Berlin, 11. September 2026. Keine zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen wird über die geplante Schienen-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg entschieden. Dieses ergibt sich aus der vorläufigen Tagesordnung der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Für Donnerstag, den 24. September, ist die Entscheidung von CDU/CSU und SPD aufgesetzt.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze, Mitglied des Verkehrsausschusses:
„Ein ganzes Jahr drücken sich Union und SPD um eine Festlegung zur umstrittenen Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg. Nun wird der Grund der Verzögerung klar. Zunächst sollen die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September abgewartet werden. Keine zwei Wochen nach den Kommunalwahlen steht das Thema als Punkt 23 auf der vorläufigen Tagesordnung der Bundestagssitzung am 24. September.
Es gibt Argumente für und gegen die geplante Neubaustrecke durch die Lüneburger Heide. Für die AfD-Fraktion überwiegen die negativen angesichts der Kosten von annähernd 10 Milliarden Euro für 18 Minuten Zeitgewinn. Es wäre politisch ehrlich, den betroffenen Wählern vor den Kommunalwahlen reinen Wein einzuschenken. Weder Union noch SPD sind dazu in der Lage.
Wir brauchen eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur. Dieses ist aber mit dem Ausbau der vorhandenen Strecken leistbar. Deshalb muss dort investiert werden, wo der Nutzen für Wirtschaft, Pendler und die gesamte Region besonders groß ist. Aus diesen Gründen muss die Fertigstellung der Autobahn A 20 westlich von Bad Segeberg mit einem neuen Elbtunnel westlich von Hamburg jetzt höchste Priorität bekommen.
Die geplante Schienenneubaustrecke rechnet sich nur mit Schienengüterverkehr. Gerade der meist in der Nacht durchgeführte Schienengüterverkehr bewirkt aber eine erhebliche Lärmbelastung. Wer nach klarer Abwägung der Fakten eine überflüssige Schienenstrecke gegenüber der dringend notwendigen Fertigstellung der Autobahn A 20 bevorzugt, handelt ideologisch und hat nicht verstanden, wie es um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes steht.“
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