Donnerstag, 21. Mai 2026

🏛 Thema: Drucksache 21/5897

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Die Drucksache 21/5897 behandelt die Datenweitergabe im Kontext der Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Die Linke richtet eine Anfrage an die Bundesregierung zur Nutzung der Gewalttäter-Datei, in der Informationen über Personen mit Gewaltneigung gespeichert sind. Hintergrund ist die Sicherheitsplanung für Großveranstaltungen, bei der Behörden Daten austauschen, um potenzielle Risiken zu identifizieren. Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über den Umfang und die Rechtmäßigkeit solcher Datenweitergaben zu schaffen. Sie berührt zentrale Fragen des Datenschutzes, der inneren Sicherheit und der Prävention von Gewalt bei internationalen Sportveranstaltungen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, detaillierte Informationen zu den geplanten Maßnahmen, beteiligten Behörden und den rechtlichen Grundlagen bereitzustellen.
❓ Häufige Fragen
Warum wird die Gewalttäter-Datei zur WM 2026 relevant?
Zur Sicherung von Großveranstaltungen nutzen Behörden die Datei, um Personen mit Gewaltpotenzial zu identifizieren und präventiv tätig zu werden.
Welche Bedenken äußert Die Linke?
Die Fraktion kritisiert möglicherweise mangelnde Transparenz bei der Datenweitergabe und unzureichende Datenschutzstandards bei der Nutzung solcher Dateien.
Welche Behörden sind bei solchen Datentransfers beteiligt?
Typischerweise kooperieren Polizei, Verfassungsschutz, Zoll und ggf. internationale Sicherheitsbehörden bei der Datenweitergabe.
Gibt es rechtliche Grenzen für die Datenweitergabe?
Ja, das Datenschutzrecht und spezifische Sicherheitsgesetze regeln, unter welchen Bedingungen solche Daten weitergegeben werden dürfen.
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Schlagwort: Drucksache 21/5897

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