Donnerstag, 23. Juli 2026

🏛 Thema: Politisch Motivierte Kriminalität

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Politisch motivierte Kriminalität (PMK) beschreibt Straftaten, die durch politische, rassistische, religiöse oder ideologische Beweggründe gekennzeichnet sind. Im Bundestag werden diese Delikte systematisch erfasst und analysiert, um Sicherheitslücken zu identifizieren und präventive Maßnahmen zu entwickeln. Die Kategorisierung erfolgt nach Motiven wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus oder Ausländerfeindlichkeit. Aktuelle Daten zeigen Schwerpunkte bei PMK-rechts mit über 3.200 registrierten Straftaten im ersten Quartal 2026, sowie steigende Fallzahlen bei antiziganistischen und islamfeindlichen Taten. Parlamentarische Anfragen zu diesem Thema zielen darauf ab, die Verfolgung und Prävention solcher Straftaten zu verbessern sowie offene Haftbefehle und Sicherheitslücken in der Strafverfolgung aufzudecken.
❓ Häufige Fragen
Welche Kategorien von PMK werden im Bundestag unterschieden?
Die Hauptkategorien sind PMK-rechts, PMK-links, PMK-religiös (insbesondere Islamismus und Antisemitismus) sowie migrations- und ausländerfeindliche Straftaten wie Antiziganismus und Islamfeindlichkeit.
Wie viele PMK-Straftaten wurden im ersten Quartal 2026 erfasst?
Im Q1 2026 wurden bundesweit 3.253 PMK-rechts-Straftaten registriert, während islamfeindliche Straftaten 104 Fälle ausmachten.
Was untersucht der Bundestag bezüglich nicht vollstreckter Haftbefehle?
Der Bundestag prüft durch Anfragen, welche Sicherheitslücken bei der Vollstreckung offener Haftbefehle existieren und wie diese geschlossen werden können.
Welche Rolle spielen Tötungsdelikte in den PMK-Anfragen?
Tötungsdelikte werden separat erfasst und untersucht, um politisch motivierte Gewaltkriminalität zu dokumentieren und aufzuklären.
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