Bundestag 04.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Der Bundestag verzeichnete am 4. August 2026 insgesamt 16 neue Drucksachen. Thematisch dominierten Finanz- und Rüstungsfragen, Entwicklungshilfe sowie innenpolitische Kontrollvorhaben. Die AfD stellte mit elf Kleinen Anfragen den weitaus größten Teil der heutigen parlamentarischen Aktivität.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion befasste sich heute mit drei unterschiedlichen Themenfeldern:

• Cum-Cum-Geschäfte: Eine BaFin-Abfrage vom Dezember 2025 ergab, dass 54 Finanzinstitute Beteiligungen an Cum-Cum-Gestaltungen gemeldet haben. Die Gesamtbelastungen summieren sich auf 4,8 Milliarden Euro; 638 Millionen Euro wurden als Rückstellungen für künftige Zahlungspflichten gebildet (Drs. 21/7322).
• DB Navigator: Die Grünen fragten nach dem Stand des seit Juli 2025 angekündigten Sofortprogramms „Bessere Kundenkommunikation“ der Deutschen Bahn. Im Fokus stehen messbare Ziele, Vertragsstrafen und die Frage der Wettbewerbsneutralität (Drs. 21/7451).
• Grüner Knopf: Seit 2019 wurden 500 Millionen zertifizierte Textilien verkauft; über 64 Millionen Euro flossen in nachhaltige Lieferketten. Die Anfrage beleuchtet, dass Baumwollbauern im Globalen Süden dennoch nur 50 bis 60 Prozent eines existenzsichernden Einkommens erzielen (Drs. 21/7306). Zum gleichen Themenblock gehört die Anfrage zur EUDI-Wallet, die am 2. Januar 2027 starten soll und bis 2028 rund 214 Millionen Euro netto kosten wird (Drs. 21/7319).

AfD

Mit elf Anfragen deckte die AfD heute ein breites Spektrum ab:

• Bundeswehr und Rüstung: Der Stützpunkt Goose Bay in Kanada steht weiterhin im kanadischen Eigentum; seit 2008 entstanden rund 136.900 Euro Betriebskosten im German Camp (Drs. 21/7320). Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Rüstungskontrolle gibt es keinen operativen Betrieb in Bundesbehörden; das Auswärtige Amt förderte entsprechende Projekte seit 2021 mit über 10 Millionen Euro (Drs. 21/7323).
• Baku-Treffen: Pofalla und Platzeck trafen sich Mitte Juli 2026 in Baku mit russischen Vertretern. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen das Treffen als russische Einflussoperation einstufen; die AfD stellte 14 Fragen zum Kenntnisstand der Bundesregierung (Drs. 21/7439).
• Christen im Irak: Die christliche Bevölkerung ist von 1,5 Millionen auf unter 265.000 gesunken; alle Befragten in der Ninive-Ebene gaben an, sich unsicher zu fühlen (Drs. 21/7440).
• Entwicklungshilfe: Von einem 10-Millionen-Euro-BMZ-Budget für ein Fischereiprogramm in Eritrea wurden 8,33 Millionen Euro ausgezahlt. Ob die angestrebten 90.000 Begünstigten tatsächlich erreicht wurden, bleibt offen (Drs. 21/7438). Für den kanadischen Equality Fund sind 18 Millionen Euro deutsche Förderung zugesagt; eine vollständige Liste der über 1.500 Förderempfanger liegt der Bundesregierung nicht vor (Drs. 21/7310).
• Innenpolitik und Verwaltung: Im Geschäftsbereich des Justizministeriums sind 207 Gleichstellungsbeauftragte tätig; die Kosten werden gesetzlich nicht erfasst (Drs. 21/7308). Der Drogenbeauftragte verfügte 2026 über einen Öffentlichkeitsetat von 110.000 Euro, legte dem Bundestag in seinem ersten Amtsjahr jedoch keinen einzigen Bericht vor (Drs. 21/7309). Das THW ging 2025 zweimal juristisch gegen LinkedIn-Postings vor; Anwaltskosten: rund 17.308 Euro (Drs. 21/7307).
• Weitere Anfragen: Helgoland hat keine Linienflüge mehr; der Bund plant keinen Einsatz von Gemeinwirtschaftspflichten (Drs. 21/7321). Zu AGG-Beschwerden wegen nichtbinärer Identitäten liegen der Bundesregierung keine belastbaren Fallzahlen vor (Drs. 21/7449).

Die Linke

Die Linke legte eine Anfrage zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor. Die FKS leitete 2025 insgesamt 98.186 Strafverfahren ein; 72.119 davon betrafen Leistungsmissbrauch. Verfahren wegen illegalen Aufenthalts stiegen von 1.557 im Jahr 2015 auf 9.633 im Jahr 2025, während ein Fokus auf Arbeitgeber kaum erkennbar ist (Drs. 21/7324).

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen zum Baku-Treffen sowie zum Stand der Cum-Cum-Aufarbeitung. Auch die EUDI-Wallet und der Fortschritt des DB-Sofortprogramms dürften in den kommenden Wochen weiter parlamentarisch begleitet werden.

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