Der Deutsche Bundestag tagt vom 24. bis 26. Juni 2026 zu drei Sitzungstagen mit einem umfangreichen Legislativprogramm. Die Sitzungswoche ist geprägt durch Kernzeit-Debatten zu Infrastruktur und Cybersicherheit, mehrere Gesetzentwürfe in fortgeschrittenen Lesungen sowie grundsätzliche Debatten zu Demokratie, Geschlechterparität und digitalen Fragen.
Den Mittwochabend eröffnet eine 60-minütige Befragung der Bundesregierung, gefolgt von einer 45-minütigen Fragestunde. Nach der Unterbrechung bis 17 Uhr folgen drei Beratungen mit je 30 Minuten: eine Unterrichtung zum Thema Nachhaltigkeit (BT-Drs. 21/2696), ein AfD-Antrag zu Grenzschutz (BT-Drs. 21/…) sowie ein Antrag der Linken zu Geschlechterparität (BT-Drs. 21/6105).
Donnerstag beginnt mit der Kernzeit-Debatte TOP 6 bis TOP 9 und konzentriert sich auf vier zentrale legislative Vorhaben. Der zentrale Punkt ist die zweite und dritte Lesung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (BT-Drs. 21/4099, 21/4301), ein umfassendes Regierungsprojekt mit 60 Minuten Debatte. Parallel läuft ein AfD-Antrag zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen (BT-Drs. 21/…). Besondere Bedeutung hat die verbundene Beratung zu zwei Gesetzentwürfen im Bereich Stadtentwicklung und Raumordnung (BT-Drs. 21/…) sowie ein Linke-Antrag zu kooperativer Stadtentwicklung. Die beiden abschließenden Topoi der Kernzeit widmen sich Steuerfragen: ein Grünen-Antrag zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen (BT-Drs. 21/…) und ein Linke-Antrag zur gerechteren Besteuerung (BT-Drs. 21/…).
Nach dem Ende der Kernzeit folgen weitere Beratungen mit Aussprache: eine 120-minütige vereinbarte Debatte zur Organspende, eine Beschlussfassung zu Wissenschaftsbetrug (BT-Drs. 21/2230), eine Beratung zur UNIFIL-Mission im Libanon (BT-Drs. 21/5778, 21/6417) und ein Linke-Antrag zu Mineralölkonzernen. Eine 30-minütige vereinbarte Debatte widmet sich dem Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren. Weitere Tagesordnungspunkte umfassen die Auflösung des Entwicklungsministeriums (AfD-Antrag, BT-Drs. 21/…), ein Reallabor-Innovationsgesetz (BT-Drs. 21/218, 21/517), das Tempolimit (BT-Drs. 21/5319), digitale Fluggastabfertigung (BT-Drs. 21/6129, 21/6562) und das Umweltrechtsbehelfsgesetz (BT-Drs. 21/4146, 21/4961). Zwei verbundene Beratungen behandeln Geschlechtergerechtigkeit und Wahlrecht (BT-Drs. 21/6101, 21/6102, 21/6104) sowie Reparaturrechte (BT-Drs. 21/5923) und LSBTIQ-Schutz (BT-Drs. 21/580, 21/2575). Abschließend folgen eine Beratung zum Menschenhandel (BT-Drs. 21/6347) und ein AfD-Antrag zur Lehrerbildung (BT-Drs. 21/…).
Freitag prägt die zweite Kernzeit-Debatte TOP 23 und TOP 24 den Vormittag: ein Regierungsentwurf zur Cybersicherheit (BT-Drs. 21/…) und ein Linke-Antrag gegen Hackbacks, sowie vier verbundene Beratungen zu Meinungsfreiheit, Wahlalter 16, Auslaenderwahlrecht und Grundgesetzaenderungen (BT-Drs. 21/6101, 21/6102, 21/6104, 21/6106). Weitere Topoi widmen sich Reparaturrecht, LSBTIQ-Schutz (BT-Drs. 21/580, 21/6416, 21/2575, 21/4973) und Menschenhandel (BT-Drs. 21/6347). Die abschließenden Beratungen betreffen Lehrerbildung (BT-Drs. 21/…) und ohne Aussprache eine Vielzahl von Überweisungen und Petitionsberichten.
Die vollständige Tagesordnung mit allen Drucksachennummern und Ausschussueberweisungen ist auf der Website des Deutschen Bundestages verfügbar.
Tag
Datum
Uhrzeit
Tagesordnungspunkte
Mittwoch
24.06.2026
14:00
TOP 1 – Befragung der Bundesregierung
Bundesregierung
Art: Befragung
TOP 2 – Fragestunde
Bundestag
BT-Drs. 21/…
Art: Fragestunde
TOP 3 – Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfaehiges Deutschland
Bundesregierung
BT-Drs. 21/2696
Art: Beschlussfassung
TOP 4 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: KI-Grenzschutz jetzt – Deutschlands Grenzen wirksam sichern
AfD-Fraktion
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 5 – Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt und der Fraktion Die Linke: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparitaet
TOP 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Bundesregierung
BT-Drs. 21/4099, 21/4301
Art: Gesetzentwurf
TOP 7 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
AfD-Fraktion
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 8a – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Staedtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesregierung
BT-Drs. 21/…
Art: Gesetzentwurf
TOP 8b – Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung muss ins Baugesetzbuch
Die Linke
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 9a – Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 9b – Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren
Die Linke
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 10 – Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Bundestag
Art: Wahlvorschlag
TOP 11 – Vereinbarte Debatte: Organspende
Bundestag
Art: Vereinbarte Debatte
TOP 12 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschaetzung zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Hoechst und der Fraktion der AfD: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualitaet und Transparenz in der Forschung sichern
AfD-Fraktion
BT-Drs. 21/2230, 21/…
Art: Beschlussfassung
TOP 13 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswaertigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
TOP 14 – Beratung des Antrags der Abgeordneten Joerg Cezanne, Janine Wissler und der Fraktion Die Linke: Die Gewinnmargen der Mineralolindustrie deckeln
TOP 15 – Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussoehnund und europaeische Verständigung voranbringen
Bundestag
Art: Vereinbarte Debatte
TOP 16 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufloesen – Dessen Zuständigkeiten ins Auswaertige Amt und ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingliedern
AfD-Fraktion
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 17 – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
CDU/CSU, SPD
BT-Drs. 21/218, 21/517
Art: Gesetzentwurf
TOP 18a – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BT-Drs. 21/5319
Art: Gesetzentwurf
TOP 18b – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhaengigkeit voranbringen
TOP 19 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermoeglichung der digitalen Fluggastabfertigung
TOP 20 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Ungeborenes Leben schützen – pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen
AfD-Fraktion
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 21 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
BT-Drs. 21/4146, 21/4961
Art: Gesetzentwurf
TOP 22a – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Laender und ihrer Kommunen (Laender- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)
TOP 30 – Abschließende Beratungen ohne Aussprache (Patientenrechtegesetz, Petitionsberichte)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petitionsausschuss
BT-Drs. 21/3796, 21/5386, 21/6419 ff.
Art: Beschlussfassung
Freitag
26.06.2026
09:00
TOP 23a – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Bundesregierung
BT-Drs. 21/…
Art: Gesetzentwurf
TOP 23b – Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Gegen die Einfuehrung von Hackbacks und offensive Cyberabwehr
Die Linke
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 24a – Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Buenger, Anne-Mieke Bremer und der Fraktion Die Linke: Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
TOP 24b – Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Buenger und der Fraktion Die Linke: Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einfuehren
TOP 24c – Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Kocak, Clara Buenger und der Fraktion Die Linke: Wahlrecht für Auslaenderinnen und Auslaender einfuehren
TOP 24d – Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Buenger und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
TOP 25 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
TOP 26a – Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewaehrleisten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 26b – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Queerfeindliche Hasskriminalitaet wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ-Personen beenden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BT-Drs. 21/580, 21/6416
Art: Beschlussfassung
TOP 26c – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brueckner, Clara Buenger und der Fraktion Die Linke: Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
Die Linke
BT-Drs. 21/2575, 21/4973
Art: Beschlussfassung
TOP 27a – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
Bundesregierung
BT-Drs. 21/…
Art: Gesetzentwurf
TOP 27b – Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
TOP 28 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wiedereinführen
AfD-Fraktion
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
Häufige Fragen
Welche Gesetzentwürfe werden in der Woche KW26/2026 in zweiter und dritter Lesung behandelt?
Der Bundestag entscheidet über mehrere bedeutende Gesetzentwürfe in fortgeschrittenen Lesungen: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BT-Drs. 21/4099, 21/4301) am Donnerstag, das Reallabor-Innovationsgesetz (BT-Drs. 21/218, 21/517), die Tempolimit-Regelung (BT-Drs. 21/5319), die digitale Fluggastabfertigung (BT-Drs. 21/6129, 21/6562) und das Umweltrechtsbehelfsgesetz (BT-Drs. 21/4146, 21/4961). Zudem wird ein EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz zur Reparatur von Waren (BT-Drs. 21/5923) behandelt.
Wann stimmt der Bundestag über Cybersicherheit ab?
Die erste Beratung des Bundesregierungsentwurfs zur Stärkung der Cybersicherheit findet am Freitag (26.06.2026) ab 09:00 Uhr statt und ist Teil der Kernzeit-Debatte TOP 23 a+b. Der Gesetzentwurf wird in dieser Sitzungswoche in erster Lesung beraten; zweite und dritte Lesung folgen in einer zukuenftigen Sitzungswoche.
Welche Anträge zur Demokratiestaerkung stehen auf der Tagesordnung?
Die Fraktion Die Linke bringt vier Anträge zur Stärkung der Demokratie ein: Geschlechterparitaet (BT-Drs. 21/6105) am Mittwoch, Meinungsfreiheit (BT-Drs. 21/6101), Wahlalter ab 16 Jahren (BT-Drs. 21/6106) und Auslaenderwahlrecht (BT-Drs. 21/6102) am Freitag. Ergaenzend liegt ein Grundgesetzaenderungsentwurf zur Stärkung von Grundrechten vor (BT-Drs. 21/6104).
Wann findet die Debatte zu Organspende statt?
Die vereinbarte Debatte zur Organspende ist als TOP 11 am Donnerstag (25.06.2026) ab circa 12:00 Uhr (nach der Kernzeit-Debatte) mit 120 Minuten angesetzt. Dies ist eine strukturierte Debatte, in der sich verschiedene Fraktionen zu diesem ethisch und medizinisch bedeutsamen Thema aeussern.
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