Berlin, 11. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Erfolgskontrolle des § 246e BauGB (Bauturbo)“ (BT-Drucksache BT-Drs. 21/7711 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
„Die Antwort der Bundesregierung entlarvt den vielgepriesenen Bauturbo als Blindflug. Das Gesetz ist seit Monaten in Kraft, doch die Bundesregierung kennt weder die durchschnittliche Verfahrensdauer noch verfügt sie über umfassende Erkenntnisse, warum Kommunen das Instrument gar nicht erst nutzen.
Wer Beschleunigung verspricht, muss auch messen können, ob tatsächlich beschleunigt wird. Genau daran scheitert die Bundesregierung. Erst nach Inkrafttreten wurde ein freiwilliges Monitoring auf den Weg gebracht, bei dem Daten teilweise rückwirkend erhoben werden sollen.
Besonders bezeichnend ist die Antwort auf die Frage, ob der bisherige Anwendungsumfang überhaupt ausreicht, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Bundesregierung will das erst nach Abschluss der Evaluation bewerten. Diese soll spätestens Ende 2029 vorliegen. Bis dahin wird ein Instrument gefeiert, dessen tatsächlichen Erfolg die Bundesregierung selbst noch gar nicht beurteilen kann.
Der Bauturbo droht damit zum PR-Turbo zu werden. Deutschland braucht keine wohlklingenden Etiketten für neue Paragraphen. Wir brauchen niedrigere Baukosten, weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und Planungssicherheit für Bauherren und Investoren.
Die Bundesregierung sollte deshalb umgehend für eine transparente Erfolgskontrolle sorgen. Wir wollen wissen, wie häufig der Bauturbo tatsächlich genutzt wird, wie viele Wohnungen dadurch zusätzlich entstehen und wie viel Zeit in der Praxis wirklich eingespart wird. Erst diese Zahlen zeigen, ob aus dem politischen Versprechen tatsächlich mehr Wohnraum entsteht.“
Der Beitrag Bundesregierung muss endlich belastbare Zahlen zum „Bauturbo“ liefern erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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