- Wahlkreis Bitburg erhielt 2020–2026 null Euro aus Demokratie leben!
- 19 Partnerschaften in Rheinland-Pfalz mit 2,2 Mio. Euro gefördert
- Bundesregierung kennt keine Pläne für künftige Förderung in Bitburg
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7778 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ finanziert lokale Projekte zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und demokratischer Teilhabe. In Rheinland-Pfalz wurden 2024 nach Angaben der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1635) 19 sogenannte Partnerschaften für Demokratie mit insgesamt über 2,2 Millionen Euro gefördert. Der Wahlkreis 201 Bitburg war bereits damals nicht darunter. Das zuständige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) weist darauf hin, dass der Begriff der Nichtregierungsorganisation rechtlich nicht eindeutig definiert ist und daher keine spezifische Auswertung nach NGO-Zuwendungen möglich sei.
Im Detail
Eine Partnerschaft für Demokratie liegt im Wahlkreis 201 im erfragten Zeitraum 2020 bis 2026 nicht vor. Mithin gibt es keine Empfänger von Mitteln im Rahmen einer Partnerschaft für Demokratie.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7778, S. 2
Das Bundesprogramm Demokratie leben! verteilt jährlich Millionen Euro an lokale Netzwerke und Organisationen, die Projekte zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und demokratischer Teilhabe umsetzen. Im Wahlkreis 201 Bitburg in Rheinland-Pfalz ist davon bislang nichts angekommen — und das soll nach aktuellem Kenntnisstand auch künftig nicht anders werden.
Die Bundesregierung hat am 28. August 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geantwortet (BT-Drs. 21/7778, ursprüngliche Anfrage: BT-Drs. 21/7295). Das Ergebnis ist eindeutig: Im gesamten Zeitraum von 2020 bis 2026 hat im Wahlkreis 201 Bitburg keine sogenannte Partnerschaft für Demokratie bestanden. Daher gab es dort auch keine Empfänger von Bundesmitteln aus dem Programm — weder Erst-, Zwischen- noch Letztempfänger.
Wie das Programm Demokratie leben! funktioniert
Das Bundesprogramm Demokratie leben! läuft über ein mehrstufiges Fördersystem. Ein kommunales federführendes Amt empfängt die Bundesmittel und leitet sie an lokale NGOs weiter, die als Letztempfänger konkrete Projekte umsetzen. Eine Koordinierungs- und Fachstelle — ebenfalls eine lokale Organisation — wirkt bei der Vergabeentscheidung mit. Ergänzt wird die Struktur durch ein zivilgesellschaftliches Bündnis, ein Jugendforum und einen Begleitausschuss, der mehrheitlich mit Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft besetzt ist und als zentrales Entscheidungsgremium gilt.
In Rheinland-Pfalz wurden nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2024 insgesamt 19 Partnerschaften für Demokratie mit über 2,2 Millionen Euro gefördert (vgl. BT-Drs. 21/1635). Der Wahlkreis 201 Bitburg war schon damals nicht darunter. Weitere Informationen zur NGO-Förderung in anderen Bundesländern finden sich etwa in den Beiträgen zur Förderung in Thüringen und zur Förderung in Brandenburg.
Was gilt aktuell?
Aktuell existiert im Wahlkreis 201 Bitburg keine Partnerschaft für Demokratie. Zu der Frage, ob eine solche Struktur künftig eingerichtet werden soll, erklärt die Bundesregierung knapp: „Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ Das bedeutet, dass weder ein federführendes Amt benannt noch Pläne für ein Bündnis, ein Jugendforum oder einen Begleitausschuss in diesem Wahlkreis bekannt sind.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD-Fraktion hatte mit ihrer Kleinen Anfrage sechs Fragen gestellt: Zunächst wollte sie wissen, welche Organisationen im Wahlkreis Bitburg zwischen 2020 und 2026 Fördermittel erhalten haben und wie diese sich aufgliedern. Darüber hinaus fragten die Abgeordneten nach möglichen Planungen für eine künftige Partnerschaft sowie nach den vorgesehenen Beteiligten — dem federführenden Amt, der Koordinierungs- und Fachstelle, dem Bündnis, dem Jugendforum und dem Begleitausschuss. Die Bundesregierung beantwortete alle sechs Fragen: zur ersten mit der Feststellung, dass keine Förderstruktur vorhanden war; zur den Fragen zwei bis sechs gebündelt mit dem Hinweis auf fehlende Kenntnisse.
Das zuständige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) weist in seiner Vorbemerkung darauf hin, dass der Begriff NGO rechtlich nicht eindeutig definiert ist und deshalb nicht als Suchkriterium in der eigenen Förderdatenbank verwendet werden kann. Das Ministerium fördert nach eigenen Angaben jährlich mehrere tausend Zuwendungsempfänger.
Die Anfrage reiht sich in eine Serie parlamentarischer Initiativen der AfD-Fraktion ein, die bundesweit NGO-Förderung im Rahmen von Demokratie leben! regional aufschlüsseln will. Dabei steht regelmäßig die Frage im Raum, ob die Empfängerpflicht zur parteipolitischen Neutralität eingehalten wird — eine Vorgabe, die laut früherer Bundesregierungsantwort (BT-Drs. 20/4189) für alle Zuwendungsempfänger gilt.
Betroffen sind potenziell Zivilgesellschaft, Kommunen und lokale Vereine im Wahlkreis 201 Bitburg (Rheinland-Pfalz), die im Rahmen von Demokratie leben! keine Förderung erhalten haben und nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung auch nicht in Planungen einbezogen sind. Bundesweit sind tausende Zuwendungsempfänger über das BMBFSFJ am Programm beteiligt.
Die Bundesregierung beantwortet die sechs Fragen vollständig und knapp. Zu Frage 1 wird das Nichtvorhandensein einer Partnerschaft für Demokratie im Wahlkreis sachlich bestätigt; die Fragen 2 bis 6 werden gemeinsam mit dem Hinweis beantwortet, dass keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Demokratie leben!: NGO-Förderung in Rheinland-Pfalz unter der Lupe →
- Partnerschaft für Demokratie
- Lokale Förderstruktur innerhalb des Bundesprogramms 'Demokratie leben!', geleitet von einem kommunalen 'federführenden Amt', das Bundesmittel an lokale NGOs weiterleitet.
- Letztempfänger
- Lokale Organisation (z. B. Verein oder gemeinnützige GmbH), die Fördermittel nicht selbst beantragt, sondern über einen Erstempfänger zugeteilt bekommt und konkrete Projekte umsetzt.
- Begleitausschuss
- Zentrales Entscheidungsgremium einer Partnerschaft für Demokratie, das mehrheitlich mit Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft besetzt ist und über die Verwendung der Mittel entscheidet.
Warum erhält der Wahlkreis Bitburg keine Förderung?
Laut Bundesregierung wurde für den Wahlkreis 201 Bitburg im Zeitraum 2020 bis 2026 keine 'Partnerschaft für Demokratie' eingerichtet, die als Förderstruktur für lokale Projekte notwendig wäre.
Wie funktioniert das Programm Demokratie leben!?
Bundesmittel fließen zunächst an ein kommunales 'federführendes Amt', das sie an lokale NGOs als Letztempfänger weiterleitet. Eine 'Koordinierungs- und Fachstelle' wirkt bei der Vergabe mit.
Wie viele Partnerschaften gibt es in Rheinland-Pfalz?
In Rheinland-Pfalz wurden 2024 insgesamt 19 Partnerschaften für Demokratie mit über 2,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln gefördert.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7778 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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