- Schätzungsweise 500.000 Beschäftigte ohne Aufsichtsrat-Mitbestimmung
- SE-Rechtsform ermöglicht systematische Umgehung deutschen Mitbestimmungsrechts
- Antrag fordert Sanktionen, 50-Prozent-Frauenquote und erweiterten Geltungsbereich
Hintergrund
Das deutsche Mitbestimmungsrecht sieht seit Jahrzehnten eine Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat vor: Ab 501 Beschäftigten gilt die Drittelbeteiligung, ab 2001 die paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz. In der Montanindustrie greift die paritätische Regelung bereits ab 1.000 Beschäftigten. Die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) fällt jedoch nicht unter diese deutschen Gesetze, was laut I.M.U.-Mitbestimmungs-Report Nr. 82 (November 2024) dazu geführt hat, dass schätzungsweise fast eine halbe Million Beschäftigte keine gesetzliche Aufsichtsratsmitbestimmung genießen. Die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag 2026 angekündigt, das Schlupfloch der sogenannten Vorrats-SE zu schließen – allerdings bleiben laut Antrag zahlreiche weitere Lücken unbehandelt.
- ca. 500.000 — Beschäftigte, die laut I.M.U.-Mitbestimmungs-Report Nr. 82 (11/2024) durch die SE-Lücke keine Mitbestimmung im Aufsichtsrat haben.
- 501 Beschäftigte — Ab dieser Schwelle gilt die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz.
- 2.001 Beschäftigte — Ab dieser Schwelle greift die paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz.
- 30 Prozent — Aktuelle Frauenquote im Aufsichtsrat nach § 96 Abs. 2 AktG; der Antrag fordert eine Anhebung auf 50 Prozent.
Im Detail
Unternehmen nutzen die Rechtsform der SE systematisch aus, um Mitbestimmung zu vermeiden.
— BT-Drs. 21/9193, Feststellungsteil I
Schätzungsweise fast eine halbe Million Beschäftigte in Deutschland hat derzeit keinen gesetzlich gesicherten Anspruch auf Mitbestimmung im Aufsichtsrat ihres Unternehmens. Der Grund: Ihre Arbeitgeber firmieren als Europäische Gesellschaft (SE) und entziehen sich damit dem deutschen Mitbestimmungsrecht. Die Fraktion Die Linke hat am 12. November 2026 mit BT-Drs. 21/9193 einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, einen umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung vorzulegen.
Unternehmensmitbestimmung durch SE-Lücke ausgehöhlt
Das deutsche Mitbestimmungsrecht gehört zu den Kernelementen des sozialen Modells der Bundesrepublik. Ab 501 Beschäftigten müssen Unternehmen ein Drittel ihrer Aufsichtsratssitze mit Arbeitnehmervertretern besetzen (Drittelbeteiligungsgesetz), ab 2001 Beschäftigten gilt die paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz. Diese Regeln gelten jedoch nicht für Unternehmen in der Rechtsform der SE. Laut I.M.U.-Mitbestimmungs-Report Nr. 82 vom November 2024 nutzen zahlreiche bekannte und teilweise im DAX notierte Unternehmen wie Vonovia SE, Zalando SE, Tesla Manufacturing Brandenburg SE, BioNTech SE, ProSiebenSat.1 Media SE, Sixt SE oder Deichmann SE diese Konstruktion systematisch. Die Folge ist der sogenannte Einfriereffekt: Die beim Übergang in die SE-Rechtsform vereinbarte Mitbestimmungsregelung bleibt dauerhaft bestehen, auch wenn das Unternehmen stark wächst und die deutschen Schwellenwerte längst überschreitet.
Sieben Forderungen im Antrag
Die Linke fordert in ihrem Antrag einen Gesetzentwurf mit sieben konkreten Maßnahmen. Erstens soll im SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) verankert werden, dass bei strukturellen Konzernsveränderungen oder beim Überschreiten der Schwellenwerte neu über die Mitbestimmung verhandelt werden muss, verbunden mit einer Auffangregelung. Zweitens soll der Geltungsbereich der deutschen Mitbestimmungsgesetze auf ausländische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland, auf Stiftungen mit Geschäftsbetrieb sowie auf GmbH & Co. KG-Strukturen ausgedehnt werden. Drittens soll die Konzernzurechnungsregelung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz übertragen werden. Viertens soll die pauschale Ausnahme von Tendenzunternehmen – etwa kirchliche oder politische Organisationen – abgeschafft werden.
Darüber hinaus fordert der Antrag, die Schließung von Regelungslücken auch im Bereich der Geschlechterquote anzugehen: Die Frauenquote in Aufsichtsräten soll von derzeit 30 auf 50 Prozent steigen und auf alle mitbestimmten Aufsichtsräte ausgeweitet werden. Zudem sollen wirksame Sanktionen mit klar festgelegten Bußgeldern bei Nichtanwendung der Mitbestimmungsgesetze eingeführt werden. Als siebte Maßnahme soll die Einhaltung der Mitbestimmungsgesetze zur Voraussetzung für die Börsennotierung einer Kapitalgesellschaft werden.
Was gilt aktuell?
Nach geltendem Recht schreibt § 96 Abs. 2 Aktiengesetz eine Frauenquote von 30 Prozent nur für den Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes und des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vor. Für Aufsichtsräte nach dem Drittelbeteiligungsgesetz gibt es keine vergleichbare Vorgabe. Das SEBG verpflichtet Unternehmen zwar, bei der Umwandlung in eine SE mit der Arbeitnehmerseite über die künftige Mitbestimmung zu verhandeln, jedoch haben Arbeitnehmervertreter keine Möglichkeit, eine über den damaligen Stand hinausgehende Mitbestimmung zu erzwingen.
Die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsprogramm 2026 angekündigt, das Schlupfloch der sogenannten Vorrats-SE zu schließen. Die Linke hält dies für unzureichend, da zahlreiche weitere Umgehungsmöglichkeiten bestehen blieben. Der Antrag verweist zudem auf BT-Drs. 21/9197, wonach EU-Vorhaben die Mitbestimmungsumgehung künftig sogar noch ausweiten könnten. Hintergrund der Mitbestimmungsgesetzgebung ist historisch die Lehre aus der wirtschaftlichen Machtkonzentration in der NS-Zeit; der Gesetzgeber hatte damit festgeschrieben, dass Beschäftigteninteressen bei unternehmerischen Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen sind.
Betroffen sind laut Antrag schätzungsweise fast eine halbe Million Beschäftigte in Unternehmen, die die SE-Rechtsform nutzen, darunter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei börsennotierten DAX-Konzernen. Darüber hinaus sind Beschäftigte in Stiftungen mit Geschäftsbetrieb, in Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz in Deutschland sowie in GmbH & Co. KG-Strukturen von den geforderten Ausdehnungen des Geltungsbereichs betroffen.
Der Antrag (BT-Drs. 21/9193) wurde am 12. November 2026 eingebracht und muss zunächst einem Ausschuss – voraussichtlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales – überwiesen werden. Nach der Ausschussberatung folgt die abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages.
- Europäische Gesellschaft (SE)
- Eine supranationale Unternehmensrechtsform innerhalb der EU (Societas Europaea), die es Unternehmen ermöglicht, nach einheitlichem europäischen Recht zu operieren und dabei die zum Gründungszeitpunkt vereinbarte Mitbestimmungsregelung dauerhaft beizubehalten.
- Einfriereffekt
- Der Effekt, dass die bei Gründung einer SE vereinbarte Mitbestimmungsregelung nicht angepasst wird, wenn das Unternehmen nachträglich die deutschen Schwellenwerte überschreitet.
- Drittelbeteiligung
- Regelung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz, die Unternehmen mit 501 bis 2000 Beschäftigten verpflichtet, ein Drittel der Aufsichtsratssitze mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen.
Was ist die SE-Lücke bei der Mitbestimmung?
Unternehmen in der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) unterliegen nicht dem deutschen Mitbestimmungsgesetz oder Drittelbeteiligungsgesetz. Wenn sie bei Gründung der SE noch wenig Beschäftigte hatten, bleibt die damalige (niedrigere) Mitbestimmungsregelung dauerhaft eingefroren, selbst wenn das Unternehmen stark wächst.
Welche Unternehmen nutzen die SE-Form laut Antrag?
Der Antrag nennt als Beispiele Vonovia SE, Zalando SE, Tesla Manufacturing Brandenburg SE, BioNTech SE, ProSiebenSat.1 Media SE, Sixt SE und Deichmann SE, von denen mehrere im DAX notiert sind.
Was fordert die Linke konkret bei der Geschlechterquote?
Die Fraktion fordert eine Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten von derzeit 30 auf 50 Prozent sowie die Ausweitung auf Aufsichtsräte, die nicht paritätisch mitbestimmt sind. Zusätzlich soll die getrennte Erfüllung durch Anteilseigner- und Arbeitnehmerbank zur Pflicht werden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9193 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































