Bundestag 04.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 4. August 2026 veröffentlichte der Bundestag 16 neue Drucksachen, die ein breites Themenspektrum abdecken: von Finanzmarktskandalen über digitale Infrastruktur bis hin zu Entwicklungshilfe und innerer Sicherheit. Den mengenmäßig größten Anteil stellte die AfD mit elf Kleinen Anfragen, während Bündnis 90/Die Grünen und die Linke einzelne Schwerpunkte setzten.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen konzentrierten sich heute auf drei unterschiedliche Felder:

• Cum-Cum-Geschäfte: Eine BaFin-Abfrage vom Dezember 2025 hat ergeben, dass 54 Finanzinstitute an Cum-Cum-Gestaltungen beteiligt waren. Die gemeldeten Gesamtbelastungen summieren sich auf 4,8 Milliarden Euro, wovon 638 Millionen Euro bereits als Rückstellungen für künftige Zahlungspflichten gebildet wurden (Drs. 21/7322).
• DB Navigator: Die Fraktion fragt nach dem Stand des seit Juli 2025 angekündigten Sofortprogramms „Bessere Kundenkommunikation“ der Deutschen Bahn. Im Mittelpunkt stehen messbare Ziele, Vertragsstrafen und die Frage der Wettbewerbsneutralität (Drs. 21/7451).
• Grüner Knopf: Seit Einführung des Siegels 2019 wurden 500 Millionen zertifizierte Textilien verkauft, über 64 Millionen Euro flossen in nachhaltige Lieferketten. Gleichwohl verdienen Baumwollbauern im Globalen Süden nur 50 bis 60 Prozent eines existenzsichernden Einkommens (Drs. 21/7306). Zur EUDI-Wallet legte die Fraktion zudem fest, dass der Start des digitalen Ausweises auf den 2. Januar 2027 terminiert ist, bei Gesamtkosten von rund 214 Millionen Euro netto für die Jahre 2023 bis 2028 (Drs. 21/7319).

AfD

Die AfD brachte heute elf Anfragen ein und deckte dabei ein breites inhaltliches Feld ab:

• Bundeswehr und Sicherheit: Der Standort Goose Bay in Kanada steht weiterhin im Eigentum Kanadas; seit 2008 entstanden rund 136.900 Euro Betriebs- und Instandhaltungskosten im German Camp (Drs. 21/7320). Zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Rüstungskontrolle stellte die Bundesregierung klar, dass kein operativer KI-Einsatz in zuständigen Behörden stattfindet, die Bundeswehr jedoch eine Testumgebung betreibt (Drs. 21/7323).
• Außenpolitik: Ein Treffen von Ronald Pofalla und Matthias Platzeck mit russischen Vertretern in Baku vom 12. bis 14. Juli 2026 wirft parlamentarische Fragen auf. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen das Treffen als russische Einflussoperation einstufen (Drs. 21/7439). Zur Lage der Christen im Irak wurde festgestellt, dass die Gemeinschaft von 1,5 Millionen auf unter 265.000 Personen geschrumpft ist (Drs. 21/7440).
• Entwicklungshilfe und Gleichstellung: Für ein Fischereiprogramm in Eritrea wurden 8,33 von 10 Millionen Euro ausgezahlt; ob die anvisierten 90.000 Begünstigten erreicht wurden, bleibt offen (Drs. 21/7438). Beim kanadischen Equality Fund flossen 18 Millionen Euro deutsche Förderung, ohne dass die Bundesregierung eine vollständige Empfängerliste vorlegen kann (Drs. 21/7310). Die Kosten der 207 Gleichstellungsbeauftragten im Geschäftsbereich des Justizministeriums werden gesetzlich nicht erfasst (Drs. 21/7308).
• Innenpolitik: Der Drogenbeauftragte legte im ersten Amtsjahr keinen einzigen Bericht an den Bundestag vor, verfügte jedoch über einen Öffentlichkeitsetat von 110.000 Euro (Drs. 21/7309). Das THW leitete 2025 zweimal Unterlassungsverfahren gegen LinkedIn-Postings ein, mit Anwaltskosten von insgesamt rund 17.308 Euro (Drs. 21/7307). Zur Helgoland-Frage teilte die Bundesregierung mit, keinen Handlungsbedarf bei der Wiederherstellung von Linienflügen zu sehen (Drs. 21/7321).

Die Linke

Die Linke legte eine Anfrage zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor. Demnach leitete der Zoll 2025 insgesamt 98.186 Strafverfahren ein. Auffällig ist der starke Anstieg der Verfahren wegen illegalen Aufenthalts von 1.557 im Jahr 2015 auf 9.633 im Jahr 2025, während der Fokus auf Arbeitgeberverstöße gering bleibt (Drs. 21/7324).

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben insbesondere die Aufarbeitung der Cum-Cum-Belastungen im Finanzsektor, der Fortschritt des DB-Kundenkommunikationsprogramms sowie die Klärung der Baku-Kontakte im Kontext möglicher russischer Einflussnahme. Auch der Zeitplan für die EUDI-Wallet und die ungeklärten Fragen zur Entwicklungshilfe in Eritrea dürften Nachfolgeanfragen nach sich ziehen.

Weitere Beiträge

‹

›