BGH hebt Verurteilung eines Kardiologen wegen Totschlags weitgehend auf
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Juni 2026 die Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Charité wegen zweifachen Totschlags auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben. Das Urteil betraf den Vorwurf fahrlässiger Tötungen durch medizinische Fehlbehandlung und wird damit einer grundsätzlichen Neubewertung unterzogen.
Sachverhalt und bisherige Entscheidung
Der Kardiologe war wegen fahrlässiger Tötung zweier Patienten verurteilt worden. Der Vorwurf lautete, dass der Arzt durch medizinische Fehlentscheidungen zum Tod der Patienten beigetragen haben soll. Das erstinstanzliche Gericht hatte diese Vorwürfe angenommen und zur Verurteilung geführt. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Revision eingelegt und geltend gemacht, dass die Schuldvoraussetzungen nicht erfüllt seien.
Entscheidung des Bundesgerichtshof
Der BGH folgte der Revision weitgehend und hob das Urteil auf. Dies bedeutet, dass die bisherige Verurteilung keine Bestandskraft erhielt. Der Bundesgerichtshof sah Gründe, die eine Neubewertung des Falles erforderlich machen. Die genaue Begründung betrifft regelmäßig die Frage, ob ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem Todeseintritt nachgewiesen werden konnte, sowie die Frage der ärztlichen Sorgfaltspflichten.
Anwendbare Gesetze
Die Entscheidung basiert auf den Vorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB), insbesondere auf § 222 StGB (fahrlässige Tötung). Bei medizinischen Fehlbehandlungen kommen zudem die berufsrechtlichen Anforderungen an ärztliches Handeln zur Geltung, die sich aus der Bundesärzteordnung (BÄO) und den Berufsordnungen der Ärztekammern ergeben. Die gerichtliche Bewertung solcher Fälle erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Vertrauen in ärztliche Entscheidungsspielräume und dem strafrechtlichen Schutz vor grober Fahrlässigkeit.
Praktische Bedeutung
Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung von ärztlichen Behandlungsfehlern. Es verdeutlicht, dass nicht jeder Behandlungsfehler automatisch zu einer strafrechtlichen Verurteilung führt. Insbesondere bei komplexen medizinischen Entscheidungen muss genau nachgewiesen werden, dass das ärztliche Verhalten das gesetzlich erforderliche Maß an Fahrlässigkeit erreicht. Dies schützt Ärzte vor unbegründeten strafrechtlichen Verfolgungen und wahrt gleichzeitig den Schutz von Patienten.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies: Zwar können Patienten bei Behandlungsfehlern Schadensersatzansprüche verfolgen, eine strafrechtliche Verurteilung eines Arztes setzt jedoch strenge Voraussetzungen voraus. Der BGH unterstreicht die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung medizinischer Fehlbehandlungen.
➜ Originale Pressemitteilung des Bundesgerichtshof
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