Donnerstag, 21. Mai 2026

🏛 Thema: Drucksache 21/5945

📄 1 Beiträge 📋 1 Drucksachen
Die Drucksache 21/5945 behandelt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Kriminalitätssituation am Bahnhof Warburg. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über strafbare Handlungen an diesem Ort zu erhalten und diese nach der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen aufzuschlüsseln. Solche Kleine Anfragen sind ein parlamentarisches Instrument, mit dem Fraktionen von der Bundesregierung oder den zuständigen Behörden detaillierte Auskünfte zu spezifischen Themen verlangen können. Im vorliegenden Fall interessiert sich die AfD für die Häufigkeit von Straftaten, deren zeitliche Entwicklung und die demografische Zusammensetzung der verdächtigen Personen. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage dokumentiert den Umgang mit sicherheitspolitischen Fragen im Parlament und zeigt, welche Daten zu Kriminalität verfügbar sind und wie diese differenziert werden können.
❓ Häufige Fragen
Was ist eine Kleine Anfrage im Bundestag?
Eine Kleine Anfrage ist ein parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Fraktionen von der Bundesregierung schriftliche Auskünfte zu konkreten Sachverhalten verlangen können. Die Regierung ist zur Beantwortung verpflichtet.
Warum fragt die AfD nach der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen?
Die AfD nutzt solche Anfragen, um Informationen zum Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität zu sammeln und politisch zu verwerten.
Sind die Antworten auf Kleine Anfragen öffentlich?
Ja, die Drucksachen des Bundestags einschließlich Kleiner Anfragen und Antworten sind öffentlich einsehbar und Teil der Parlamentsdokumentation.
Welche Behörden sind für die Kriminalitätsstatistiken am Bahnhof zuständig?
Typischerweise sind Bundespolizei und Landespolizei für solche Daten zuständig, wobei der Bahnhof als kritische Infrastruktur unter Bundespolizei-Verantwortung fällt.
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Schlagwort: Drucksache 21/5945

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