Eingereicht, Antwort aussteh…
Linke fragt nach Angriffen auf Journalisten 2024 und 2025
Hintergrund
Laut Reporter ohne Grenzen hat sich 2024 die Zahl der tätlichen Angriffe auf Medienschaffende in Deutschland mehr als verdoppelt. Die extreme Rechte wird als größte Gefahr eingestuft. Deutschland fiel im World Press Freedom Index 2025 von Platz 10 auf 11. Der achte KEK-Konzentrationsbericht warnt vor neuen Gefahren durch Social Media und Künstliche Intelligenz für die Meinungsvielfalt.
Die Fraktion Die Linke hat am 21. Januar 2026 eine Kleine Anfrage zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland eingereicht (BT-Drs. 21/3739). David Schliesing, Clara Bünger und 15 weitere Abgeordnete wollten von der Bundesregierung detaillierte Zahlen zu Angriffen auf Journalisten und Medienschaffende zwischen April 2024 und November 2025 erfahren.
Verdoppelte Angriffe alarmieren Experten
Hintergrund sind alarmierende Entwicklungen. Laut Reporter ohne Grenzen hat sich die Zahl der tätlichen Angriffe auf Medienschaffende in Deutschland 2024 mehr als verdoppelt. Die extreme Rechte wird als größte Gefahr eingestuft. Besonders in ostdeutschen Regionen mit starker AfD-Präsenz führen rechte Attacken zu Selbstzensur. Journalisten benötigen teilweise Pfefferspray. Oder Polizeieskorte.
Dies ist bemerkenswert, da Deutschland im World Press Freedom Index 2025 von Platz 10 auf 11 zurückgefallen ist. Das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen betonten, dass die Angriffe die freie Berichterstattung in Ostdeutschland erschwerten.
Die Linke will wissen: Wie viele Journalisten wurden angegriffen und was tut die Regierung dagegen?
21 Fragen zu Gewalt und Schutz
Die Kleine Anfrage umfasst 21 detaillierte Fragen. Die Abgeordneten erkundigten sich nach der Zahl der Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreter – aufgeschlüsselt nach Jahr, Art der Tat und Bundesland. Nach Ermittlungsverfahren fragten sie ebenfalls. Auch nach Strafverfahren und deren Aufklärungsquoten.
Besondere Aufmerksamkeit gilt digitalen Bedrohungen: Die Anfrage erkundigt sich nach Ransomware-, DDoS- oder Hackerangriffen gegen Redaktionen sowie nach dem Einsatz von Spyware oder Staatstrojanern gegen Medienschaffende. Diese Entwicklung steht im Kontext des achten KEK-Konzentrationsberichts 2025, der vor neuen Gefahren durch Social Media und Künstliche Intelligenz warnt.
Schutzmaßnahmen im Fokus
Nach konkreten Schutzmaßnahmen der Bundesregierung fragt Die Linke ebenfalls. Dazu gehören Fortbildungen für Polizeibeamte, Projekte zum Schutz bedrohter Medienschaffender und die Verwendung des Haushaltstitel 684 15 zur „Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz journalistischer Arbeit“. Außerdem erkundigten sich die Abgeordneten, ob die Bundesregierung einen jährlichen Lagebericht zur Pressefreiheit plant. Welche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (2025-2029) umgesetzt werden, ist eine weitere Frage.
Betroffen sind Journalisten und Medienschaffende aller Medien, besonders in ostdeutschen Regionen mit starker AfD-Präsenz. Auch Redaktionen und Medienunternehmen sind von Cyber-Angriffen bedroht.
Die Bundesregierung hat acht Wochen Zeit zur Beantwortung der Kleinen Anfrage. Die 21 Fragen decken Statistiken zu Straftaten, Ermittlungsverfahren, Schutzmaßnahmen und geplante Gegenmaßnahmen ab.
- PMK
- Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten mit politischen Motiven, die in verschiedene Phänomenbereiche unterteilt werden.
- KEK-Konzentrationsbericht
- Bericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich über die Medienvielfalt in Deutschland.
- World Press Freedom Index
- Jährliches Ranking von Reporter ohne Grenzen zur Lage der Pressefreiheit weltweit.
