Beantwortet
Die Fraktion Die Linke hat eine umfassende Kleine Anfrage zum geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ eingereicht. Die Drucksache 21/5712 vom 4. Mai 2026 umfasst 22 detaillierte Fragen zur Neuausrichtung des wichtigsten deutschen Förderprogramms für Demokratiebildung und Extremismusprävention.
Einfach erklärt: „Demokratie leben!“ fördert seit über zehn Jahren Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und für Demokratiebildung. Nun plant die Bundesregierung einen Umbau, der viele bestehende Projekte bedrohen könnte.
Über 200 Projekte von Förderende bedroht
Bereits im März 2026 hatte Bundesministerin Karin Prien einen Umbau angekündigt. Über 200 Projekten droht nun der Verlust ihrer Förderung. Bemerkenswert ist dabei: Die offizielle Evaluation der aktuellen Förderperiode steht noch aus. Dennoch erklärte die Bundesregierung bereits öffentlich, zahlreiche bestehende Projekte hätten sich nicht bewährt – ohne belastbare Datengrundlage.
Künftig müssen Projekte in mindestens vier Bundesländern vertreten sein. Das trifft besonders Ostdeutschland. Dort sind die Förderstrukturen weniger ausgeprägt, gerade in strukturschwachen Regionen sind solche Demokratieprojekte jedoch besonders wichtig.
Kritik an neuen Förderkriterien und Bürokratie
Auch die „Partnerschaften für Demokratie“ sehen sich verschärften Nebenbestimmungen gegenüber. Jede Einzelmaßnahme wird nun überprüft. Das bedeutet erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand – bereits jetzt verzichten deshalb Kommunen auf die Förderung. Die Linke befürchtet, dass Distanzierungsprojekte durch die neuen Verpflichtungen in juristische Schwierigkeiten geraten könnten.
Ministerin Prien begründet den Umbau mit der Notwendigkeit, verstärkt die „Mitte der Gesellschaft“ zu adressieren. Antisemitismus und religiös motivierter Extremismus sollen Schwerpunkte werden. Paradoxerweise gefährdet der Umbau jedoch das Fortbestehen von mindestens 15 Projekten mit Schwerpunkt Antisemitismus.
