- Bayern erhielt 2025 Kriegswaffenexportgenehmigungen im Wert von 2,53 Mrd. Euro
- Niedersachsen dominierte 2024 mit 3,45 Mrd. Euro bei Kriegswaffengenehmigungen
- Unternehmensnamen bleiben geheim: Antwort zu Genehmigungsinhabern als VS-Vertraulich eingestuft
Hintergrund
Deutschland gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2025 Rüstungsexportgenehmigungen im Gesamtwert von 13,11 Milliarden Euro erteilt — diese Zahl nannte die Fragesteller-Fraktion Die Linke in ihrer Vorbemerkung unter Verweis auf BT-Drs. 21/4607. Die regionale Aufschlüsselung nach Bundesländern ermöglicht eine differenzierte Betrachtung, welche Industriestandorte besonders stark im Rüstungsexportgeschäft vertreten sind. Anträge werden statistisch am Ort des Antragstellers erfasst, nicht am tatsächlichen Produktions- oder Ausfuhrort.
- 3,52 Mrd. Euro — Bayern: Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt im Jahr 2025 (41 % des deutschen Gesamtvolumens)
- 4,19 Mrd. Euro — Niedersachsen: Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt im Jahr 2024 (32,6 % Anteil)
- 3,45 Mrd. Euro — Niedersachsen: Kriegswaffengenehmigungen 2024, darunter 2,64 Mrd. Euro allein für die Ukraine
- 2,73 Mrd. Euro — Baden-Württemberg: Kriegswaffengenehmigungen im ersten Quartal 2026 (51,9 % des Gesamtwerts)
- 1,04 Mrd. Euro — Schleswig-Holstein: Kriegswaffengenehmigungen 2025, 85,7 % des landeseigenen Rüstungsexportvolumens
Im Detail
Eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist.
— Vorbemerkung der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6313
Rüstungsexportgenehmigungen in Milliardenhöhe, verteilt auf alle 16 Bundesländer — die Bundesregierung hat auf BT-Drs. 21/6313 vom 8. Juni 2026 detaillierte Daten zu deutschen Rüstungsexporten nach Bundesländern für den Zeitraum 2019 bis April 2026 vorgelegt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5590) umfasst mehrere hundert Seiten Tabellenmaterial und gibt erstmals einen umfassenden Überblick über die regionale Verteilung der Rüstungsexportgenehmigungen.
Rüstungsexporte nach Bundesländern: Bayern und Baden-Württemberg dominieren
Bayern und Baden-Württemberg stellen über die gesamte betrachtete Periode hinweg die größten Anteile an den deutschen Rüstungsexportgenehmigungen. Im Jahr 2025 entfielen auf bayerische Antragsteller Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,52 Milliarden Euro — das entspricht 41 Prozent des Gesamtvolumens. Baden-Württemberg folgte mit 1,86 Milliarden Euro (21,6 Prozent). Niedersachsen hat in den Jahren 2023 und 2024 durch Großgenehmigungen im Bereich Kriegswaffen zeitweise den zweiten Platz eingenommen: 2024 verzeichnete das Land Kriegswaffengenehmigungen im Wert von 3,45 Milliarden Euro, darunter allein 2,64 Milliarden Euro für die Ukraine.
Für das erste Quartal 2026 (Stichtag 23. April 2026) sticht Baden-Württemberg mit einem Kriegswaffengenehmigungsanteil von 51,9 Prozent besonders hervor — 2,73 Milliarden Euro von insgesamt rund 5,27 Milliarden Euro gesamtdeutscher Genehmigungen in diesem Bereich entfielen auf das Land. Bayern folgte mit 2,07 Milliarden Euro (39,4 Prozent).
Ukraine als zentrales Empfängerland seit 2022
Ein deutlicher Trend in den Daten der Anlage zu Frage 5 (sonstige Rüstungsgüter) und Frage 6 (Kriegswaffen) ist der starke Anstieg der Ukraine als Empfängerland ab 2022. So genehmigte Niedersachsen 2023 Kriegswaffenlieferungen im Wert von 1,62 Milliarden Euro in die Ukraine, 2024 waren es 2,64 Milliarden Euro. Baden-Württemberg genehmigte 2024 Ukraine-Kriegswaffenlieferungen im Wert von 1,31 Milliarden Euro, Bayern 1,39 Milliarden Euro. Diese Zahlen spiegeln die politische Entscheidung der Bundesregierung wider, die Ukraine im Rahmen des russischen Angriffskriegs militärisch zu unterstützen. Daneben zählen traditionell NATO-Partner wie Norwegen, die Vereinigten Staaten, Polen und das Vereinigte Königreich zu den wichtigsten Empfängerländern.
Zwei Fragen bleiben geheim
Die Anfrage der Fraktion Die Linke umfasste auch die Fragen 11 und 12, die nach den Namen der Unternehmen fragten, die Genehmigungen für Kriegswaffen- bzw. sonstige Rüstungsgüterexporte erhalten haben. Die Bundesregierung lehnte eine öffentliche Beantwortung ab: Eine vollständige Auflistung aller exportierenden Rüstungsunternehmen ermögliche Rückschlüsse auf versorgungssicherheitsrelevante Firmen und sei damit unter Sicherheitsaspekten besonders schutzwürdig. Die Antworten wurden als VS-Vertraulich eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt, wo sie von berechtigten Abgeordneten eingesehen werden können. Für Frage 8 — die nach den zehn wichtigsten Exportpartnern für Waren und Dienstleistungen insgesamt fragte — verwies die Bundesregierung schlicht auf die GENESIS-Online-Datenbank des Statistischen Bundesamtes.
Methodische Einschränkungen der Daten
Die Bundesregierung weist in ihrer Vorbemerkung auf eine wichtige methodische Einschränkung hin: Die statistischen Daten erfassen Anträge am Ort des Antragstellers, nicht am tatsächlichen Produktions- oder Ausfuhrort. Ein in München ansässiges Unternehmen, das Komponenten in Sachsen produziert und von Hamburg ausführt, erscheint in der Bayern-Statistik. Zudem können Genehmigung und tatsächliche Ausfuhr in unterschiedliche Kalenderjahre fallen. Bei der Anlage zu Frage 7 (tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen nach Bundesländern) werden aus Datenschutzgründen — gestützt auf ein BVerfG-Urteil vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) — keine konkreten Werte genannt, da sich daraus Rückschlüsse auf Einzelpreise ergeben könnten. Die Tabellen verzeichnen für nahezu alle Einträge nur einen Asterisk als Platzhalter.
Die Drucksache 21/6313 ist eine Antwort-Drucksache, das Anfrageverfahren ist damit abgeschlossen. Vergleichbare Anfragen stellte Die Linke in vorangegangenen Wahlperioden mehrfach — frühere Daten für 2020 bis 2022 finden sich in BT-Drs. 19/26713 und BT-Drs. 20/6557, auf die in der Antwort verwiesen wird.
Mehr zu aktuellen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag finden Sie in unserer Wochenübersicht KW26/2026. Den deutschen Einsatz in internationalen Gewässern beleuchtet unser Artikel zum Einsatz in der Straße von Hormus. Zum Thema Bundeswehr-Haushalt und Rüstungskontrolle lesen Sie auch unseren Bericht zur Rechnungshof-Kritik am Verteidigungsministerium.
Betroffen sind deutsche Rüstungsunternehmen in allen Bundesländern, wobei Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die größten Genehmigungsvolumina aufweisen. Indirekt betroffen sind Empfängerländer wie die Ukraine sowie NATO-Partner, die kontinuierlich zu den Hauptabnehmerländern zählen. Parlamentarische Kontrolle ist durch die Einstufung von Unternehmenslisten als Verschlusssache eingeschränkt.
Die Bundesregierung hat die meisten statistischen Fragen vollständig beantwortet, verweist aber für die Jahre 2021 und 2022 auf frühere Drucksachen. Die sensiblen Fragen zu Unternehmensnamen (Fragen 11 und 12) wurden aus Staatswohlgründen nicht in offener Form beantwortet und als VS-Vertraulich eingestuft. Bei tatsächlichen Ausfuhrwerten (Frage 7) werden aus Datenschutzgründen keine konkreten Zahlen genannt.
Die Anfrage ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 8. Juni 2026 (übermittelt am 5. Juni 2026) abgeschlossen. Die als VS-Vertraulich eingestuften Antworten zu den Genehmigungsinhabern liegen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vor und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
- Einzelausfuhrgenehmigung
- Genehmigung für einen konkreten Exportvorgang eines bestimmten Rüstungsguts in ein bestimmtes Empfängerland, im Gegensatz zur Sammelausfuhrgenehmigung, die mehrere Lieferungen abdeckt.
- Kriegswaffenliste (KWL)
- Gesetzlich definierte Liste der Güter, die als Kriegswaffen gelten und einer besonders strengen Exportkontrolle nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.
- VS-Vertraulich
- Geheimhaltungsgrad nach der VS-Anweisung des Bundesministeriums des Innern, der die Weitergabe von Informationen auf Personen mit besonderem Sicherheitsnachweis beschränkt.
Welches Bundesland genehmigt am meisten Rüstungsexporte?
Bayern und Baden-Württemberg führen bei Genehmigungswerten und -anzahlen seit Jahren. Im Jahr 2025 entfielen auf Bayern 41 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen (3,52 Mrd. Euro), auf Baden-Württemberg 21,6 Prozent (1,86 Mrd. Euro).
Warum werden Unternehmensnamen nicht genannt?
Die Bundesregierung stufte die Antworten zu Fragen 11 und 12 als VS-Vertraulich ein, da eine öffentliche Auflistung exportierender Rüstungsunternehmen Rückschlüsse auf versorgungssicherheitsrelevante Firmen ermöglicht hätte.
Welche Länder erhalten am meisten deutsche Rüstungsgüter?
Die Ukraine ist seit 2022 ein zentrales Empfängerland in fast allen Bundesländern. Daneben zählen NATO-Partner wie Norwegen, die Vereinigten Staaten, Polen und das Vereinigte Königreich zu den wichtigsten Empfängerländern.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6313 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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