Richterberufung: AfD hinterfragt Besetzung am Bundesarbeitsgericht
Hintergrund
Das Arbeitsgerichtsgesetz sieht in allen drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit ehrenamtliche Richter vor, um besondere Sachkunde aus dem Arbeitsleben in die Rechtsprechung einzubringen. Die Berufung erfolgt durch das Bundesarbeitsministerium für fünf Jahre auf Basis von Vorschlagslisten verschiedener Organisationen.
Die AfD hat sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5587) über das Berufungsverfahren für ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht erkundigt. Die Bundesregierung antwortete am 11. Mai 2026 mit detaillierten Angaben zum Auswahlprozess.
110 ehrenamtliche Richter am höchsten Arbeitsgericht
Zum Stichtag 24. Februar 2026 waren insgesamt 110 ehrenamtliche Richter aus dem Arbeitnehmerkreis am Bundesarbeitsgericht tätig, so die Antwort. Die Verteilung zeigt ein deutliches Übergewicht: 66 arbeiten bei Einzelgewerkschaften. 41 weitere sind keiner der abgefragten Kategorien zuzuordnen, zwei bei Gewerkschaftszusammenschlüssen und eine Person bei einer selbstständigen Arbeitnehmervereinigung.
Bei der Auswahl wendet das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den arbeitsrechtlichen Gewerkschaftsbegriff der Rechtsprechung an. Dies ist bemerkenswert, da sich dieser Begriff von der umgangssprachlichen Verwendung unterscheidet. Eine Gewerkschaft ist demnach eine überbetrieblich organisierte, unabhängige Arbeitnehmervereinigung, die Tarifverträge abschließt und hierzu tatsächlich in der Lage ist.
Vorschläge orientieren sich am Bedarf
Die vorgelegten Zahlen zeigten, dass sich die Anzahl der eingereichten Vorschläge am jeweiligen Bedarf orientiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zwischen 2020 und 2026 die meisten Kandidaten gestellt. Es folgten die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen und der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands.
Das BMAS prüft die Berufungsvoraussetzungen anhand eines standardisierten Fragebogens. Dabei werden personenbezogene Angaben, Nachweise über besondere Kenntnisse im Arbeitsrecht, Amtszeiten und längere Tätigkeiten in Deutschland abgefragt.
Verhältnis zwischen Arbeitnehmervereinigungen und Berücksichtigung von Minderheiten
Bei der Auswahl achtet das Ministerium auf ein Verhältnis zwischen den verschiedenen Arbeitnehmervereinigungen entsprechend deren jeweiliger Bedeutung für das Arbeitsleben. Faktoren wie Größe, organisatorische Verbreitung und praktische Bedeutung fließen in die Entscheidung ein. Hintergrund ist das Ziel einer ausgewogenen Repräsentation.
Die Berücksichtigung von Minderheiten stellt sicher, dass auch kleinere Arbeitnehmervereinigungen von wesentlicher Bedeutung in die Auswahl einbezogen werden. Diese müssen nicht die Mehrheit der Beschäftigten repräsentieren.
Das Bundesarbeitsgericht ist das höchste deutsche Gericht für Arbeitsrechtsstreitigkeiten. Neben Berufsrichtern entscheiden dort auch ehrenamtliche Richter mit, die ihre praktische Erfahrung aus dem Arbeitsleben einbringen.
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Betroffen sind alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber, deren Streitfälle vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt werden. Die ehrenamtlichen Richter bringen ihre praktische Erfahrung aus dem Arbeitsleben in wichtige Grundsatzentscheidungen ein.
Die Antwort ist abgeschlossen. Die AfD kann weitere Nachfragen stellen oder das Thema in anderen parlamentarischen Formaten aufgreifen.
- Ehrenamtliche Richter
- Laienrichter, die neben Berufsrichtern an Gerichtsentscheidungen mitwirken und ihre praktischen Erfahrungen einbringen.
- Bundesarbeitsgericht
- Das höchste deutsche Gericht für Arbeitsrechtsstreitigkeiten mit Sitz in Erfurt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5893 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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