Bundestag 14.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Der Bundestag hat am 14. August 2026 insgesamt 14 neue Drucksachen veröffentlicht. Dominiert wurde der Tag von Kleinen Anfragen zu Energiepolitik, Gesundheitsfinanzen und Migrationsfragen sowie von mehreren Sammeldrucksachen zu schriftlichen Fragen aus den vergangenen Wochen. Daneben stehen haushaltspolitische Weichenstellungen mit dem Bundesfinanzplan bis 2030 im Mittelpunkt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Fraktion hat drei Kleine Anfragen eingereicht, die noch auf eine Antwort der Bundesregierung warten:

• Mit 37 Fragen zum Gebäudemodernisierungsgesetz (Drs. 21/7563) hinterfragt die Fraktion den Einfluss der Gaslobby auf das Gesetzgebungsverfahren. Das GModG steht seit längerem in der Kritik, Interessengruppen der fossilen Energiewirtschaft entgegenzukommen.
• 22 Fragen zur Ukraine-Forschung (Drs. 21/3499) zielen auf den Stand von Wiederaufbaukooperationen und wissenschaftlichen Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine.
• Eine Anfrage zu GKV-Immobilienfonds (Drs. 21/7556) thematisiert Verluste von mindestens 170 Millionen Euro bei gesetzlichen Krankenkassen durch entsprechende Fondsbeteiligungen.

AfD

Die AfD-Fraktion stellt mit sechs Drucksachen heute den mengenmäßig größten Anteil. Neben einer Kleinen Anfrage zur doppelten Staatsangehörigkeit von Amtsträgern (Drs. 21/7555, 19 Fragen) wurden mehrere Sammeldrucksachen zu schriftlichen Fragen aus den Kalenderwochen 27, 28 und 32 sowie aus dem Juni 2026 veröffentlicht. Aus den Antworten der Bundesregierung gehen unter anderem folgende Zahlen hervor:

• 50,7 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sind bis Juni 2026 abgeflossen.
• Die Alkoholsteuer soll ab 1. Januar 2027 um 20 Prozent steigen.
• 22.682 Abschiebungen wurden von Mai 2025 bis Mai 2026 vollzogen; 15.343 Afghanen gelten derzeit als vollziehbar ausreisepflichtig.
• Das GKV-Defizit wird für 2027 auf 18 bis 19 Milliarden Euro geschätzt.
• 91.242 Hinweise auf Kindesmissbrauch im Netz gingen in nur fünf Monaten ein.

CDU/CSU

Die Unionsfraktion hat einen Bericht zur jüngsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgelegt (Drs. 21/7500). Die Versammlung verabschiedete neun Entschließungen zu Demokratie und Menschenrechten. 36 Staaten bekundeten ihren Beitritt zum geplanten Sondertribunal für die russische Aggression gegen die Ukraine. Zugleich hält der Bericht fest, dass in Europa lediglich zwei Prozent krimineller Erträge eingezogen werden.

Weitere Drucksachen

Ohne eindeutige Fraktionszuordnung wurden vier weitere Drucksachen veröffentlicht. Der Bundesfinanzplan 2026–2030 (Drs. 21/7301) sieht für 2027 Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor; die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 auf 183,7 Milliarden Euro jährlich steigen. Neue Steuern auf Alkohol, Plastikverpackungen und Zuckergetränke sind eingeplant. Zu den außerplanmäßigen Ausgaben im Bundeshaushalt 2026 (Drs. 21/7395) liegt ein Gesetzentwurf über 8,76 Milliarden Euro vor. Der Bundesrat fordert beim Menschenhandel-Gesetz (Drs. 21/7562) strengere Regeln, etwa den Verjährungsschutz für Opfer von Zwangsarbeit und Kinderhandel — die Bundesregierung lehnt neun von zehn Änderungsvorschlägen ab. Eine redaktionelle Korrektur im Unternehmensstatistikgesetz (Drs. 21/7559) wurde vom Bundesrat beantragt und von der Bundesregierung akzeptiert.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die offenen Kleinen Anfragen der Grünen zu Gaslobby-Einfluss und GKV-Verlusten, die noch auf Antworten der Bundesregierung warten. Der Bundesfinanzplan und die außerplanmäßigen Haushaltsmittel werden im weiteren Verlauf die Haushaltsberatungen prägen. Auch das Menschenhandel-Gesetz dürfte im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat noch für Diskussionen sorgen.

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