Bundestag 11.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Bundestag kompakt – 11. Juli 2026

Der parlamentarische Betrieb am 11. Juli 2026 stand im Zeichen von Gesundheitspolitik, Migration und der Kontrolle staatlicher Beauftragter. Während die Koalition mit einem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Debatte trifft, dominieren bei den Oppositionsfraktionen Anfragen zu Behördenkosten, Einwanderungszahlen und Energiesicherheit. Insgesamt wurden 18 neue Drucksachen veröffentlicht.

CDU/CSU

Die Koalitionsfraktion brachte einen Gesetzentwurf zur GKV-Stabilisierung ein (Drs. 21/7063). Kernpunkt ist die Erhöhung des Herstellerabschlags auf 15,5 Prozent. Gleichzeitig soll eine neue Kommission eingerichtet werden, die bis Ende 2026 Ausnahmeregelungen für die Pharmaindustrie erarbeitet. Die Beitragssatzstabilität der GKV soll bei allen Maßnahmen gewahrt bleiben.

Die Linke

Die Linke stellte vier Anfragen zu einem breiten Themenspektrum:

• Die Kontrolle von Schwarzarbeit durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wirft laut Anfrage Fragen zum Zielkonflikt zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschutz auf (Drs. 21/7042).
• Eine beantwortete Anfrage zu Lobbykontakten des Wohnungsministeriums ergab 14 Gespräche mit der Immobilienlobby auf Staatssekretärsebene; Mietervertreter hatten ähnlich häufig Zugang (Drs. 21/6884).
• Bei barrierefreien Wahlen hat der Bund nach eigenen Angaben keinen Überblick über Landtags- und Kommunalwahlen; Stimmzettelschablonen werden nur bei Bundestagswahlen erstattet (Drs. 21/6871).
• Zur Energiepolitik: Die Bundesregierung erfuhr von Gesprächen des Gasversorgers SEFE mit dem russischen Konzern Novatek erst im April 2026 (Drs. 21/6881).

AfD

Die AfD-Fraktion war mit zehn Drucksachen die aktivste Fraktion des Tages. Schwerpunkte lagen auf den Kosten staatlicher Beauftragter und auf Migrationszahlen:

• Der Antiziganismusbeauftragte gab im ersten Jahr 124.099 Euro für neun externe Dienstleister aus; Angaben zu Planstellen und Dienstreisen verweigerte die Bundesregierung (Drs. 21/6878).
• Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wendete 1,38 Millionen Euro für 48 externe Dienstleister auf (Drs. 21/6876).
• Der Missbrauchsbeauftragte verausgabte im ersten Legislaturjahr vier Millionen Euro für 16 externe Dienstleister (Drs. 21/6877).
• Im Jahr 2025 wurden 110.388 Familiennachzugs-Visa an Drittstaatenangehörige erteilt; Syrien und die Türkei führen bei den Herkunftsländern (Drs. 21/6879).
• Seit August 2021 sind 36.782 Personen über Afghanistan-Aufnahmeprogramme eingereist (Drs. 21/6874).
• Zur Versorgungssicherheit: Deutschlands Ölreserven reichen gesetzlich für 90 Tage Nettoimporte; staatliche Vorräte für Düngemittel und andere kritische Güter bestehen nicht (Drs. 21/6882).

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen reichten drei Anfragen ein, zwei davon noch ohne Antwort. Der Mikrokreditfonds Deutschland wurde zum 30. Juni 2026 nach 38.000 Krediten über insgesamt 400 Millionen Euro eingestellt (Drs. 21/6875). Offen sind Fragen zur Umsetzung des EU-Vernichtungsverbots für unverkaufte Kleidung (Drs. 21/7041) sowie zur Strompreiskompensation im Rahmen des EU-Emissionshandels (Drs. 21/7030).

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die noch unbeantworteten Anfragen: Die Linke wartet auf eine Antwort zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die AfD auf eine Stellungnahme zum UN-Weltmigrationspakt, die Grünen auf Antworten zu Textilwirtschaft und Industriestrombeihilfen. Der GKV-Stabilisierungsgesetzentwurf der Koalition dürfte in den Ausschüssen zu Debatten über die Belastung der Pharmaindustrie und die Beitragsentwicklung führen.

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