Donnerstag, 21. Mai 2026

🏛 Thema: elektronische Fußfessel

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Die elektronische Fußfessel ist ein Überwachungsinstrument, das der Bundestag zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt einsetzt. Das Gerät wird am Körper des Täters angebracht und ermöglicht es, dessen Aufenthaltsort kontinuierlich zu überwachen. Der Gesetzgeber hat sich dabei am spanischen Modell orientiert, das sich in der Praxis bewährt hat. Das System soll Opfer von häuslicher Gewalt schützen, indem es Abstandsgebote technisch durchsetzt und Verstöße sofort signalisiert. Die Maßnahme greift in die Bewegungsfreiheit des Täters ein und ist daher an strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden. Sie wird typischerweise als Alternative zu Freiheitsstrafe oder als flankierende Maßnahme bei Gewaltschutzanordnungen eingesetzt. Die Grünen sehen die elektronische Überwachung als einen von 27 Punkten ihrer umfassenden Reform des Gewaltschutzgesetzes an.
❓ Häufige Fragen
Nach welchem internationalen Vorbild wurde die elektronische Fußfessel im deutschen Recht ausgestaltet?
Der Bundestag orientierte sich am spanischen Modell der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, das sich bei der Verfolgung von Gewaltdelikten bereits bewährt hat.
Gegen wen richtet sich die elektronische Fußfessel primär?
Das Gerät wird gegen Täter von häuslicher Gewalt eingesetzt, um Opfer zu schützen und Abstandsgebote durchzusetzen.
Ist die elektronische Fußfessel eine Strafmaßnahme oder eine Schutzmaßnahme?
Sie kann sowohl als Alternative zur Freiheitsstrafe als auch als unterstützende Maßnahme neben Gewaltschutzanordnungen fungieren.
Welche Rolle spielen die Grünen bei diesem Thema?
Die Grünen fordern eine umfassende Reform des Gewaltschutzgesetzes mit 27 Maßnahmen, in die auch die elektronische Überwachung eingebettet ist.
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Aktive Fraktionen
AfD 1 CDU/CSU 1 SPD 1

Schlagwort: elektronische Fußfessel

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