- EU-Sanktionsverordnung 753/2011 verbietet Ressourcen für Taliban-nahe Personen
- Konsulargebühren könnten mittelbar dem Taliban-Außenministerium zugutekommen
- 8 Fragen zu Sanktionsprüfung und Taliban-Delegation vom August 2026
Hintergrund
Die Bundesregierung ermöglicht seit geraumer Zeit Abschiebungen nach Afghanistan, indem sie Taliban-Vertretern die Einreise gestattet und deren Tätigkeit in afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland zulässt. Dies ist durch frühere Drucksachen (21/1472 und 21/6802) belegt. Die EU-Sanktionsverordnung (EU) Nr. 753/2011 richtet sich gegen Personen und Einrichtungen mit Taliban-Verbindung und verbietet deren unmittelbare oder mittelbare Begünstigung. Ende August 2026 reiste laut Medienberichten eine Taliban-Delegation nach Deutschland, die unter anderem den Zugriff auf Konsulatseinnahmen sicherstellen sollte.
Im Detail
Die Verfolgung außenpolitischer Ziele oder die Durchführung von Abschiebungen begründen für sich genommen hiervon keine Ausnahme.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9101
Taliban-Sanktionsrecht steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke, die am 11. November 2026 als BT-Drs. 21/9101 veröffentlicht wurde. Die Fraktion thematisiert darin, ob die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Taliban-Vertretern bei der Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan möglicherweise gegen geltendes EU-Sanktionsrecht verstößt.
Taliban-Sanktionsrecht: Was gilt aktuell?
Die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 richtet sich gegen Personen, Gruppen und Einrichtungen mit Taliban-Verbindung. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung verbietet es, den in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Verstöße können nach § 18 Absatz 1 Nr. 1 Buchst. h des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) strafbar sein. Das Verbot gilt auch für staatliche Stellen — einschließlich der Bundesregierung und ihrer Behörden. Amtspersonen können bei einem Verstoß persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Die Bundesregierung hat zur Ermöglichung von Abschiebungen die Einreise von durch die Taliban entsandten Personen gestattet und deren Tätigkeit in afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland zugelassen. Dies ist durch frühere Anfragen — darunter BT-Drs. 21/1472 und 21/6802 — dokumentiert. Ob dabei eine förmliche Prüfung des Taliban-Sanktionsrechts stattgefunden hat, ist der zentrale Streitpunkt der neuen Anfrage.
Konsulargebühren im Fokus
Ein besonderer Aspekt der Anfrage betrifft die Einnahmen der afghanischen Auslandsvertretungen. Für Pässe, Passersatzpapiere und andere konsularische Dienstleistungen erheben diese Vertretungen Gebühren. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass unklar ist, wie diese Einnahmen verwendet werden, wer über die Bankkonten verfügt und ob Gelder an das von den Taliban geführte Außenministerium in Kabul abgeführt werden. Das Taliban-Sanktionsrecht erfasst nicht nur direkte Zahlungen an gelistete Personen, sondern auch mittelbare Begünstigungen über zwischengeschaltete Einrichtungen.
Laut Medienberichten, auf die sich die Anfrage stützt, soll eine Taliban-Delegation, die Ende August 2026 nach Deutschland reiste, unter anderem sichergestellt haben, dass die hohen Einnahmen der afghischen Konsulate im Sinne der Taliban verwendet werden. Die Fragesteller bitten die Bundesregierung, diese Berichte zu bestätigen oder zu widerlegen.
Acht Fragen an die Bundesregierung
Die Anfrage umfasst acht konkrete Fragen: Ob entsandte Taliban-Vertreter mit UN-, EU- und US-Sanktionslisten abgeglichen wurden; ob die Kontrolle der Auslandsvertretungen durch sanktionierte Personen geprüft wurde; welche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Verwendung der Konsulargebühren vorliegen; welche finanziellen oder organisatorischen Leistungen deutsche Behörden für die Taliban-Vertreter erbracht haben; ob sanktionsrechtliche Risiken geprüft wurden; ob andere EU-Mitgliedstaaten ähnliche Kooperationen mit den Taliban unterhalten; und welchen Stand die Initiativen der EU-Kommission zur Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan haben.
Die Verfasser der Anfrage betonen ausdrücklich, dass eine mögliche mittelbare Begünstigung sanktionierter Personen nicht automatisch einen Sanktionsverstoß der Bundesregierung begründet. Sie könne aber für die rechtliche Bewertung der staatlichen Mitwirkung von Bedeutung sein. Das Taliban-Sanktionsrecht stellt dabei den Rahmen dar, innerhalb dessen sich auch außenpolitisches Handeln bewegen muss — Abschiebungspolitik begründet laut Anfrage keine Ausnahme vom Bereitstellungsverbot.
Im Kontext der Zuständigkeitsfragen bei staatlichem Handeln zeigt die Anfrage, wie parlamentarische Kontrolle staatliche Behörden zur Rechenschaft zieht. Auch die Debatte um Resilienz und Abhängigkeiten staatlicher Strukturen gewinnt hier eine neue Dimension.
Unmittelbar betroffen sind afghanische Staatsangehörige in Deutschland, die konsularische Dienste der von Taliban-Vertretern geführten Auslandsvertretungen in Anspruch nehmen. Mittelbar betroffen sind auch deutsche Behörden und Amtspersonen, die bei einem möglichen Sanktionsverstoß persönlich haftbar gemacht werden könnten. Zudem ist die Frage relevant für alle EU-Mitgliedstaaten, die ähnliche Kooperationen mit den Taliban erwägen oder praktizieren.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9101) wurde am 11. November 2026 veröffentlicht und ist beim Bundeskanzleramt eingegangen. Die Bundesregierung soll grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt antworten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
- Bereitstellungsverbot
- Verbot nach EU-Sanktionsrecht, sanktionierten Personen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zugutekommen zu lassen.
- Verordnung (EU) Nr. 753/2011
- EU-Sanktionsverordnung mit restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen und Einrichtungen, die mit den Taliban in Verbindung stehen.
- Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
- Deutsches Gesetz, das unter anderem Verstöße gegen EU-Sanktionsverordnungen unter Strafe stellt; § 18 AWG regelt die strafrechtlichen Sanktionen.
Welche EU-Verordnung ist hier relevant?
Die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 sieht restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen vor, die mit den Taliban in Verbindung stehen. Artikel 3 Absatz 2 verbietet die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.
Was droht bei einem Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot?
Laut § 18 Absatz 1 Nr. 1 Buchst. h Außenwirtschaftsgesetz (AWG) können Verstöße strafbar sein. Verantwortliche Amtspersonen können dabei persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Worum geht es bei den Konsulargebühren konkret?
Afghane in Deutschland zahlen Gebühren für Pässe und konsularische Dienstleistungen an die von Taliban-Vertretern betriebenen Auslandsvertretungen. Ungeklärt ist laut Anfrage, ob diese Einnahmen an das Taliban-Außenministerium in Kabul abgeführt werden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9101 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































