Donnerstag, 21. Mai 2026

🏛 Thema: Drucksache 21/5937

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Die Drucksache 21/5937 behandelt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung bezüglich der Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für einen Kinospot. Die Anfrage richtet sich kritisch gegen die Verwendung von 450.000 Euro Steuermitteln für eine Werbekampagne, die in nur acht Wochen realisiert wurde. Der Vorwurf impliziert mögliche Ineffizienz oder Verschwendung öffentlicher Haushaltsmittel. Solche Kleinen Anfragen sind ein parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Oppositionsfraktionen die Regierung zur Rechenschaft ziehen und detaillierte Informationen zu spezifischen Maßnahmen einholen. Die Antwort der Bundesregierung soll die Rechtfertigung, Notwendigkeit und Effektivität der Kampagne erläutern sowie transparente Informationen über die Mittelverwendung bereitstellen.
❓ Häufige Fragen
Wer stellt die Kleine Anfrage in Drucksache 21/5937?
Die AfD-Fraktion stellt die Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Was wird konkret hinterfragt?
Die Verwendung von 450.000 Euro BMZ-Mitteln für einen Kinospot, der in nur acht Wochen produziert wurde.
Welches Ziel verfolgt die Kleine Anfrage?
Aufklärung über die Rechtfertigung, Planung und Effizienz der Werbekampagne sowie Transparenz bei der Mittelverwendung.
Welche Rolle spielen Kleine Anfragen im Bundestag?
Sie sind ein parlamentarisches Kontrollinstrument, das Oppositionsfraktionen nutzen, um Regierungshandeln zu überprüfen und öffentliche Informationen zu erhalten.
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Schlagwort: Drucksache 21/5937

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