindungs- und Sozialversicherungsvorschriften gebunden. Das 28. Regime würde erstmals eine vollständig EU-weit nutzbare Gesellschaftsform schaffen, bei der die Bindung an nationale Standards durch die freie Sitzwahl de facto geschwächt werden könnte. Eine vergleichbare Debatte gab es bereits bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), wo Mitbestimmungsstandards ebenfalls Gegenstand harter Verhandlungen waren.
Forderungen im Einzelnen
Der Antrag enthält vier konkrete Aufträge an die Bundesregierung: Sie soll sich erstens grundsätzlich gegen die Einführung von EU Inc. einsetzen. Sollte das nicht durchsetzbar sein, soll sie zweitens sicherstellen, dass bestehende Arbeits- und Sozialrechtsstandards vollständig gewahrt bleiben. Drittens fordert die Fraktion ein aktives Eintreten für eine Anhebung dieser Standards auf EU-Ebene – mit dem Ziel eines unionsweit einheitlichen Schutz- und Mitbestimmungsniveaus. Viertens soll die Bundesregierung dem Bundestag regelmäßig über den Verhandlungsstand berichten.
Die Koalition hatte sich laut dem Antrag bislang darauf beschränkt, festzuhalten, dass der Schutz der Unternehmensmitbestimmung „nicht unterminiert werden darf“. Das greife zu kurz, so Die Linke – zumal die Mitbestimmung bereits heute durch bestehende Schlupflöcher untergraben werde. Auch der Verweis auf die gleichzeitig eingebrachte Drucksache 21/9193 zeigt, dass Die Linke die Stärkung der Mitbestimmung als eigenständiges Ziel verfolgt.
Betroffen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und der gesamten EU, deren Lohn-, Arbeitszeit- und Mitbestimmungsrechte nach Einschätzung der Antragsteller unter Druck geraten könnten. Auch Sozialversicherungen sind betroffen, da Beitragsausfälle durch die geplante Mitarbeiterkapitalbeteiligung möglich wären. Unternehmen, die sich im Wettbewerb an höhere nationale Standards halten, könnten gegenüber Konkurrenten benachteiligt werden, die in Niedrigstandard-Länder ausweichen.
Der Antrag ist am 12. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Als nächste Schritte stehen die Ausschusszuweisung, die Beratung in den zuständigen Ausschüssen sowie die abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages aus. Parallel laufen die EU-Ratsverhandlungen über KOM(2026) 321 endg. weiter.
- 28. Regime
- Geplante neue europäische Rechtsebene für Unternehmen, die neben nationalen Gesellschaftsformen bestehen soll. Unternehmen könnten ihren Sitz frei in der EU wählen und damit unterschiedliche nationale Standards nutzen.
- Unternehmensmitbestimmung
- Das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, über Betriebsräte oder Aufsichtsräte an unternehmerischen Entscheidungen mitzuwirken. In Deutschland gesetzlich geregelt, etwa im Mitbestimmungsgesetz.
- Race to the Bottom
- Englischer Begriff für einen Unterbietungswettbewerb, bei dem Staaten oder Regionen Schutzstandards (z. B. im Arbeits- oder Steuerrecht) schrittweise absenken, um Unternehmen anzulocken.
Was ist das 28. Regime bzw. EU Inc.?
Das 28. Regime ist ein neuer gesellschaftsrechtlicher Rahmen der EU-Kommission (Vorschlag vom 18. März 2026), der eine europäische Gesellschaftsform namens EU Inc. einführen soll. Unternehmen könnten damit ihren Sitz in der EU frei wählen und so vom jeweils niedrigsten Arbeits- und Sozialstandard profitieren.
Warum kritisiert die Linke den EU-Kommissionsvorschlag?
Die Fraktion sieht im Vorschlag die Gefahr eines Unterbietungswettbewerbs: Unternehmen könnten durch die freie Wahl des Gesellschaftssitzes nationale Schutzstandards bei Lohn, Arbeitszeit und Mitbestimmung gezielt umgehen. Auch die geplante Mitarbeiterkapitalbeteiligung berge Risiken für Sozialversicherungen.
Was fordert der Antrag konkret von der Bundesregierung?
Die Bundesregierung soll sich erstens grundsätzlich gegen die Einführung von EU Inc. einsetzen, zweitens hilfsweise auf verbindliche Sicherung von Arbeits- und Sozialstandards dringen, drittens eine Anhebung dieser Standards auf EU-Ebene anstreben und viertens dem Bundestag regelmäßig über den Verhandlungsstand berichten.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9197 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































