Die Drucksache 21/5908 befasst sich mit dem Sozialabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Dieses völkerrechtliche Abkommen regelt die Zahlung von Sozialleistungen für türkische Staatsangehörige und deren Familienangehörige, die sich in Deutschland aufhalten. Das Abkommen sieht vor, dass Deutschland Familienleistungen wie Kindergeld und Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz an türkische Familien erbringt, auch wenn diese im Ausland leben. Die finanzielle Belastung des deutschen Bundeshaushalts durch diese Zahlungen ist erheblich. Der Bundestag diskutiert die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Notwendigkeit einer Überprüfung der Abkommensregelungen. Die AfD-Fraktion hinterfragt insbesondere die Millionentransfers ins Ausland und fordert eine kritische Evaluierung des Abkommens unter haushaltspolitischen Aspekten.