Bundestag 11.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 11. September 2026 dominierten Wirtschafts- und Technologiethemen sowie migrations- und sicherheitspolitische Fragen das parlamentarische Geschehen im Bundestag. Insgesamt wurden 14 neue Drucksachen eingereicht, darunter sieben Kleine Anfragen der AfD, vier der Linken sowie drei Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen. Die Anfragen beleuchten Themen von der Supercomputer-Konkurrenz mit China bis hin zu Hitzeschutzlücken in deutschen Kliniken.

AfD

Die AfD-Fraktion legte heute den thematischen Schwerpunkt auf Wirtschaft, Technologie und Standortpolitik. Mit sieben Einreichungen war sie die aktivste Fraktion des Tages:

• Die Kleine Anfrage zum Supercomputer JUPITER (Drs. 21/7851) thematisiert den Leistungsrückstand Deutschlands gegenüber China, das demnach doppelt so schnell rechnet wie das deutsche Flaggschiff-System.
• Zur Games-Förderung (Drs. 21/7849) fragt die Fraktion nach dem Verbleib von 137,7 Millionen Euro und einer offenbar fehlenden Erfolgskontrolle.
• Die Vergabepraxis der Engagement Global gGmbH (Drs. 21/7847) steht ebenfalls unter parlamentarischer Beobachtung.
• Mit einem Antrag zur Mikroelektronik (Drs. 21/7992) fordert die AfD vier Gesetzesänderungen für schnellere Genehmigungsverfahren bei Chipfabriken und eine bundeseinheitlich verbindliche digitale Verfahrensabwicklung.
• Zum Thema Brain Drain (Drs. 21/7991) verlangt die Fraktion Rückkehrstipendien für abgewanderte Wissenschaftler sowie eine jährliche Abwanderungsstatistik ab 2027.
• Die Bonität Deutschlands ist Gegenstand einer weiteren Anfrage (Drs. 21/7945), die nach Risiken für das AAA-Rating angesichts von 7,8 Milliarden Euro fragt.
• Schließlich richtet die AfD Fragen zur Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) mit einem Fördervolumen von 1,3 Milliarden Euro (Drs. 21/7943) an die Bundesregierung.

Die Linke

Die Linke konzentrierte sich auf migrations- und sicherheitspolitische Fragen sowie gesellschaftliche Phänomene:

• Mit Drs. 21/7852 erkundigt sich die Fraktion nach der Umsetzung der GEAS-Grenzverfahren in Deutschland, für die bislang 374 Plätze vorgesehen sind.
• In einer umfangreichen Kleinen Anfrage mit 36 Einzelfragen (Drs. 21/7939) thematisiert die Linke geplante Abschiebezentren in Drittstaaten und nimmt dabei fünf EU-Staaten in den Blick.
• Rechtsextremismus im Fußball ist Gegenstand von 28 Fragen an die Bundesregierung (Drs. 21/7944).
• Der aktuelle Quartalsbericht zu antisemitischen Straftaten für Q2 2026 (Drs. 21/7941) wurde ebenfalls angefragt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen reichten drei Kleine Anfragen ein, die Wissenschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik berühren:

• Drs. 21/7848 beleuchtet die Situation von Privatdozenten an deutschen Universitäten: Bei 1.564 Habilitierungen jährlich leisten viele Betroffene demnach unbezahlte Lehre unter prekären Bedingungen.
• Zur Rentenreform (Drs. 21/7938) fragt die Fraktion nach den Plänen der Bundesregierung, den Renteneintritt für langjährig Versicherte ab 64 Jahren zu ermöglichen.
• Nach dem Hitzesommer 2026 richtet die Fraktion mit Drs. 21/7940 den Blick auf Schutzlücken in Kliniken: Nur vier von befragten Einrichtungen sollen demnach ausreichende Hitzeschutzkonzepte vorweisen.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die Antwortfristen der Bundesregierung auf die zahlreichen heute eingereichten Kleinen Anfragen. Besonders die Debatten um den Technologiestandort Deutschland, die Ausgestaltung der GEAS-Grenzverfahren und die Abschiebepolitik gegenüber Drittstaaten dürften auch in den nächsten Sitzungswochen Gesprächsstoff liefern. Ebenso ist zu erwarten, dass die Rentenfrage und der Hitzeschutz im Gesundheitswesen auf die Ausschussagenden drängen werden.

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