- Kosten für Miet- und Liegenschaftsdaten der GIZ bleiben Verschlusssache
- GIZ hat seit 2020 über 3.000 Projekte weltweit umgesetzt
- Fahrzeugbeschaffung im Inland kostete 2023 rund 121.858 Euro
Hintergrund
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterhält ein weltweites Netz von Landesbüros und Projektstandorten. Im Zeitraum 2020 bis 2025 hat sie laut Bundesregierung über 3.000 Projekte umgesetzt. Als bundeseigene Gesellschaft unterliegt sie dem parlamentarischen Informationsrecht, das jedoch laut Bundesverfassungsgericht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Die AfD-Fraktion hat mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8230 systematisch nach Standorten, Kosten, Mietverträgen und Fuhrparkdaten gefragt. Die vorliegende Antwort (BT-Drs. 21/9058) wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 9. November 2026 übermittelt. Bereits zuvor hatte die Bundesregierung in der Drucksache 21/8190 Angaben zu GIZ-Steuerungskosten gemacht.
- 120.721 Euro — Fahrzeugbeschaffungskosten der GIZ im Inland im Jahr 2020
- 121.858 Euro — Fahrzeugbeschaffungskosten im Inland im Jahr 2023 (höchster Wert im Betrachtungszeitraum)
- 190.000 Euro — Jährliche Kosten für Wohnliegenschaften am Standort Bonn-Röttgen in 2022 und 2023
- 11.471 Euro — Kfz-Versicherungskosten im Inland 2024 (höchster Wert 2020–2025)
- 3.000+ — Projekte der GIZ weltweit im Zeitraum 2020 bis 2025
Im Detail
Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BverfGE 147, 50, Rn. 249). Die Überprüfung der Verträge und Zahlungsvorgänge aller Projekte würde deutlich über 3.000 Stunden benötigen.
— Vorbemerkung der Bundesregierung, BT-Drs. 21/9058
Die GIZ Infrastruktur – Büros, Fahrzeuge, Liegenschaften und Sicherheitseinrichtungen einer der weltgrößten Entwicklungsorganisationen – bleibt parlamentarisch nur begrenzt durchleuchtbar. Das zeigt die am 10. November 2026 veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/9058). Von 55 Fragen zu Standorten, Mietverträgen, Fuhrparks und Kosten beantwortet die Bundesregierung einen erheblichen Teil nur in eingestufter Form oder gar nicht öffentlich.
GIZ Infrastruktur: Was die Bundesregierung offenbart
Zu den Inlandsstandorten gibt die Bundesregierung konkrete Auskünfte: Seit 2020 wurden in Eschborn und Bonn neue Büros eröffnet, während insgesamt elf Büros – in Eschborn, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München – geschlossen wurden. Der Standort Magdeburg wurde verkleinert. Im Ausland eröffnete die GIZ ein neues Landesbüro im Libanon, während die Strukturen in Russland, Sudan und Afghanistan stufenweise aufgelöst wurden. Weitere Landesbüros in Ländern wie Myanmar, Nepal, Sri Lanka und Honduras wurden durch Verlagerung von Managementaufgaben konsolidiert.
Für den Fuhrpark im Inland liefert die Antwort eine detaillierte Tabelle: An den Standorten Eschborn, Bonn und Feldafing hielt die GIZ zwischen 2020 und 2025 zwischen zehn und fünfzehn Fahrzeuge vor – ausschließlich PKW der EU-Klasse M1. Alle Fahrzeuge befanden sich im Eigentum der GIZ. Die Beschaffungskosten für neue Fahrzeuge im Inland schwankten zwischen 66.292 Euro (2025) und 121.858 Euro (2023). Den höchsten laufenden Betriebskostenanteil verursacht der Standort Eschborn.
Wohnliegenschaften: Kosten mehr als verdoppelt
Am Standort Bonn-Röttgen unterhält die GIZ Wohnliegenschaften für Teilnehmende an Vorbereitungs- und Weiterbildungsangeboten. Die jährlichen Kosten stiegen von 71.000 Euro im Jahr 2020 auf 190.000 Euro in den Jahren 2022 und 2023, bevor sie bis 2025 auf 142.000 Euro zurückgingen. Als Grund für den vorübergehenden Leerstand des dortigen Seminargebäudes nennt die Bundesregierung einen Wasserschaden.
GIZ Infrastruktur im Ausland: Datenlücke bleibt
Für den weitaus größten Teil der GIZ Infrastruktur – das Auslandsnetz mit Dutzenden Landesbüros – verweist die Bundesregierung systematisch auf die sogenannte Zumutbarkeitsgrenze. Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 147, 50, Rn. 249) steht das parlamentarische Informationsrecht unter diesem Vorbehalt. Die vollständige Auswertung aller Projektakten würde nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich mehr als 3.000 Arbeitsstunden erfordern. Fragen zu Mietverträgen, Vertragspartnern, Sicherheitsdienstleistern und Gesamtkosten im Ausland bleiben daher ohne öffentliche Antwort.
Angaben zu Liegenschaften im Eigentum oder unter Mietverträgen der GIZ im Inland stuft die Bundesregierung als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) ein und verweist auf Anlagen, die nur Berechtigten zugänglich sind. Gleiches gilt für die jährlichen Gesamtausgaben nach Kategorien wie Mieten, Nebenkosten, Instandhaltung und Reinigung. Fragen zur Sicherheitsinfrastruktur (Standortsicherung, Sicherheitsdienstleister, Kosten) werden vollständig verweigert – nicht einmal in eingestufter Form, da eine Veröffentlichung die Sicherheit der Beschäftigten gefährden könnte.
Prüfungen: Keine wesentlichen Beanstandungen
Interne Revisionen der GIZ sowie Vor-Ort-Prüfungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden laut Bundesregierung ohne wesentliche Beanstandungen abgeschlossen. Lediglich geringfügige Verbesserungsmaßnahmen beim Liegenschaftsmanagement im Inland wurden 2025 vereinbart und befinden sich noch in Umsetzung. Eine begleitende Prüfung des Neubaus in Eschborn im Jahr 2023 ergab keine Feststellungen.
Einnahmen aus der Vermietung von Büroflächen im Inland – in Berlin, Düsseldorf und Eschborn (Haus 5) – fließen laut Bundesregierung in den allgemeinen Geschäftsbetrieb der GIZ und reduzieren deren strukturelle Kosten. Aus der Überlassung von Dienstwohnungen, Gästehäusern oder Schulungsräumen entstanden im Inland keine Einnahmen. Alle Details zu Mieteinnahmen im Inland sind ebenfalls als VS-NfD eingestuft.
Betroffen sind in erster Linie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da die GIZ überwiegend öffentlich finanziert wird. Mittelbar betroffen sind auch GIZ-Beschäftigte an Auslandsstandorten, deren Sicherheitsdaten aus Schutzgründen nicht veröffentlicht werden. Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Auskunft über den Einsatz öffentlicher Mittel verlangen, erhalten wesentliche Informationen nur in eingestufter Form.
Die Bundesregierung beantwortet einen erheblichen Teil der 55 Fragen nicht öffentlich, sondern stuft die Informationen als Verschlusssache (VS-NfD) ein oder verweist pauschal auf die Zumutbarkeitsgrenze. Fragen zur Sicherheitsinfrastruktur (Fragen 42–44) werden vollständig verweigert, auch in eingestufter Form.
Die Kleine Anfrage ist beantwortet und das Verfahren damit abgeschlossen. Mehrere Anlagen mit eingestuften Informationen (VS-NfD) stehen berechtigten Abgeordneten zur Einsicht zur Verfügung. Eine weitere parlamentarische Behandlung im Plenum ist nicht vorgesehen.
- VS-NfD
- Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch: niedrigste Geheimhaltungsstufe in Deutschland. Informationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden, sind aber für berechtigte Stellen zugänglich.
- GIZ
- Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH: bundeseigenes Unternehmen, das im Auftrag der Bundesregierung entwicklungspolitische Projekte weltweit umsetzt.
- Zumutbarkeitsgrenze
- Verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach das parlamentarische Auskunftsrecht dann eingeschränkt werden kann, wenn die Beantwortung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde (BVerfGE 147, 50).
Warum beantwortet die Bundesregierung viele Fragen nicht?
Die Bundesregierung beruft sich auf die Zumutbarkeitsgrenze des parlamentarischen Informationsrechts, auf Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse der GIZ sowie auf Sicherheitsinteressen der Beschäftigten.
Was ist die GIZ und wie wird sie finanziert?
Die GIZ ist eine bundeseigene GmbH, deren Alleingesellschafterin die Bundesrepublik Deutschland ist. Sie setzt entwicklungspolitische Aufträge der Bundesregierung um und wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Welche Kosten für Wohnliegenschaften der GIZ wurden genannt?
Im Inland entstanden für Wohnliegenschaften am Standort Bonn-Röttgen Kosten zwischen 71.000 Euro (2020) und 190.000 Euro (2022/2023) pro Jahr.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9058 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































