Tagesrückblick: Bundestag, 5. August 2026
Der Bundestag veröffentlichte heute 30 neue Drucksachen. Thematisch dominierten Altersarmut in den Bundesländern, die Aufarbeitung des islamistischen Anschlags beim Berliner CSD sowie Fragen zur Bundeswehr und inneren Sicherheit. Daneben rückten der Ebola-Ausbruch im Kongo und strukturelle Lücken bei der Kontrolle von Arbeitszeiten und Fernwärmepreisen in den parlamentarischen Fokus.
Die Linke
Die Linke stellte mit 13 Anfragen das größte Fragepaket des Tages. Ein Schwerpunkt lag auf Altersarmut: In mehreren Kleinen Anfragen fragte die Fraktion nach Grundsicherungszahlen und Rentendaten für einzelne Bundesländer — darunter Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen, NRW und Rheinland-Pfalz. Bundesweit beziehen rund 1,28 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung; die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine bundeslandspezifischen Gegenmaßnahmen. Weitere Anfragen betrafen das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit 35 Detailfragen zur Umsetzung, den Ebola-Ausbruch im Kongo mit bisher 1.460 Fällen und 452 Toten sowie rechtsextreme Musikveranstaltungen, von denen im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 104 erfasst wurden. Auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ war Thema: Rund 200 geförderte Projekte enden zum Jahresende 2026.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fragten in zwei getrennten Zusammenhängen nach. Zum islamistischen Anschlag beim CSD Berlin — ein Toter, 31 Verletzte — legten sie eine umfangreiche Anfrage mit 51 Einzelfragen vor. Im Mittelpunkt stehen Überwachungslücken, die RADAR-iTE-Gefährderbewertung und die Koordination der Sicherheitsbehörden; der Täter war den Behörden nach bisherigen Erkenntnissen als Gefährder bekannt. Daneben erkundigten sich die Grünen nach stationären Binnengrenzkontrollen in Baden-Württemberg, den Kosten und Überstunden beim betroffenen Bundespolizeipersonal sowie nach der Blutplasma-Versorgungssicherheit, bei der 13 von 22 Produktgruppen nicht in Deutschland hergestellt werden. Auch Probleme beim Abstellbahnhof Untertürkheim im Zuge von Stuttgart 21 und die Vermögensverteilung in Deutschland — 5.000 Personen halten 27,3 Prozent des Finanzvermögens — waren Gegenstand von Anfragen.
AfD
Die AfD stellte elf Anfragen zu einem breiten Themenspektrum. Militärpolitisch fragte die Fraktion nach der Feldjägertruppe im Zuge des geplanten Bundeswehr-Aufwuchses auf 260.000 Soldaten sowie nach Christenverfolgung im Iran, wo 2026 mindestens 143 Christen festgenommen wurden und ein neues Spionagegesetz die Todesstrafe für Konvertiten vorsieht. Wirtschaftspolitisch thematisierte die AfD die fehlende Datenbasis zu Fernwärmepreisen sowie nicht erfasste GKV-Einsparpotenziale bei der Rückgabe ungenutzter Hochpreisarzneimittel. Weitere Anfragen betrafen Bürgergeldbezug bei Kindern — 1,64 Millionen Kinder im Dezember 2025 — sowie den Stand kommunaler Wärmepläne, von denen bundesweit 3.523 abgeschlossen sind.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die Aufklärung des CSD-Anschlags und die Frage nach Versäumnissen der Sicherheitsbehörden, die weitere Debatte über Binnengrenzkontrollen und deren Europarechtskonformität sowie die Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ab 2027. Auch die Altersarmutsdaten aus den Ländern dürften Grundlage für kommende sozialpolitische Debatten im Plenum bilden.
- Grenzkontrollen Baden-Württemberg: Kosten und Personalaufwand gefragt
Drs. 21/7464 · Vorgang VO338017 - Weltraumsicherheitsstrategie: Deutschlands Kurs zwischen Abschreckung und Rüstungskontrolle
Drs. 21/7431 · Vorgang VO336793 - CSD-Anschlag Berlin 2026: 51 Fragen zur Versagen der Sicherheitsbehörden
Drs. 21/7463 · Vorgang VO338016 - Ebola-Ausbruch im Kongo: 1.460 Fälle, 452 Tote – Bundestag fragt nach
Drs. 21/7466 · Vorgang VO338035 - Lkw-Stellplätze: Dauerparker und Dieselemissionen auf Rastanlagen
Drs. 21/7472 · Vorgang VO338058 - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: 35 Fragen zur Umsetzung 2026
Drs. 21/7467 · Vorgang VO338031 - Blutplasma-Versorgung: Plasmaspenden steigen um 49 Prozent
Drs. 21/7433 · Vorgang VO337275 - Feldjägertruppe: Bundeswehr-Aufwuchs auf 260.000 Soldaten
Drs. 21/7470 · Vorgang VO338049 - Christenverfolgung Iran: 143 Festnahmen und neue Repressionen 2026
Drs. 21/7469 · Vorgang VO338048 - Stuttgart 21: Abstellbahnhof Untertürkheim mit Gleisproblemen
Drs. 21/7468 · Vorgang VO338041 - Kriegsgräberfürsorge: 21,88 Mio. Euro Förderung 2026
Drs. 21/7435 · Vorgang VO337367 - Energyfish: Strömungskraftwerk bleibt Nischenanwendung
Drs. 21/7432 · Vorgang VO337276 - Kommunale Wärmeplanung: 3.523 Pläne, kaum Bundeskontrolle
Drs. 21/7375 · Vorgang VO336679 - Internationale Studierende: 402.000 Nicht-EU-Studierende in Deutschland
Drs. 21/7380 · Vorgang VO336666 - Altersarmut Rheinland-Pfalz: Renten und Grundsicherung 2025
Drs. 21/7388 · Vorgang VO337148 - Bundespolizei-Hochschule Lübeck: Professor auf Lebenszeit berufen
Drs. 21/7415 · Vorgang VO337153 - Altersarmut Mecklenburg-Vorpommern: 24.180 Grundsicherungsfälle 2025
Drs. 21/7379 · Vorgang VO337129 - Demokratie leben!: Umbau des Bundesprogramms ab 2027
Drs. 21/7414 · Vorgang VO337068 - Bürgergeld: 5,88 Mrd. Euro für Kinder im Jahr 2025
Drs. 21/7372 · Vorgang VO336593 - Vermögensungleichheit: Bundesregierung plant keine neuen Erhebungen
Drs. 21/7389 · Vorgang VO337150 - Ordnungsgeldverfahren § 335 HGB: Verjährte Forderungen beim Bundesamt für Justiz
Drs. 21/7460 · Vorgang VO338015 - Psychische Gesundheit in der Landwirtschaft: Datenlücken und Hilfsangebote
Drs. 21/7418 · Vorgang VO336855 - Fernwärmepreise: Bundesregierung hat kaum Daten
Drs. 21/7374 · Vorgang VO336670 - Altersarmut in Brandenburg: Renten und Grundsicherung 2025
Drs. 21/7378 · Vorgang VO337117 - Altersarmut NRW: Grundsicherung steigt auf 326.000 Fälle
Drs. 21/7384 · Vorgang VO337144 - Altersarmut in Sachsen: Rente, Grundsicherung und Versicherungsdaten 2025
Drs. 21/7382 · Vorgang VO337137 - Rechtsextreme Musikveranstaltungen: 104 Ereignisse im 1. Halbjahr 2025
Drs. 21/7419 · Vorgang VO337274 - Arzneimittel-Rückgabe: GKV-Einsparpotenziale nicht erfasst
Drs. 21/7416 · Vorgang VO337365 - Altersarmut in Sachsen-Anhalt: 26.215 Grundsicherungsfälle 2025
Drs. 21/7376 · Vorgang VO337115 - Arbeitszeitgesetz: Kontrolllücken und lückenhaftes Datenbild
Drs. 21/7413 · Vorgang VO336415
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