- 12 Mrd. Euro für Start-ups bis 2030 vereinbart
- Deutschland lehnt EU-Anleihen kategorisch ab
- E6-Finanzminister fordern schnellere Kapitalmarktintegration
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6310 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die EU steht vor erheblichen Investitionsbedarfen in Sicherheit, Dekarbonisierung und technologische Souveränität. Der Draghi-Report weist auf eine erhebliche Investitionslücke hin und betont die Notwendigkeit stärkerer Kapitalmarktintegration. Gleichzeitig diskutieren mehrere Mitgliedstaaten über gemeinsame europäische Anleihen als Finanzierungsinstrument.
- 12 Mrd. Euro — Finanzielle Commitments der WIN-Initiative bis 2030 für Start-ups
- 2,64 Mrd. Euro — Bereits bis Ende 2025 im deutschen Venture-Capital-Markt investiert
- 10 Euro monatlich — Frühstartrente-Förderung für Kinder und Jugendliche ab 2027
- 50 Mio. Euro — Größenordnung ab der deutsche/europäische Markt bei Finanzierungsrunden überfordert ist
Im Detail
Die E6-Finanzminister setzen sich insbesondere für zügige Verhandlungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Marktintegrations- und Aufsichtspaket ein.
— Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 21/6310
Die Bundesregierung hat ihre Position zur europäischen Kapitalmarktunion und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten in einer umfassenden Antwort auf 25 Fragen der Grünen-Fraktion dargelegt. Sie bekräftigt die grundsätzliche Unterstützung für die Vertiefung der Spar- und Investitionsunion. EU-weite Schuldenfinanzierung lehnt sie hingegen ab.
E6-Initiative für mehr Tempo
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien (E6) konkrete Vorschläge für schnellere Fortschritte erarbeitet. Die am 11. März 2026 vorgelegten Pläne zielen auf die Steigerung der Attraktivität der Kapitalmärkte ab. Auch bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups stehen im Fokus, ebenso wie Bürokratieabbau, eine breitere Beteiligung von Privatanlegern und die Stärkung des Bankensektors.
Was gilt aktuell?
Deutschland verfügt über ein funktionierendes Wertpapierdepot-System. Breite Anlagemöglichkeiten sind vorhanden, die Kosten durch intensiven Anbieterwettbewerb niedrig. Die steuerliche Behandlung durch die Abgeltungssteuer von 25 Prozent ist im europäischen Vergleich vorteilhaft. Anders verhält es sich bei Finanzierungsrunden ab 50 Millionen Euro – hier können der deutsche und europäische Markt nicht alleine die Finanzierung stemmen. Ausländische Investoren dominieren diesen Bereich.
Mit dem Standortfördergesetz hat die Bundesregierung bereits nationale Schritte eingeleitet. Eine unternehmensfreundliche Umsetzung des EU-Listing Acts gehört dazu. Verbesserte Möglichkeiten für Fonds-Investitionen in Infrastruktur und Wagniskapital sind ebenfalls Teil der Maßnahmen.
WIN-Initiative mobilisiert Milliarden
Die WIN-Initiative (‚Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland‘) hat konkrete Erfolge erzielt. Von den zugesagten 12 Milliarden Euro für den deutschen Venture-Capital-Markt bis 2030 sind bis Ende 2025 bereits 2,64 Milliarden Euro investiert worden. Sechs von zehn geplanten Maßnahmen sind umgesetzt. Weitere befinden sich in der Umsetzung. Im Koalitionsvertrag ist eine Verdopplung auf über 25 Milliarden Euro als Ziel verankert.
Die European Tech Champions Initiative (ETCI) hat bis April 2026 in 15 Mega-Fonds investiert und konnte damit die Anzahl dieser Wachstumsfinanzierer in Europa fast verdoppeln.
Frühstartrente für junge Sparer
Ein neues Element stellt die geplante Frühstartrente dar. Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren sollen ab 2027 monatlich 10 Euro Förderung zur Kapitalanlage auf einem privaten Altersvorsorgedepot erhalten. Der Gesetzentwurf wird aktuell erstellt. Die Auszahlung soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 erfolgen.
Klare Ablehnung von EU-Anleihen
Gemeinsame europäische Anleihen lehnt Deutschland aus politischen, ökonomischen und rechtlichen Gründen ab. Mehrere EU-Mitgliedstaaten befürworten diese, ebenso gibt es entsprechende Vorschläge der Europäischen Zentralbank. Die EU-Verträge ermächtigen die EU jedoch nicht zur allgemeinen schuldenfinanzierten Haushaltsfinanzierung, argumentiert die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Zweifel an der Vereinbarkeit des Corona-Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU geäußert.
Als Alternative unterstützt Deutschland die Nutzung der Nationalen Ausweichklausel des Stabilitätspakts für Verteidigungsausgaben. Das SAFE-Programm (‚Security Action for Europe‘) bietet Mitgliedstaaten Zugang zu zinsgünstigen EU-Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen.
Neue EU-Eigenmittel in der Prüfung
Bei der Diskussion um neue Eigenmittel für den EU-Haushalt zeigt sich Deutschland grundsätzlich offen. Eine direkte EU-Besteuerung von Unternehmen lehnt es jedoch ab. Diese würde die Steuerlast zusätzlich erhöhen. Das widerspricht dem Ziel, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Bundesregierung beharrt auf ihrer Beitragskorrektur (‚Rabatt‘) als unabdingbarem Teil einer Einigung.
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Betroffen sind Start-ups und Scale-ups, die besseren Zugang zu Wachstumskapital erhalten sollen, sowie Privatanleger durch verbesserte Anlagemöglichkeiten. Die Frühstartrente soll Kindern und Jugendlichen ab 2027 monatlich 10 Euro Förderung zur Kapitalanlage gewähren.
Die Bundesregierung beantwortet alle Fragen vollständig und detailliert. Zu strittigen Themen wie Eurobonds nimmt sie klar ablehnende Position ein.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 04.06.2026) Grüne attackieren Bundesregierung wegen Eurobond-Verweigerung →
- Kapitalmarktunion
- EU-Projekt zur Integration der nationalen Kapitalmärkte für effizientere Finanzierung von Unternehmen und bessere Anlagemöglichkeiten.
Was sind E6-Finanzminister?
Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen und Spanien – die sechs größten EU-Volkswirtschaften.
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