Die Drucksache 21/6328 behandelt die Forderung der AfD-Fraktion, § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) abzuschaffen. Diese Norm schützt Personen der Zeitgeschichte, insbesondere Politiker, vor Beleidigungen und Schmähkritik. Die AfD argumentiert, dass die Regelung die Meinungsfreiheit übermäßig einschränkt und eine Privilegierung von Amtsträgern darstellt. Der Paragraf unterscheidet zwischen verschiedenen Personengruppen und ermöglicht Strafverfolgung bei Ehrverletzungen gegenüber Politikern, während allgemeine Beleidigungen nach § 185 StGB geregelt sind. Die Forderung der AfD löste eine parlamentarische Debatte aus, in der unterschiedliche Positionen zur Balance zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Menschenwürde sowie zur besonderen Stellung von Politikern in der Öffentlichkeit verhandelt wurden.