Kleine Anfrage eingereicht
AfD fragt nach Millionen für develoPPP-Entwicklungsprogramm
Hintergrund
Das develoPPP-Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt seit Jahren die Kooperation deutscher Unternehmen mit der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern. Das Programm stellt finanzielle Mittel von bis zu 2 Millionen Euro pro Projekt bereit, wobei der öffentliche Anteil maximal 50 Prozent beträgt. Über 60 Länder weltweit können von den Förderungen profitieren.
Die AfD-Fraktion um Denis Pauli stellt in ihrer Kleinen Anfrage vom 7. April 2026 (BT-Drs. 21/5206) elf detaillierte Fragen zum develoPPP-Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Das Programm unterstützt deutsche Unternehmen bei Projekten in Entwicklungsländern mit bis zu 2 Millionen Euro pro Vorhaben. Der öffentliche Förderanteil ist auf maximal 50 Prozent begrenzt, während über das Segment „develoPPP Ventures“ auch Start-ups bis zu 100.000 Euro für „Wachstumsinvestitionen“ erhalten.
Transparenz bei Millionenförderung gefordert
Die AfD-Abgeordneten fragen konkret nach den Haushaltsmitteln zwischen 2020 und 2025. Besonders interessiert sie die Aufschlüsselung nach Unternehmensgröße und lokalen Netzwerken sowie die Kriterien für die Unternehmensauswahl.
Das BMZ gibt deutschen Firmen Millionen für Projekte in armen Ländern – aber wer kontrolliert, ob das wirklich hilft?
Kritisch thematisieren die Fragesteller, ob durch das Programm „einseitige wirtschaftliche Vorteile für deutsche Unternehmen gegenüber lokalen Anbietern“ entstehen. Dies ist bemerkenswert, da develoPPP ursprünglich als win-win-Konstellation konzipiert worden war. Die Fraktion fordert Aufklärung über Evaluierungskriterien und Kontrollmechanismen.
Als öffentliche Partner bei der Projektdurchführung fungieren die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Ihre jeweiligen Rollen sollen ebenfalls transparent dargestellt werden.
Die Bundesregierung muss die umfangreiche Anfrage binnen weniger Wochen beantworten. Hintergrund ist die parlamentarische Geschäftsordnung, die entsprechende Fristen vorsieht. Dabei informiert sie auch über mögliche Reformpläne oder personelle Änderungen des Programms.
Betroffen sind deutsche Unternehmen aller Größenordnungen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern tätig werden wollen, sowie die dortige Bevölkerung, die von den wirtschaftlichen Aktivitäten profitieren soll. Auch innovative Start-ups können über das Segment develoPPP Ventures Unterstützung erhalten.
Die Bundesregierung muss die elf Fragen der AfD-Fraktion binnen weniger Wochen schriftlich beantworten. Dabei sind Details zu Haushaltsmitteln 2020-2025, Auswahlkriterien, bewilligten Projekten und Kontrollmechanismen gefordert. Auch die Rollen von GIZ und DEG als Durchführungspartner sollen erläutert werden.
- develoPPP
- Förderprogramm des BMZ zur Unterstützung von Public-Private-Partnerships in der Entwicklungszusammenarbeit
- BMZ
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – zuständig für deutsche Entwicklungspolitik
- GIZ/DEG
- Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft – Durchführungsorganisationen der Entwicklungshilfe
